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Die Suche nach dem Nachfolger

McGovern-Abwahl Die Suche nach dem Nachfolger

Der amtierende Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern (Grüne) ist noch nicht final abgewählt, da läuft schon die offizielle Suche nach seinem Nachfolger.

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Der amtierende Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern (hier mit Landrätin Kirsten Fründt) ist noch nicht final abgewählt, da läuft schon die offizielle Suche nach seinem Nachfolger.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Der Ausschreibungstext ist kurz gehalten - bewerben kann sich da jeder. „Gesucht wird eine Persönlichkeit, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt und in der Lage ist, aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeiten die Aufgaben der ausgeschriebenen Stelle wahrzunehmen. Die Bewerberin/der Bewerber für das Amt der/des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten muss in der Lage sein, das zu übertragende Dezernat verantwortlich zu leiten.“ So heißt es in dem Ausschreibungstext, den der Wahlvorbereitungsausschuss für die Neubesetzung des Amtes, das jetzt noch Dr. Karsten McGovern (großes Foto, Archiv )erfüllt, entworfen hat.

Ab dem 12. Juni 2014 sucht der Landkreis Marburg-Biedenkopf einen neuen Ersten Kreisbeigeordneten. Am Vortag, 11. Juni, will die neue Kreiskoalition aus SPD und CDU mit Unterstützung der FDP in einer zweiten und dann endgültigen Abstimmung mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit McGovern abwählen. Die Wahl des Nachfolgers soll sich anschließen. McGovern wird noch an diesem Tag seinen Arbeitsplatz räumen müssen, damit sein Nachfolger direkt am Tag nach seiner Wahl durch das Parlament mit der Arbeit beginnen kann.

Den Wechsel vorzubereiten, dafür ist der Wahlvorbereitungsausschuss zuständig. Für diese Aufgabe hat der Kreistag in seiner ersten Sondersitzung zur Abwahl McGoverns am 25. April den Haupt- und Finanzausschuss beauftragt. Bislang hat das Gremium einmal getagt und die Ausschreibung vorbereitet, die inzwischen in Zeitungen und auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht wurde. Ausschussvorsitzender Werner Waßmuth (Archivfoto) berichtet der OP über die Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses und das weitere Vorgehen. Die nächsten Sitzungen stehen am 2. Juni und am Tag der Abwahl beziehungsweise Neuwahl an. „Am 2. Juni werden die Ausschussmitglieder die eingegangenen Unterlagen sichten und bewerten und daraus einen Wahlvorschlag erarbeiten“, erklärt Waßmuth, „am 11. Juni prüft der Ausschuss, ob gegebenenfalls noch weitere Bewerbungen eingegangen sind, die noch zu einem weiteren Vorschlag führen könnten“.

Zachow wird weiterhin als Favorit gehandelt

Das bedeutet, das der Ausschuss dem Kreistag zur Wahl einen oder mehrere Kandidaten vorstellen wird. Die Frist 31. Mai gilt dabei nur als Zeitvorgabe aus organisatorischen Gründen, damit der Ausschuss die Unterlagen vor der Wahl noch sichten kann. Eine Ausschlussfrist gibt es nicht - die Bewerbungsfrist läuft quasi bis zur Wahl, das heißt: Noch am 11. Juni können Interessenten sich melden und ihre Bewerbung wird noch berücksichtigt, sofern der Wahlvorbereitungsausschuss, der unmittelbar vor der Wahlsitzung tagt, die Unterlagen noch sichten kann. Die Ausschreibung haben die Wahlvorbereiter sehr offen gehalten - dies sei bewusst geschehen, um „ein möglichst breites Bewerberspektrum anzusprechen“, führt Waßmuth aus und verweist darauf, dass in der Hessischen Gemeindeordnung keine Ausschlusskriterien festgehalten und keine fachlichen Anforderungen an das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten gestellt werden.

„Der Wahlvorbereitungsausschuss wird anhand der eingegangenen Unterlagen die Kandidaten bewerten - dazu ist der Ausschuss da und auch in der Lage“, betont der Vorsitzende, der bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 31. Mai keine Auskunft geben will über Anzahl, Art oder Umfang der eingegangenen Bewerbungen.

Indes läuft auch der CDU-interne Auswahlprozess. Die Partei will als Koalitionspartner der SPD an der Spitze der Kreisverwaltung eine eigene hauptamtliche Kraft installieren - dementsprechend würde es überraschen, wenn dem Kreistag als Ergebnis des offiziellen Auswahlverfahrens kein CDU-Bewerber präsentiert würde. Im Gespräch sind, wie gehabt, der Ex-CDU-Landratskandidat Marian Zachow, Pfarrer in Caldern, der Fachbereichsleiter Uwe Pöppler, beim Landkreis zuständig für das Gebiet Familie, Jugend und Soziales, sowie der Kreistagsabgeordnete Tobias Meyer, Lehrer aus Breidenbach.

Als aussichtsreichster Kandidat unter diesen dreien und als Favorit der Parteispitze wird in der CDU nach wie vor Zachow gehandelt - allein schon, weil er im Landratswahlkampf 2013 für seine Partei die Klinken geputzt hat. Das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten sei ihm in der Partei schon vor der Landratwahl in Aussicht gestellt worden für den Fall, das die SPD gewinnt. Das wird inoffziell aus der Union berichtet. Offiziell können interessierte Parteimitglieder noch bis zum morgigen 16. Mai bei Kreisvorsitzendem Dr. Thomas Schäfer und Kreis-Fraktionsvorsitzendem Werner Waßmuth bekunden, dass sie Beigeordneter werden wollen. „Wir entscheiden, ob wir eine Persönlichkeit aus dem Kreis der heimischen CDU bitten, sich auf die Ausschreibung zu bewerben. Wird von der Fraktion diese Frage bejaht, werden wir auch entscheiden, wen wir um eine Bewerbung bitten“, sagt Werner Waßmuth als Fraktionsvorsitzender.

Der künftige Kreisbeigeordnete wird nach Besoldungs-Gruppe B 5 der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung bezahlt - das sind nach Auskunft des Wahlvorbereitungsausschusses monatlich 8028 Euro brutto. Hinzu kommt eine monatliche Aufwandspauschale von 253 Euro, eine Reisekostenpauschale von 96 Euro und eventuelle Familienzuschläge.

Auf dem Abstellgleis - aber finanziell abgesichert

Indes gibt es mindestens einen Menschen im Landkreis, der ausschließt, dass er sich auf die Stelle bewerben wird - auch wenn ihm seine Qualifikation vielfach bescheinigt wurde. Es ist der Amtsinhaber. „Ich muss die Realitäten anerkennen - dass sich eine Mehrheit für mich findet, die mich ins Amt wählen würde, wenn ich mich bewerbe, ist sehr unwahrscheinlich, da die Mehrheit mich ja abwählen will“, sagt McGovern und betont, dass er aber bereit sei, seine Aufgaben bis zum Ende seiner Amtszeit im Juni 2015 zu erfüllen. „Von daher müsste keine Neuwahl gemacht werden. Bei den Koalitionszielen wäre ich zu einem erheblichen Anteil in der Lage, die Dinge auf den Weg zu bringen.“

Zugleich stellt sich McGovern darauf ein, dass er ab dem 12. Juni freigestellt ist. Was seine Perspektiven angehe, so höre er sich um. Wirtschaftliche Sorgen muss er sich nicht machen. Bei einem Jahresgehalt von rund 100000 Euro bleiben ihm nach der Abwahl noch 75 Prozent seiner Bezüge, die der Steuerzahler dann noch ein Jahr lang weiterzahlen muss, ohne dass McGovern dafür eine Arbeitsleistung erbringen müsste.

Den vollständigen Ausschreibungstext gibt es unter: http://marburg-biedenkopf.de/oeffentl-bekanntmachungen/

von Carina Becker

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