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Die Maut kommt nach der Wahl - oder auch nicht

Pkw-Maut Die Maut kommt nach der Wahl - oder auch nicht

Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. Die SPD bleibt indes skeptisch.

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Bislang gibt es eine Mautpflicht nur für Lkw. Doch 2017 könnte die Pkw-Maut kommen.

Quelle: Patrick Pleul

Marburg. Die SPD will den möglichen Pkw-Maut-Kompromiss zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Brüssel kritisch unter die Lupe nehmen. „Für uns ist ganz klar: Die Messlatte bleibt der Koalitionsvertrag“, sagte der SPD-Verkehrsexperte und Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, der OP (Archivfoto). Dies bedeute, die Maut müsse einerseits konform mit Europa­recht sein, andererseits dürfe kein inländischer Autofahrer stärker belastet werden. Wenn der Maut-Kompromiss von diesen Prinzipien abrücke, „dann wird es keine Pkw-Maut geben.“ Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benach­teiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.

Bartol betonte, die Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission seien noch nicht beendet und die bisher vereinbarten Kompromisse seien den Abgeordneten noch nicht vorgelegt worden. „Wir werden das sehr intensiv prüfen, wenn es vorliegt“, sagte der Marburger SPD-Abgeordnete. Auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen am bisherigen Gesetz werde die SPD prüfen. „Man muss aufpassen, dass es am Ende kein Selbstzweck wird“, mahnte Bartol.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte deutlich, dass eine Pkw-Maut unterm Strich dem Staat mehr Geld einbringen muss. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um im Saldo im Haushalt weniger Einnahmen zu haben. Dann handele es sich ja um eine „kontraproduktive Initiative“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt sich dagegen überzeugt: Die Pkw-Maut wird kommen, wenn auch später als von ihm erhofft. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München zu dem umstrittenen Projekt.

Österreich warnt vor „Kuhhandel“

Dobrindt nannte als Grund für eine weitere Verzögerung, dass die für eine Einigung mit der EU-Kommission notwendigen Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden müssten. Für die vorerst gestoppte techni­sche Umsetzung seien zudem Ausschreibungen erforderlich.

Die Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen. Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Auto­bahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird dies durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen. Es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Förderung für umweltfreundliche Autos

Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer. Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten, als sie an Maut zahlen. Das könnte als Umwelt­förderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken. Der CSU-Minister betonte: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“

Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin kritisch. „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.

von Stefan Dietrich und unserer Agentur

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