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„Die Kommunalwahl war eine Protestwahl“

Rechtsextremismus-Experte im OP-Interview „Die Kommunalwahl war eine Protestwahl“

Benno Hafeneger sieht dem Wahlergebnis mit Sorge entgegen. „Ich frage mich, in welcher Verfassung sich die Republik befindet und wohin Teile der Gesellschaft abdriften“, sagt der Marburger Professor im OP-Interview.

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"Dass Wählerinnen und Wähler bereit sind, rechtsextreme Parteien wie die NPD zu wählen, das hat es in dem Ausmaß in Hessen noch nicht gegebe", sagt der Marburger Professor Benno Hafeneger.

Quelle: Archiv: dpa

Marburg. OP: Herr Hafeneger, sind alle AfDler und die, die sie gewählt haben, automatisch rechtsextrem?

Professor Benno Hafeneger: Nein, das wäre zu kurzschlüssig. Ich denke, wir haben drei Gruppen zu unterscheiden: Wähler, die ganz klar ein rechtsextremes Weltbild haben, Wähler, die nicht ganz so extrem sind und die man eher als Rechtspopulisten bezeichnen kann, und Wähler, die Gefühle wie Ärger, Angst und Hass auf die etablierten Parteien, die aus ihrer Sicht die Probleme nicht lösen, haben und die AfD aus Protest gewählt haben. Wir haben also sozusagen eine Mischung von Wahlmotiven und Wählergruppen.

OP: Haben Sie mit einem solchen Ergebnis gerechnet?

Hafeneger : Ja und Nein. Wer die Prognosen und Stimmungen vor der Wahl gelesen hat, wusste, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD eine parlamentarische Größe wird, zwischen fünf und zehn Prozent lag. Dass sie in einem so hohen zweistelligen Bereich gelandet ist, hat mich in dem Ausmaß dann doch überrascht.

"Das hat es in dem Ausmaß in Hessen noch nicht gegeben"

Was mich aber noch mehr überrascht hat, ist, dass da, wo die AfD nicht angetreten ist, traditionelle rechtsextreme Parteien genauso hohe Wahlergebnisse erzielt haben wie die AfD anderswo – so geschehen etwa in Büdingen, Leun oder Wetzlar. Dass also Wählerinnen und Wähler bereit sind, rechtsextreme Parteien wie die NPD, gegen die vor dem Bundesverfassungsgericht sogar ein Verbotsverfahren läuft, zu wählen, das hat es in dem Ausmaß in Hessen noch nicht gegeben. Die Kommunalwahl war eine Protestwahl. Sie wurde von den Wählern genutzt, um ihrem Ärger, ihrer Wut und ihrem Hass Ausdruck zu verleihen und den etablierten Parteien in dem Maße eins auszuwischen. Ich frage mich, in welcher Verfassung sich die Republik befindet und wohin Teile der Gesellschaft abdriften, wenn es ums Wahlverhalten geht.

OP: Wo kommen diese Gefühle her?

Hafeneger : Die Wähler nehmen jeden Tag wahr, mit welchen Problemen die Welt, Europa und Deutschland konfrontiert sind. Das zentrale Thema sind im Moment die Flüchtlingsbewegungen in der Welt. Diese Bewegungen werden von vielen als Bedrohung wahrgenommen. Viele Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg und empfinden einen Kontrollverlust. Die etablierte Politik bietet ihnen keine plausiblen Lösungen für
ihre Sorgen und Probleme. Das ist verbunden mit der Ideologie, dass man andere abwertet. Man will sie nicht hier haben, „sie passen nicht hier her“, hört man häufig. Das ist meiner Meinung nach der emotionale Haushalt, aus dem sich letztendlich so ein Wahlverhalten speist.

OP: Was hat das Wahlergebnis zu bedeuten?

Hafeneger : Die Wahlergeb­nisse stellen brennglasartig dar, was in der Gesellschaft vorhanden ist. Es gibt offenbar einen Teil der Gesellschaft, den wir bisher nur im Osten Deutschlands erlebt haben. Diese sogenannten „Wutbürger“ haben einen ganz negativen Gefühlshaushalt, einen Hass auf die etablierten Parteien und die politische Elite, der jetzt im Wahlverhalten ausgedrückt wurde. Im Moment sieht es so aus, als ob die etablierten politischen Parteien einen Teil der Wählerinnen und Wähler nicht erreichen.

Politiker müssen Wähler zurückgewinnen

Die Wähler, die aus Protest und Ärger rechte Parteien gewählt haben, für die demokratischen Parteien zurück zu gewinnen – das ist jetzt die große Herausforderung. Im Moment haben die demokratischen Parteien offenbar keine Antworten auf die Probleme, Fragen und Sorgen dieser Bürgerinnen und Bürger. Doch wenn es ihnen nicht gelingt, sie für die Demokratie zurückzugewinnen, dann haben wir auf Dauer das Problem, dass eine bestimmte Wählergruppe bereit ist, rechtspopulistische Parteien möglicherweise wiederholt zu wählen.
OP: Wie lange wird sich die AfD Ihrer Meinung nach halten?

Hafeneger : Man könnte meinen, dass die AfD, weil sie eine Ein-Themen-Partei ist, die sich vor allem mit der Flüchtlingskrise befasst, ein vorübergehendes Phänomen ist, die, wenn die Flüchtlingskrise gelöst ist, wieder verschwindet – so wie die Republikaner Anfang der 1990er Jahre. Das kann sein. Es kann aber auch sein, dass die AfD vor dem Hintergrund anhaltender Probleme, die sich von heute auf morgen nicht lösen lassen, über den Populismus hinaus ein Dauerphänomen in der Bundesrepublik bleibt. Es muss sich zeigen, ob sich die AfD zu einer Programmpartei rechts von den Unionsparteien entwickelt oder ob sie eine populistische Partei bleibt, der es immer mal wieder gelingt, Stimmen zu gewinnen. Meine Prognose ist, dass sie nicht so schnell von der politischen Bühne verschwindet. Sie ist eine Partei, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und in der sich Menschen aus bürgerlichen und akademischen Berufen engagieren. Die binden die Wählergruppen ganz anders als exzentrische rechtsextreme Parteien, die eher einen Außen­seiterstatus haben, wie beispielsweise die NPD.
OP: Was raten Sie den Politikern, wie sie mit der AfD umgehen sollen?

Hafeneger : Es muss eine kluge, überzeugende Sachpolitik betrieben werden, mit der die Parteien zeigen, dass sie in der Lage sind, die Probleme und Aufgaben im Kreis zu lösen und sie mit den Bürgern zu kommunizieren. Das ist das Zentrum.

Nicht ignorieren und attackieren

Zum anderen sollte man sich nicht auf die AfD fixieren, sich aber durchaus mit ihr auseinandersetzen. Man sollte sich mit den Themen, die sie für sich beansprucht, offensiv und ent­larvend auseinandersetzen und auch durchaus die Debatten suchen, um der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass die demokratischen Parteien die besseren Argumente haben. Es muss klar werden, dass die AfD kein Angebot hat. Sie zu ignorieren nützt gar nichts. Sie andauernd zu attackieren nützt aber auch nichts.

von Ruth Korte

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