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„Die Stimmung war noch nie so mies“

Polizeigewerkschafter warnen „Die Stimmung war noch nie so mies“

Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber den Beamten nehmen zu. Viele Polizisten fühlten sich von der Politik alleingelassen, warnt die Gewerkschaft der Polizei Mittelhessen.

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Harald Zwick (links) und Lothar Luzius von der Gewerkschaft der Polizei kritisieren den Personalmangel und warnen vor den damit verbundenen negativen Folgen.

Quelle: Frank Rademacher

Marburg. „Es sind schon Ehefrauen von Kollegen auf die Station gekommen, um zu gucken, ob ihre Ehemänner im Dienst sind, weil sie nicht glauben konnten, dass die Polizisten schon wieder arbeiten sollten“, schildert Lothar Luzius, Vorsitzender der Bezirksguppe Mittelhessen in der Gewerkschaft der Polizei eine Auswirkung der hohen Arbeitsbelastung in den Polizeistationen.

Hauptgrund dafür sei der Personalmangel, den Luzius auch in Zahlen fassen kann. Allein in Marburg sei die Zahl der Schutzleute seit 2003 von 130 auf 100 reduziert worden.

Die Arbeit sei in dieser Zeit aber nicht weniger geworden, im Gegenteil: Der bürokratische Aufwand nehme stetig zu, so dass etwa für die präventive Arbeit der Polizei kaum noch Zeit bleibe, ergänzt Luzius‘ Kollege Harald Zwick, Kreisvorsitzender der GdP. Und dieses Problem werde auch in der Bevölkerung inzwischen wahrgenommen.

Schlechte Erfahrungen gegen gute Statistiken

„Die Leute rufen nicht mehr an und sagen ‚kommen Sie‘, sondern fragen ‚Haben Sie Zeit für mich?‘“, berichtet Zwick aus seiner Zeit in Stadtallendorf. Dass die Zahl der Verkehrstoten zuletzt wieder deutlich angestiegen sei, könne nicht verwundern, erklärt Lothar Luzius.

Dies sei eine Folge fehlender Kontrollen, und das betreffe nicht nur den Bereich Verkehr, sondern beispielsweise auch die Rauschgiftdelikte, deren Zahl aus dem gleichen Grund zugenommen habe.

„Es bleibt keine Zeit, an bestimmten Punkten verstärkt Streife zu fahren und Präsenz zu zeigen“, bemängelt Luzius. Von einer Manipulation der Kriminalitätsstatistiken wollen die beiden langjährigen Polizisten nicht reden, die Erfahrungen an der Basis deckten sich aber nicht mit den offiziellen Zahlen, umschreiben sie das Phänomen.

Zur mangelnden Wertschätzung der Politik zähle auch, dass den Beamten in den vergangenen 15 Jahren etwa 15 bis 17 Prozent des Gehalts weggenommen worden sei etwa durch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu seien die Sozialleistungen gekürzt worden. „Man fühlt sich etwas verlassen“, erklärt Luzius, und Harald Zwick ergänzt: „Die Stimmung war noch nie so mies.“

„Die Gewalt gegen die Beamten hat zugenommen“

Dazu tragen auch zwei andere gesellschaftliche Entwicklungen bei, wie aktuelle Ereignisse zuletzt auf dramatische Weise vor Augen führten. Die Gewalt gegen Polizisten habe zugenommen, der Fall des erstochenen Kollegen in Herborn an Heiligabend sei lediglich ein besonders schlimmer Auswuchs, erklärt Luzius.

Auch die Brutalität, mit der es die Beamten immer häufiger zu tun bekämen, sei schlimmer geworden, ergänzt sein Kollege. „Viele Angriffe auf die Beamten werden gar nicht publik“, erklärt Zwick. Dazu komme, dass die Krankenrate inzwischen sehr hoch sei. Dies sei aber vor allem Folge der psychischen Belastung, der die Beamten ausgesetzt seien.

Dieses Phänomen korrespondiert mit einer zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber den Beamten. „Es will keiner, dass die Leute Angst vor der Polizei haben. Und die Bürger haben auch das Recht, die Arbeit der Polizei zu hinterfragen, aber bitte im richtigen Ton“, stellt Zwick klar.

An amerikanischen Verhältnissen hätten weder die Beamten noch die Politik und auch die Bürger kein Interesse, betont er und beklagt zugleich, dass insbesondere in der nachwachsenden Generation nur noch wenig Respekt wahrzunehmen sei.

Kölner Szenario „könnte auch in Marburg passieren“

Darunter hätten aber beispielsweise auch die Lehrer zu leiden, ergänzt Lothar Luzius. „Überall, wo viele Leute auf engem Raum zusammen sind, gibt es Arbeit für die Polizei“, fassen Luzius und Zwick ein grundsätzliches Problem der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zusammen. Das treffe aber auch auf die volle Disco oder die gut besuchte Kirmes zu.

Gleichwohl habe das hohe Flüchtlingsaufkommen zusätzliche Arbeit für die Polizei gebracht, mitunter auch mit ganz spezifischen Folgen, wie Harald Zwick ein Beispiel aus dem Ostkreis schildert. Zwei Flüchtlingsfrauen hätten mit ihren sechs Kindern von Neustadt auf die Polizeistation nach Stadtallendorf gebracht werden müssen – das habe die Kapazität der Station dort für Stunden beansprucht.

Dass die Kollegen aus Köln in der Silvesternacht überfordert gewesen seien, verwundert Luzius und Zwick auch nicht. Auf eine solche kriminelle Ballung könne sich die Polizei ohne entsprechende Hinweise kaum vorbereiten.

„Ein schneller Rundruf über Facebook – das könnte uns hier in Marburg auch passieren – und dann wären wir auch überfordert“, beschreibt Luzius ein Szenario, das mit den so genannten sozialen Netzwerken zusammenhängt. Diese Form der Mobilisierung und Organisation lasse sich kaum kontrollieren und beherrschen.

„Fehlender Datenabgleich fördert den Missbrauch“

Zugleich sei die fehlende Vernetzung etwa auf der Ebene der Bundesländer ein ganz massives Problem, das etwa dem Missbrauch von Sozialleistungen Tür und Tor öffne. Auch bei den Abschiebungen könne die Verzahnung mit den Ausländerbehörden und den Staatsanwaltschaften sehr viel besser sein. Dieser Bereich bedeute für die Polizei einen extrem hohen Arbeitsaufwand, zu dem noch die psychische Belastung komme, wenn etwa Familien auseinandergerissen würden.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen entwickelten sich aber keine kriminellen Strukturen, treten die beiden Polizeigewerkschafter einem verbreiteten Vorurteil entgegen. Das scheitere schon an der zu kurzen Aufenthaltszeit in den Lagern und an deren Überwachung.

„Wenn wieder einer auf Facebook berichtet, was er im Lager alles beobachtet habe, frage ich ihn, wie er denn da hineingekommen sei – und dann komme nur peinliches Stammeln“, warnt Harald Zwick davor, Informationen aus den Netzwerken immer für bare Münze zu nehmen.

Kölner Beispiele als Beleg für die Zurückhaltung

Massenvergewaltigungen und ähnliche Horrorszenarien gebe es in den großen Flüchtlingsunterkünften jedenfalls nicht. Die Kollegen hätten es eher mit Kleinkriminalität wie Taschendiebstählen zu tun.
Dass auch bei den Migranten mitunter ein Mangel an Respekt gegenüber den Beamten festzustellen sei, habe auch mit deren Erfahrungen zu tun. Im Ausland gehe es teilweise ganz anders zu.

Harald Zwick belegt dies mit einem gegenteiligen Beispiel. „Ich habe in Neustadt im Lager mit Flüchtlingskindern Fußball gespielt, in Uniform. Für die erwachsenen Flüchtlinge war das eine ganz irritierende Erfahrung, weil sie so etwas von ihrer Polizei nicht kennen.

Zugleich werde sehr wohl darauf geachtet, „dass mit der Nennung der Nationalitäten bei Straftaten vorsichtig umgegangen wird“, berichten Luzius und Zwick. Die Ausländer-Hetzjagden in Köln zeigten, weshalb hier Zurückhaltung auch angebracht sei.

von Frank Rademacher

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