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Die Hoffnung auf ein schnelles Aus

Projekt „Bürgerarbeit“ Die Hoffnung auf ein schnelles Aus

Das hiesige Kreisjobcenter beteiligt sich an dem bundesweiten Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Der DGB Kreis Marburg-Biedenkopf unternahm am Dienstagabend den Versuch, eine Zwischenbilanz zu ziehen .

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Dr. Ulf Immelt, Organisationssekretär beim DGB in Marburg, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des Bezirks Hessen-Thüringen im DGB, Brigitte Baki, sprachen über Bürgerarbeit.

Quelle: Manfred Schubert

Marburg. 21 Besucher nahmen an der zweieinhalbstündigen Veranstaltung zur Bürgerarbeit im DGB-Haus teil.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Brigitte Baki, blickte auf die Entstehung und Entwicklung des Projektes zurück, dessen geistiger Vater Roland Koch sei. „Auf die seichte Tour soll damit das Workfare-Konzept aus den USA in Deutschland umgesetzt werden“, sagte sie. Dadurch würden staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft.

Laut Untersuchungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigten die Bürgerarbeit-Projekte alle Merkmale des prekären Arbeitsmarkts: Unterbezahlung, Bezahlung ohne Berücksichtigung der Qualifikation und dauerhafte Stigmatisierung der Betroffenen innerhalb des Marktes. „Dieses Instrument wird nicht viel anders als frühere Beschäftigungsgelegenheiten ausfallen, es ist nur in ein verschärftes Sanktionsgesetz eingebettet“, urteilte Baki. Eigentlich sei es Pflicht der Grundsicherungsstellen, die berufliche Eignung der Leistungsbezieher festzustellen und sich zu bemühen, eine geeignete Arbeit zu finden.

Genau wie das ebenfalls vom Bundesverwaltungsamt umzusetzende Programm Kommunal-Kombi sei die Bürgerarbeit ein Instrument zur Förderung des Niedriglohnsektors. In früheren Projekten hätten sich wenigstens Träger und Beschäftigte wiederfinden können. Jetzt habe niemand ein Mitspracherecht, es sei ein Verwaltungsakt reinster Form. „Diesen Prozess kann niemand kontrollieren, wer aktiviert wird, weiß vorher gar nicht, dass er vielleicht in Bürgerarbeit kommt“, sagte Baki.

Gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung selbst könne der DGB wenig tun. Jedoch könne er über die Einführung von Mindestlöhnen verhandeln. Sie seien das eigene Mittel, um der aktuellen Entwicklung entgegenzusteuern.

von Manfred Schubert

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