Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Die Stadt gibt mehr ab als sie erhält

Haushalt Die Stadt gibt mehr ab als sie erhält

Es kommen schwere Zeiten zu auf den Kämmerer: Bei der Planung des Doppelhaushalts 2015/2016 muss Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) mit deutlich weniger Geld rechnen.

Marburg. Die Schere zwischen der Kreisumlage (der Summe, die die Stadt an den Landkreis abführen muss) und der Mittelzuweisung durch das Land (Schlüsselzuweisungen) geht immer weiter auseinander. Das sagte Vaupel im Gespräch mit der OP. Fehlen für das laufende Haushaltsjahr im Saldo schon mehr als 12 Millionen Euro, so sind es im kommenden Jahr bereits 21,2 Millionen Euro und damit knapp 9 Millionen Euro zusätzlich. Im Jahr 2016 könnte sich die Situation ein wenig entspannen, aber immerhin tut sich auch im übernächsten Jahr ein zusätzliches Minus von 2,5 Millionen Euro gegenüber 2014 auf -wenn es bei der bisherigen Finanzausstattung durch das Land bleibt.

Das geht aus einer Prognose der Stadtverwaltung hervor, die der OP vorliegt. Grundlage sind die Daten des Kommunalen Finanzausgleichs für 2014, auf deren Grundlagen die Werte für 2015 abgeleitet werden.

Für die Stadt Marburg heißt das eiserne Sparsamkeit. Nicht umsonst hat Vaupel schon frühzeitig angekündigt, einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 aufzustellen. Er erschwert es den Regierungsparteien, teure Wahlkampfgeschenke für die Kommunalwahl 2016 in den Haushalt 2015 zu schreiben.

Nach Informationen der OP kursiert ein Runderlass der Magistratsspitze bei den Mitarbeitern der einzelnen Fachdienste mit der Anweisung, bei den Anmeldungen für den Haushalt äußerste Zurückhaltung zu üben.

Fest steht aber auch, dass die Stadt das Neun-Millionen-Loch 2015 nicht durch Einsparungen allein ausgleichen kann. Ein großer Anteil des Ergebnishaushalts sind Personal- und Versorgungsaufwendungen, Steuern und Abschreibungen.

Dabei ist die gesamte Einnahmensituation der Stadt noch nicht vollständig klar. In den vergangenen Jahren lagen die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, die wichtigste kommunale Steuer, bei jeweils 80 Millionen Euro pro Jahr - mit einem Ausreißer in 2014 (Ansatz: 87,4 Millionen Euro), der zeitverzögert die Minderung bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land zur Folge hat. Vaupel rechnet damit, dass die Einnahmen 2015 in etwa die Höhe wie in 2013 erreichen.

Politischer Wille der Stadt ist es, die Betreuung weiter auszubauen, bekräftigte Vaupel. Für die neuen Kindertagesstätten Richtsberg und Südviertel stehen deswegen, das steht jetzt schon fest, weitere Belastungen für den Haushalt 2015 an.

Bleibt also die alte Frage: Steuern und Abgaben rauf oder mehr Kredite? Der Kämmerer will sich zu dieser Frage noch nicht endgültig äußern.

Finanzausstattung durch das Land umstritten

Entscheidend für die weitere Entwicklung des städtischen Haushalts ist, wie das Land Hessen die 2013 vom Hessischen Staatsgerichtshof verfügte Änderung des kommunalen Finanzausgleichs umsetzt. Die Richter hatten im Jahr 2011 entschieden, dass die Städte und Gemeinden ausreichend Geld vom Land erhalten müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen“, hieß es 2013 in der Urteilsbegründung des Staatsgerichtshofs. Die Umsetzung muss zum 1. Januar 2016 greifen.

In einer Gegenüberstellung des Hessischen Städtetags, die der OP vorliegt, wird deutlich, wie weit die Positionen der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände auseinanderliegen. Konkret geht es um die Beurteilung eines Haushaltspostens als „freiwillig“ oder „pflichtig“. So kritisiert Vaupel beispielsweise, dass das Finanzministerium Schulträgeraufgaben der Sonderstatusstädte zu 91 Prozent als „pflichtig“ einstuft, der Städtetag kommt dagegen auf 98 Prozent.

„Ohne die massiven Investitionen der Städte und Gemeinden in die Schulen hätte sich Hessen im Bildungsmonitor wenig Fortschritte erzielt“, sagt Vaupel mit Blick auf das am Dienstag erschienene Bildungsranking der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Einordnung der kommunalen Aufgaben als pflichtig und freiwillig sei lediglich eine formaljuristische Kategorisierung, die erforderlich sei, um die Vorgaben des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen für einen verfassungskonformen Kommunalen Finanzausgleich umzusetzen, sagt dagegen der Sprecher des Finanzministeriums, Ralph-Nicolas Pietzonka. Auch Pietzonka verweist auf die Maßgabe des Staatsgerichtshofs, dass die Kommunen ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen haben.

Was „Vorgaben umsetzen“ konkret heißt, das verrät das Finanzministerium nicht. Um bei dem Beispiel der Schulträgeraufgaben zu bleiben: Die Quote pflichtiger Aufgaben von nur 91 Prozent sei darauf zurückzuführen, dass bei den Sonderstatusstädten „freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben“ im Volumen von 9 Prozent identifiziert wurden wie die Subventionierung von Mittagessen, Schülerbeförderungen für die Sekundarstufe2 oder Hausaufgabenhilfen, heißt es aus dem Ministerium.

Zwei weitere Argumentationen aus dem Ministerium:

n Bei Kultur und Wissenschaft sei die Quote pflichtiger Aufgaben von 20 Prozent insbesondere auf die Volkshochschulen zurückzuführen, deren Betrieb in Teilen auf eine Pflichtaufgabe zurückzuführen ist. Die verbleibende Quote freiwilliger Aufgaben von 80 Prozent lässt sich beispielsweise auf freiwillige Aufgaben wie Museen, Büchereien, Musikschulen oder Vereinsförderungen zurückführen.

n Bei der Sportförderung sind durch Spezialgesetze keine Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen worden, so dass hier eine Quote der freiwilligen Aufgaben von 100 Prozent vorliege.

Was das letztendlich für die finanzielle Ausstattung der Kommunen bedeutet, werden Verhandlungen zeigen. Die Aussagen aus dem Ministerium könnten anzeigen, wohin die Reise gehen soll. Pietzonka betont aber: Die Städte müssten nicht befürchten, dass für freiwillige Ausgaben keine Mittel mehr vom Land bereitgestellt werden.

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Marburg