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„Die Koalition macht sich angreifbar“

Hubert Kleinert „Die Koalition macht sich angreifbar“

Je näher der Abwahltermin für den Ersten Beigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne) rückt, desto klarer wird vielen, dass mit der Landratswahl im vergangenen Jahr eine Ära zu Ende gegangen ist.

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Professor Hubert Kleinert ist stolz auf die von ihm 2001 mitgestaltete Kreiskoalition mit CDU und Grünen. Die aktuelle Entwicklung im Kreistag gefällt ihm weniger.

Quelle: Michael Agricola

Marburg. Während sich der Landrat a.D. Robert Fischbach (CDU) zu den aktuellen Entwicklungen - der Aufkündigung der alten Koalition mit Grünen und Freien Wählern durch die CDU, der Bildung einer neuen, großen Koalition mit der SPD und der geplanten Abwahl seines Stellvertreters McGovern nicht öffentlich äußern will, zieht einer der Väter der langjährigen schwarz-grünen Zusammenarbeit im Kreistag seine ganz persönliche Bilanz.

Hubert Kleinert, Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen, gehörte zu denen, die 2001 mit Robert Fischbach die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen, der FDP und den Freien Wählern schmiedeten und bundesweit eine der ersten derartigen Konstellationen schufen.

In der Rückschau seines politischen Wirkens ordnet der frühere Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Grünen gerade diese Koalitionsbildung auf kommunaler Ebene als einen der wesentlichen Erfolge seiner Arbeit ein. „Das war damals absolutes Neuland“, sagt Kleinert.

Und er bewertete dieses Bündnis, das er bis 2006 als Teil der Koalitionsrunde direkt erlebt hat, danach nur noch als Außenstehender als „ziemlich erfolgreich“: „Es wurde mehr erreicht, als ich damals geglaubt habe.“ Die aktuelle Entwicklung zeige ihm allerdings auch, „dass es doch auch sehr an den Personen hing“.

Fairer Umgang

Der Landrat sei offen gewesen für grüne Ideen, die CDU habe den Ersten Beigeordneten Karsten McGovern gewähren lassen. In wichtigen Fragen wie dem Aufbau des Kreisjobcenters war man gleicher Meinung und selbst in Fragen, in denen man sich nicht einig wurde, „herrschte immer ein fairer Umgang miteinander“. Es habe ihn deshalb schon überrascht, dass sich die CDU quasi am Tag nach der Verabschiedung Fischbachs von den bewährten Partnern ab- und der SPD zugewandt habe.

Er könne durchaus nachvollziehen, dass die CDU mit einem hauptamtlichen Vertreter an der Kreisspitze vertreten sein wolle und dass die neugewählte Landrätin Kirsten Fründt sich wohler fühle, wenn sie nicht einen Dezernenten neben sich habe, der ihr zwölf Jahre Erfahrung in der Kreisverwaltung voraus habe.

„Das ist nicht illegal, und es ist aus meiner Sicht auch nicht moralisch verwerflich. Ich finde nur, dass sich die neue Koalition durch die Abwahl unnötig angreifbar macht. Die Amtszeit McGoverns läuft ja ohnehin in absehbarer Zeit aus.“

Knappe Mehrheit reicht

Die von ihm mitgeschmiedete Jamaika-Koalition hatte sich damals anders entschieden. Sie ließ beim Wechsel von der großen Koalition zu schwarz-grün-gelb den SPD-Dezernenten Thomas Naumann bis zum Vertragsende im Amt, wählte jedoch McGovern zum dritten hauptamtlichen Dezernenten.

Ein solches Vorgehen wäre aus Kleinerts Sicht auch diesmal der bessere Weg. Denn die inhaltliche Begründung - man wolle für die Politik der neuen Landrätin eine breite Mehrheit hinter sich haben - sei dünn. „Diese breite Mehrheit braucht man aus meiner Sicht für genau eine Entscheidung: die Abwahl McGoverns. Alles andere ging bisher auch mit knappen Mehrheiten.“

Wie man die Abwahl, vor allem aus den Reihen der CDU, begründen wolle, sei ihm auch nicht klar. „Es ist schon ungewöhnlich, dass man jemanden abwählen will, an dessen Amtsführung bisher niemand große Kritik geäußert hat. Bis vor kurzem wurde McGoverns Arbeit von der CDU ja stets ausdrücklich gelobt“, so Kleinert. Zweifel, dass es so kommt, hat auch Kleinert nicht.

Für seine Partei, die Grünen bedeute das, dass sie auf Kreisebene auf absehbare Zeit wohl nicht mehr gestalterisch tätig sein könne wie bisher. Denn die gemeinsamen Abwahlbestrebungen deuteten schon darauf hin, dass die beiden großen Parteien auch über die Kommunalwahl 2016 hinaus zusammenarbeiten wollten.

Das sei aber keineswegs eine unausweichliche Entwicklung gewesen, glaubt Kleinert. Aus seiner Sicht haben die Grünen und die CDU den entscheidenden Fehler vor der Landratswahl begangen, indem sie sich nicht auf einen Kandidaten geeinigt haben.

Im Kreis Marburg-Biedenkopf sei es ohnehin schwierig, gegen einen SPD-Kandidaten zum Zug zu kommen - zumal dann gegen eine Frau aus Marburg. Dann müsse man aber auf jeden Fall geschlossen auftreten, meint Kleinert.

Als langjähriger Stellvertreter Fischbachs hätte McGovern aus seiner Sicht eine Chance gehabt - wohl auch bei CDU-Wählern. Das sei aber mit Teilen der CDU nicht machbar gewesen, die auf einen eigenen Kandidaten nicht hätten verzichten wollen. In einer solchen Konstellation hätte man sich dann zwingend mit dem Ziel zusammensetzen müssen, dass man erst auseinandergeht, wenn man sich auf einen Vorschlag geeinigt hat, meint Kleinert.

Die Konsequenz dieses „Versäumnisses“: die Grünen verlieren Einfluss und den Ersten Beigeordneten und die neue Koalition beginnt ihre Arbeit mit einem viel kritisierten Schritt.

von Michael Agricola

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