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Die neuen Fronten in der Verkehrspolitik

Aus dem Stadtparlament Die neuen Fronten in der Verkehrspolitik

Jetzt ist es endgültig: Die Stadtwerke sollen ein Konzept für die Erweiterung des Parkhauses am Pilgrimstein in Richtung Norden entwickeln.

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Die Stadtwerke sollen für die Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein ein Konzept vorlegen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In der Marburger Verkehrspolitik ist nichts mehr so, wie es mal war: Die tiefen Gräben zwischen den unterschiedlichen Positionen verlaufen anders als jahrzehntelang gewohnt.

Das freut vor allem die CDU, die sich in ihrer verkehrspolitischen Linie der vergangenen Jahre bestätigt sieht. „Das gefällt mir heute ausgesprochen gut und ich freue mich auf weitere Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, die ähnlich weitreichende Beschlüsse fällt wie heute“, sagte Fraktionschef Wieland Stötzel, und Verkehrsexperte Joachim Brunnet merkte an: „Jetzt wird das gemacht, wofür ich jahrelang gekämpft habe.“

Anlass für die Freude bei den Christdemokraten war ein Antrag von SPD und Bürgern für Marburg (BfM), dem die CDU beigetreten war. Das Stadtparlament beschloss nach zweistündiger Debatte, die Stadtwerke mit einem Konzept für die Erweiterung des Parkhauses am Pilgrimstein zu beauftragen.

Besonderes Lob für diesen Beschluss heimste die BfM-Fraktionsvorsitzende Andrea Suntheim-Pichler ein: FDP-Chef Christoph Ditschler dankte ihr, weil sie „etwas Vernunft in die Verkehrspolitik der SPD“ gebracht habe. Die SPD und die BfM haben Anfang der Legislaturperiode eine Zählgemeinschaft verabredet.

„Verkehrspolitisch gewendet“ sei die SPD, befand auch der verkehrspolitische Sprecher der Marburger Linken, Henning Köster.

Die Sozialdemokraten freilich sehen sich mit ihrer Haltung in der Parkhausfrage in der Kontinuität ihrer Politik aus der vergangenen Legislaturperiode und mit ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl bestätigt. „Wir müssen aber die veränderten Realitäten anerkennen“, sagte SPD-Verkehrsexperte Dr. Fabio Longo. Die Universität habe dem Bau innenstadtnaher Parkplätze an der alten Universitätsbibliothek abgesagt. Diese Parkplätze seien aber ein zentraler Bestandteil des Parkplatzkonzepts der alten Koalition gewesen. Longo führte außerdem die bevorstehende Eröffnung des Uni-Campus und die weiter steigenden Studierendenzahlen an, die zusätzlichen Verkehr in die Innenstadt brächten. Darauf müsse man reagieren.

Eine „verkehrspolitische Wende“ könne er darin nicht erkennen. Die SPD fordere weiter den Ausbau des ÖPNV; die Einrichtung einer Schnellbuslinie durch den Pilgrimstein, den Ausbau von Fahrradparkplätzen sowie Verbesserungen für den Fußgänger- und den Radverkehr.

Grüne werfen Schüren Einmischung vor

Neuer Oppositionsführer zumindest in Sachen Verkehrspolitik ist Dr. Karsten McGovern vom früheren Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Umweltausschusses forderte eine „ausgereifte Planung, die die gesamte verkehrliche Situation in den Blick nimmt“ und sich nicht auf die Frage beschränke, „wo wird geparkt?“. Zentrales Thema der Verkehrspolitik müsse die Frage sein, wie die Belastung der Innenstadt durch den motorisierten Individualverkehr möglichst gering gehalten werden könne. Und in Sachen Parkplätze müsse man sich entscheiden: Entweder für den Ausbau des Parkhauses am Pilgrimstein oder für den Kampf um das zunächst geplante Parkdeck an der Alten UB. Erst in seiner Maisitzung hatte das Stadtparlament dieses Deck für unverzichtbar erklärt.

Neuer Lieblingsgegner der Grünen zumindest in der Verkehrspolitik ist im übrigen Stadtwerke-Chef Norbert Schüren. Schüren, SPD-Mitglied, Kreistagsabgeordneter und Mitglied in der sozialdemokratischen Sondierungskommission zur Bildung einer Koalition nach der Kommunalwahl vom März, hatte im Gespräch mit der OP die Stadtwerke-Pläne für die Parkhaus-Erweiterung vorgestellt (siehe „HINTERGRUND“). „Warum macht das Schüren, nicht Spies?“, fragte McGovern und ergänzte: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadtwerke Stadtentwicklungspolitik betreiben.“ Deutlicher ist – jedenfalls nicht im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten – eine Kritik an dem Stadtwerke-Geschäftsführer kaum zu formulieren, der in den vergangenen Wochen mehrfach zur  kommunalpolitischen Situation nach der für SPD und Grüne verlorenen Kommunalwahl Stellung genommen hatte und der seit Jahren als „graue Eminenz“ in der SPD gilt.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) versuchte den Grünen-Vorstoß zu kontern mit dem Hinweis, er, Spies, habe die Stadtwerke an dem Tag mit der Prüfung der Parkhaus-Erweiterung beauftragt, an dem die Universität mitgeteilt habe, dass sie das Parkdeck an der alten ­Universitätsbibliothek nicht bauen werde. Dies sei zudem nur einer von vielen Prüfaufträgen gewesen – andere bezögen sich auf Fahrradparkplätze, Elektromobilität im Öffentlichen Nahverkehr und schienengebundene Verkehrssysteme. „Dass Herr Schüren über das Ergebnis des Prüfauftrags öffentlich berichtet hat, geschah mit meinem ausdrücklichen Segen“, sagte Spies.

Anders als der OB hält Magistratskollege und Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) Pläne, das Parkhaus am Pilgrimstein zu erweitern, für „verkehrspolitisch unsinnig und stadtplanerisch für die falsche Strategie“. Er setzt weiter auf den Bau eines Parkdecks an der alten Universitätsbibliothek in der WilhelmRöpke-Straße.

Die Universität habe der Stadt in dieser Frage keinen Korb gegeben, sondern lediglich mitgeteilt, dass sie einen solchen Bau nicht selbst finanzieren werde.

Kahles Schlussfolgerung: Die Stadtwerke sollten die Gelder, die für die Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein notwendig seien, lieber nehmen, um das Gelände an der Wilhelm-Röpke-Straße zu kaufen und dort selbst ein Parkdeck zu errichten.

Linke fordern mehr Mut in der Verkehrspolitik

Am weitesten sind die verkehrspolitischen Vorstellungen der Marburger Linken von denen der SPD entfernt. Henning Köster begründete den gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen, den nördlichen Teil des Pilgrimsteins während der Bauarbeiten an der Stützmauer für den motorisierten Verkehr zu sperren, unter anderem mit der Vision eines Pilgrimsteins, der zu einem zentralen Verbindungsweg innerhalb des Campus für Fußgänger und Radfahrer werden könne.

Er forderte OB Spies zudem auf, in sein Gesundheitsprogramm für Marburg auch Überlegungen zum Verkehr aufzunehmen. „Lärm und Abgase machen krank, das ist eine Binsenweisheit“, begründete Köster, der Spies aufforderte, „haben Sie den Mut, etwas ähnliches zu machen wie seinerzeit Hanno Drechsler!“ Drechsler hatte in den 1970er-Jahren die Oberstadt gegen erheblichen Widerstand für Autos gesperrt. „Politiker sollten Entscheidungen treffen, die in die Zukunft weisen“, argumentierte Linken-Fraktionsmitglied Jonathan Schwarz. „Das Ziel der Verkehrspolitik muss weniger Autoverkehr sein.“

Hintergrund
Parkhaus-Pläne
Laut Stadtwerken können die vorhandenen Parkdecks Richtung Norden erweitert werden. 140 bis 150 Parkplätze könnten so zusätzlich entstehen; ein Teil könnte Oberstadtbewohnern als Dauerparkplätze zur Verfügung gestellt werden. Die vorhandenen Auffahrten könnten weiter genutzt werden. Die Kosten werden auf gut vier Millionen Euro geschätzt.
Vorbehalte
Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) hält eine Erweiterung des Parkhauses in Richtung Norden für chancenlos im Denkmalschutzbeirat und  bei der Denkmalschutzbehörde. Kahle hält einen neuen Bebauungsplan für notwendig, weil wichtige Planungsgrößen wie Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl des Parkhauses schon jetzt über den erlaubten Werten liegen. Die Stadt hat für die Grundstücke, auf denen das Parkhaus errichtet ist, ein Erbbaurecht bis 2069. Zwei der Grundstücke, die für eine Erweiterung notwendig wären, gehören der Stadt und jeweils einer Privatperson gemeinsam. Für die anderen Grundstücke hat die Stadt ebenfalls ein Erbbaurecht bis 2069. Kahle hält dies für nicht ausreichend: „50 Jahre reichen nicht aus, um Planungssicherheit zu erzielen.“ Zumindest müsse über eine Verlängerung des Erbbaurechts verhandelt werden. 

von Till Conrad

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