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"Die Justiz kriecht auf dem Zahnfleisch"

Überlastet "Die Justiz kriecht auf dem Zahnfleisch"

Alleinerziehende, die keinen Unterhalt bekommen, weil ein Stempel auf einem Papier fehlt: Anwälte kritisieren, dass die Arbeit in den Gerichten zu lange liegen bleibe. Der gute Wille sei da, aber es mangele an Personal.

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In den Gerichtsbüros türmen sich die Aktenberge.Archivfoto

Marburg. „Die Justiz kriecht auf dem Zahnfleisch“, sagt Gisela Falk und meint damit die Situation an den hessischen Gerichten. Bis vor einigen Tagen war die Familienanwältin Vorsitzende des Marburger Anwaltvereins.

Ein Schlüsselerlebnis für ihre Aussage war eine Szene in einer Verhandlung: Eine Richterin übernahm Schreibaufgaben, die eigentlich die Mitarbeiter in den so genannten Service-Stellen inne haben, berichtet Falk. Das tägliche Geschäft funktioniere nur, weil Mitarbeiter überdurchschnittlich hohen Einsatz leisten, sagt sie. Die Neue Richtervereinigung Hessen, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten zitiert Umfrageergebnisse, wonach 90 Prozent der Kollegen Überstunden machen. 52 Prozent gaben an, dass sie diese Mehrarbeit nur durch Beschränkung des Zeitaufwands für Aktenstudium schaffen.

Mitarbeiter sichern durch ihren Einsatz den Ablauf

Das heißt, es bleibe keine Zeit mehr, in einen Kommentar zu schauen, Rechtsprechung zu sichten oder gar gründlich in die Akte, das „Herzstück des Prozesses“, zu schauen.

Bis 2016 sollen 250 bis 300 Stellen in den hessischen Serviceeinheiten eingespart werden und bis zu 45 Richterstellen.Schon jetzt türmen sich die Aktenberge in den Gerichtsbüros, wie die Service-Stellen im Amtsgericht mit noch weniger Personal auskommen soll, sei undenkbar, sagt Falk. „Dass das jetzt noch funktioniert, ist nur darauf zurückzuführen, dass die Mitarbeiter überdurchschnittlichen Einsatz bringen und Überstunden leisten.“ Ähnlich sieht dies auch Anwalt Karl-Otto Beckmann. Falk und Beckmann vertreten Mandanten, die zum Beispiel auf Unterhaltszahlungen angewiesen sind und wenig Geld haben. Wer Unterhalt vollstrecken will, braucht einen Pfändungsbeschluss. „Es vergehen häufig drei bis vier Monate, bis dieser kommt. Das bedeutet: Die Menschen, oft Alleinerziehende, warten auf ihr Geld“, so Falk. Damit Gerichtsbeschlüsse rechtskräftig werden, müssen sie formal als solche gekennzeichnet werden - eine Sache, die Justizangestellte erledigen. „Es vergehen mehrere Wochen, bis ein Beschluss rechtskräftig wird“, kritisiert Beckmann.

"Überlastung der Justiz führt zu einer Minderung der Qualität"

Da solch ein formales Papier die Voraussetzung zum Beispiel für eine Wohnungsauflösung ist, gehe es für die Betroffenen um existentielle Angelegenheiten, um viel Geld. „Ich frage nach drei Wochen beim Gericht nach dem Stand, nach vier Wochen gehe ich persönlich ins Gerichtsgebäude und hole mir den Stempel selbst“, so Beckmann. In Marburg sei dieser Dienstweg noch möglich, in Gießen oder Frankfurt dagegen nicht. Ein anderes Beispiel, das Beckmann nennt: Ein Sexual­strafprozess gegen eine Mutter war zunächst für den Mai 2013 angesetzt. Wegen Überlastung sei der Termin dann auf November geschoben worden. „Alles hing in der Warteschleife. Da hängen aber auch Schicksale von Kindern dran“, sagt Beckmann. An diesem Punkt sei eine Schmerzgrenze erreicht - nicht nur für die Angestellten, sondern auch für viele Kläger, Zeugen, Bürger.

Vor einigen Wochen sei der Vorstand des Anwaltvereins vom Amtsgericht um „stillschweigende Fristverlängerungsanträge“ gebeten worden, damit die Servicestellen weniger Arbeit haben. Das heißt: Bittet ein Anwalt um Fristverlängerung, wartet er vergeblich auf Antwort. Das Schweigen heißt Ja. Und: Schriftsätze sollen nur dann per Fax eingereicht werden, wenn Fristablauf droht. Vor einer mündlichen Verhandlung sollen sich die Parteien gegenseitig die Schriftstücke zusenden, damit dies nicht das Gericht übernehmen muss.

„Die Überlastung der Justiz führt zu einer Minderung der Qualität“, ergänzt Falk. Ihr geht es aber auch um die grundsätzliche Haltung: „Das Bild der überlasteten Justiz ist eine schlechte und schwache Außenwirkung des Staates.“ Seit einigen Wochen hat das Amtsgericht in Marburg eine neue Geschäftsverteilung vorgenommen. Man erhoffe sich dadurch, die Mitarbeiter motivieren zu können, sagt Beckmann. Das hätten ihm zahlreiche Angestellte berichtet. Doch wenn die gleiche Anzahl von Personen die Aufgaben übernehmen, könne das Problem nicht durch eine Umverteilung gelöst werden.

Die Marburger Richterrätin Doris Walter sagt auf Anfrage der OP: „Die Personaldecke bei den Angestellten ist sehr dünn. Das, was Richter produzieren, kann nicht zeitnah abgearbeitet werden. Wir können manchmal nicht Verhandlungen terminieren, weil wir von vornherein wissen, dass die Akten nicht so schnell abgearbeitet werden“. Zum Teil sei die Lage dramatisch. „Alle bemühen sich, so schnell und so gut es geht, zu arbeiten. Aber die Last ist groß“.

Der Direktor des Amtsgerichts Marburg, Cai Adrian Boesken, bestätigte, dass in den vergangenen Wochen die Bearbeitung von Akten zeitweise länger gedauert habe als üblich. Mehrere Kollegen seien seit längerer Zeit erkrankt. Boesken betonte, dass das Marburger Gericht im Jahresschnitt aber hessenweit bei den Verfahrensdauern vorne liege.

von Anna Ntemiris

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