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Die Frage nach den Risiken bleibt offen

Aus dem Wirtschaftsausschuss Die Frage nach den Risiken bleibt offen

Nach ausführlichem Bericht und vielen Nachfragen von Linken und Grünen stimmen SPD und CDU dafür, deren Antrag für erledigt zu erklären. Die Linken wollen deshalb in der Sitzung am Freitag im Kreistag einen Dringlichkeitsantrag stellen.

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Seit dem Brand im Jahr 2011 untersucht das RP regelmäßig, ob von der Marburger Rohstoffverwertung Völker in Goßfelden Risiken für Umwelt und Anwohner ausgehen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. SPD und CDU wurde es anscheinend zu bunt. Mit einem Antrag auf Erledigung beendeten sie die ausführliche Debatte über eventuelle Gesundheitsgefährdungen.

Die Stühle waren knapp im Wirtschaftsausschuss des Landkreises. Alleine das Regierungspräsidium war mit fünf Vertretern angereist, darunter auch Marlies Melo, die stellvertretende Dezernatsleiterin für kommunale Abfallwirtschaft und Abfallentsorgungsanlagen.

Anlass des Besuchs der RP-Delegation war der Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Darin forderten die Antragssteller, dass der Kreistag beim RP darauf hinwirkt, sicherzustellen, dass von der MRV „keine Gefahren für die Umwelt und keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner in der Umgebung ausgehen“.

Neue Grenzwerte werden laut RP eingehalten

In ihrer Präsentation legte Melo die Bemühungen eben dafür dar. Nach dem Brand auf der Anlage im Juli 2011 sei ihr Dezernat 18 Mal vor Ort gewesen, so wie sechs weitere Dezernate. Dabei wurden Kehrricht- und Staubproben auf dem Betriebsgelände genommen. Im Umland wurde der Boden und die ausgestoßenen, gefilterten Abgase der Anlage auf ihre Bestandteile untersucht.

Seit dem Brand werden ebenso Jahr für Jahr die in der Nähe angebauten Futtermittel auf schädliche Stoffe untersucht - und Jahr für Jahr wird den Landwirten verboten, diese zu verfüttern. Sie enthalten deutlich zu viele Schadstoffe. Auffällig dabei ist, dass die größte Belastung in Hauptwindrichtung festzustellen ist und die Belastung mit der Entfernung stark abnimmt.

Als Folge der Messungen wurden 2013 weitere Grenzwerte angeordnet. Bei einer Prüfung 2014 wurden diese eingehalten. Dr. Ingeborg Cernaj (Die Linke) fragte, ob bei den Messungen neben dem Chrom-Gesamtwert auch der Anteil von Chrom-6 bestimmt wurde. Dieser Stoff sei stark krebserregend. Melo antwortete, dass ein Summenwert krebserregender Stoffe nicht überschritten wurde. Sie nahm die Nachfrage allerdings als Anregung zu prüfen, ob der Chrom-6-Gehalt bei den nächsten Messungen mitbestimmt werden kann.

Im Mediationsverfahren geht es wohl voran

Bei dem laufenden Mediationsverfahren stellten die Vertreter des RP einen Fortschritt in Aussicht. Es gebe von Seiten der MRV „Bereitschaft zur Sanierung trotz Uneinigkeit bezüglich der Verursacherfrage“. Das Ziel der nächsten Mediationssitzung sei eine Mediationsvereinbarung mit folgendem Inhalt: Benennung eines externen Fachgutachters, die Ermittlung der zu untersuchenden Quellen und ein Untersuchungskonzept.

Bei den antragsstellenden Fraktionen blieben nach dem Vortrag der Delegation vom Regierungspräsidium noch Fragen offen. Die Behörde verbietet zwar jährlich die angebauten Futtermittel zu verfüttern. Belastungen des in der Umgebung angebauten Gemüses führt es aber nicht auf die Abfallanlage zurück.

Nachdem einigen Ausschussmitgliedern die Nachfragen der Antragssteller an die Experten aus Gießen zu langatmig und darüber hinaus nicht mehr zielführend vorkamen, stellte die SPD-Fraktion einen Sachantrag auf Erledigung des Antrags. Diesem wurde bei drei Gegenstimmen mehrheitlich entsprochen.

von Philipp Lauer

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Am heutigen Freitag ab 9 Uhr tagt der Kreistag in wie immer öffentlicher Sitzung im Landratsamt, Sitzungssaal. Es ist die letzte Zusammenkunft der Kreistagsmitglieder in dieser Zusammensetzung – denn am 6. März ist Kommunalwahl und die Karten werden neu gemischt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema Kommunales Investitionsprogramm (KIP). Daraus wurde dem Landkreis ein Darlehenskontingent von gut 7,8 Millionen Euro zugewiesen. Den größten Batzen davon, 700000 Euro, will der Landkreis für die Sanierung von Kreisstraßen aufwenden. Die Freiräume, die durch das KIP entstehen, will der Kreis für die Schaffung von bezahlbarem, zusätzlichem Wohnraum verwenden.

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