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„Die Familie soll geschützt werden“

Marburgs Parlament tagte „Die Familie soll geschützt werden“

Das hat es im Stadtparlament lange nicht gegeben: Gestern nahmen rund 50 Eltern und Kinder an der Stadtverordnetenversammlung teil, um gegen die drohende Erhöhung der Kita-Gebühren zu protestieren.

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Kräftig in die Trillerpfeife blies dieser Junge, als Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies sich auf dem Marktplatz blicken ließ, wo Eltern und Kinder gestern gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren demonstrierten.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Vor dem Ansturm auf den Tagungsraum der Stadtpolitiker demonstrierten die Eltern auf dem Marktplatz. Mit dabei: ihre Kinder, die munter Holz-Ratschen drehten, kräftig in Trillerpfeifen und Tröten bliesen, Schilder mit Aufschriften wie „Keine Gebührenerhöhung“, „Faire Behandlung für Familien“ oder „Immer auf die Kleinen“ hoch hielten und damit für so viel Aufsehen sorgten, dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) vor dem Rathaus erschienen.

 Der anhaltende Elternprotest gegen die Magistratspläne zur  Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zeigt Wirkung: Obwohl das Thema von der Tagesordnung der Parlamentssitzung am Freitag abgesetzt war, setzten die 50 anwesenden Eltern und ihre Kinder durch, den Parlamentariern ihre Haltung zu den Erhöhungsplänen erläutern zu dürfen – gegen das ursprüngliche Votum des Parlaments und gegen den Willen der Parlamentspräsidentin, die angesichts des Geräuschpegels den Eltern zunächst  aufgetragen hatte, ihre Kinder „unter Kontrolle“ zu bringen.

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„Wir wollen uns ein Rederecht im Stadtparlament einholen und zum Ausdruck bringen, dass wir mit der Erhöhung der Betreuungsgebühren nicht einverstanden sind“, ruft Lisa Schröter von der Elterninitiative gegen die Gebührenerhöhung, Mitinitiatorin der Demonstration, den Demonstranten zu und erntet dafür zustimmenden Applaus. „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir Familien schon genug belastet sind, und fordern, einen anderen Weg zu gehen. Die Familie soll geschützt werden.“

Am Rande der Demo steht Carolin Wulff (30). Sie hält ihren Sohn, den einjährigen Emil, auf dem Arm. Sie ist besorgt: „Das Ausmaß der Erhöhung wird mich als Studentin hart treffen.“ Als alleinerziehende Mutter, so befürchtet sie, wird sie die Betreuungsgebühren nicht finanzieren können. „Wenn mein Kind nicht betreut wird, kann ich nicht studieren, und das wiederum bedeutet, dass ich nicht arbeiten kann.“

Sorge um das 
„Recht auf Bildung“

Ähnlich geht es auch Jana Jacob (34). „Auf das Jahr gerechnet muss ich für meine zwei Kinder insgesamt 1 500 Euro mehr bezahlen. Ich bin Bafög-Empfängerin, mein Mann verdient auch nicht viel. Wir wissen nicht, wie das funktionieren soll.“

Ihr Vorschlag ist, dass man die Betreuungsgebühren, wie in anderen Bundesländern, nach dem Einkommen staffelt und Familien nicht erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze fördert. „Der Mittelstand wird bestraft“, kritisiert Helena Urdelowich scharf.

„Ich bin Akademikerin, mein Mann ist Handwerker. Wenn das so weitergeht, können wir uns unser Kind praktisch nicht mehr leisten.“ Sie kritisiert, dass Kinder immer mehr zum „Luxusprodukt“ werden. „Es ist komisch, aber die Hunde- und Pferdesteuer werden nicht erhöht“, bemerkt 
sie zynisch. „Das kann nicht sein.“
Zwischen den Eltern steht auch die zweite Vorsitzende des Stadtelternbeirates Jana Al-Bkeer.

„Wir sind gegen die Gebührenerhöhung, weil wir die Gefahr sehen, dass Eltern ihre Kinder aus der Betreuung nehmen und damit die Chancengleichheit und das Recht auf Bildung nicht mehr gewährleistet sind“, befürchtet sie.

Zwei Elternvertreter dürfen sprechen

Im Stadtparlament fanden die Eltern zunächst kein Gehör. Es machte sich vorerst auch keiner die Mühe, den Eltern zu erklären, dass die Magistratspläne zur Gebührenerhöhung von der Tagesordnung genommen worden waren, weil der Jugendhilfeausschuss erst wenige Tage zuvor einen neuen Vorschlag gemacht hatte.

Erst Erika Lotz-Halilovic (SPD) wies nach knapp einer Stunde darauf hin. Geschäftsordnungsanträge der Linken-Politikerin Elisabeth Kula und eine Stunde später des Fraktionskollegen Jan Schalauske, die Eltern anzuhören, lehnte eine Mehrheit zweimal ab. Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk hatte sichtlich Mühe, die Anwesenden zur Ruhe zu bringen.

Sie forderte stattdessen die Eltern auf, „ihre Kinder unter Kontrolle zu bringen“. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung und der Einberufung des Ältestenrats durften doch zwei Elternvertreter sprechen. Lisa Schröter bedankte sich für die Erlaubnis zu sprechen, „das bedeutet uns viel“.

Die Eltern seien unsicher und betroffen und hätten Angst vor den Erhöhungsplänen. Stefanie Wittich, Mutter zweier Kinder (zwei und vier Jahre), ging noch weiter und sagte, sie wolle nicht für ein Kinderbetreuungssystem bezahlen, das nicht funktioniere. Und Schröter versprach noch: „Beim nächsten Mal kommen wir wieder.“

von Ruth Korte
 und Till Conrad

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