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"Die Politik muss sich verändern"

Interviews zur Stadtparlaments-Wahl (3) "Die Politik muss sich verändern"

Die Marburger Linke rückt Wohnungsbau, Nahverkehr und Gewerbesteuer in den politischen Fokus. Ein OP-Interview mit Jan Schalauske – auch über Koalitionsoptionen.

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Linken-Spitzenkandidat Jan Schalauske im OP-Interview: „Je stärker wir bei der Kommunalwahl werden, desto sozialer wird Marburg.“

Quelle: Thorsten Richter

OP: Welches Wahlergebnis streben Sie am 6. März an?
Jan Schalauske: Unser Ziel ist es, stärker zu werden als 2011 und den Schwung aus den OB-Wahlen mitzunehmen. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir die Lebensbedingungen der Marburger verbessern wollen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns etwa für mehr bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau des ÖPNV und für eine höhere Besteuerung der Großunternehmen eingesetzt. Das wollen wir in den kommenden fünf Jahren mit einer größeren Fraktion fortsetzen. Je stärker die Linke, desto sozialer wird Marburg.

OP: Welche Inhalte sind nicht verhandelbar, wenn Sie in eine Koalition gehen oder Rot-Grün dulden würden?
Schalauske: Aus der Opposition heraus haben wir viel bewirken können und eine Menge Anträge durchgesetzt. Als kleine Fraktion ist es uns gelungen, Themen auf die Agenda zu setzen und die SPD-Grünen-Koalition zu Zugeständnissen zu bewegen. Der Druck von links hat Wirkung erzielt. Für uns gilt, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien möglich ist, wenn sie die Politik verändert und sich unsere wesentlichen programmatischen Punkte wiederfinden. Das bedeutet konkret: Preissenkung im Nahverkehr als perspektivischen Einstieg in den Gratis-ÖPNV, eine soziale Wohnungsbau-Offensive und eine angemessenere
Besteuerung der Großunternehmen.

OP: Angesichts der offensichtlich großen Bautätigkeit in der Stadt: Ist die Wohnungsnot noch so evident wie zuletzt?
Schalauske: Die Wohnungsnot bleibt ein wichtiges Thema. Jahrelang hat der Magistrat den Mangel an bezahlbarem Wohnraum geleugnet oder darauf verwiesen, dass der Markt – also private Investoren – alles richten werden. Das hat aber nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus. Das Programm des Landes zur Finanzierung von 300 Wohnungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Umsetzung ist sehr problematisch, weil nur dort gebaut wird, wo sich schon viele Sozialwohnungen konzentrieren. Und diese 300 Wohnungen reichen nicht. Die Inwis-Wohnungsmarkt-Studie hat das 2014 belegt – und da war von der Aufnahme von Flüchtlingen noch nicht die Rede. Die Zahlen sind also deutlich zu niedrig. Deshalb muss die Gewobau jetzt tätig werden und auch in innerstädtischen Lagen bauen. Sie hat jahrelang etwas anderes gemacht, als Sozialwohnungen zu bauen. Der Hauptbahnhof wurde saniert und im höherpreisigen Segment gebaut. Wir kommen nicht umhin, in den nächsten Jahren weitere 500
Sozialwohnungen zu errichten; alleine schon, um das Mietniveau wieder auf ein erträgliches Maß zu senken.

OP: Der Linken wird bei ihren Forderungen oft finanzielle Fahrlässigkeit vorgeworfen.
Schalauske: Unsere Forderungen sind finanzierbar. Seit Jahren bereichern sich die Wohlhabenden auf Kosten der öffentlichen Hand und der unteren Einkommen. Deshalb brauchen wir eine Umverteilung und gerechtere Steuern. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt, eine Millionärsabgabe erhoben und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Das wäre Geld, das auch Landkreisen und Städten wie Marburg zugute käme. Aber auch auf kommunaler Ebene kann mit der Umverteilung begonnen werden. Viele unserer Forderungen sind umsetzbar, wenn man den Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Von jetzt 400 Punkten – er war 2008 von Rot-Grün auf 370 gesenkt worden – auf 430 Punkte. Ein solcher Schritt würde nur Firmen treffen, die Erträge erwirtschaften, an erster Stelle die hier ansässigen Großunternehmen, die Behring-Nachfolgefirmen und die Deutsche Vermögensberatung, die sehr profitabel sind. Auf die fünf größten Gewerbesteuerzahler Marburgs entfallen 80 Prozent des Gewerbesteueraufkommens. Das sind Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Das ist doch seriöse Haushaltspolitik.

von Björn Wisker

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