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Die FDP will in die Akten schauen

Unterbringung von Flüchtlingen Die FDP will in die Akten schauen

Im Hauptausschuss am Montag wurde viel um den sprichwörtlichen heißen Brei herumgeredet. Dabei ging es um durchaus spannende Themen.

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Mit der Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis soll sich ein Akteneinsichtsausschuss beschäftigen.

Quelle: Martin Moritz, Pixelio

Marburg. So kündigte der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow an, dass er im Kreistag über den Stand der verwaltungsinternen Beratungen zum Thema „Wohnraum schaffen“ informieren und Vorschläge präsentieren werde. „Wir haben da schon einiges erarbeitet.“

Damit reagierte er auf einen Antrag der Grünen, die auf folgende Problematik hinwiesen: Durch die Zuwanderung werde der Mangel an sozialem Wohnungsbau offensichtlich, gerade für Familien stehe kaum mehr erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz. Der Kreis möge darüber nachdenken, in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen, beispielsweise durch Beteiligung an Projekten wie dem Bau von Flüchtlingswohnungen in Cölbe oder an Wohnungsbaugesellschaften.

Zachow deutete an, dass es solche Überlegungen gebe. Schließlich gehe der Landkreis derzeit davon aus, dass er im kommenden Jahr geschätzt 3000 neue Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen müsse. „Das führt uns an die Grenzen der Möglichkeiten“, sagte der Erste Kreisbeigeordnete, stellte aber auch klar, dass die dezentrale Unterbringung auf den Dörfern und die Nutzung von derzeit leerstehenden Gebäuden weiterhin das favorisierte Modell sei. „Es gibt diverse Überlegungen, die derzeit außer Haus geprüft werden, aber günstiger wird es nicht.“

Ausschuss folgt Antrag ohne Diskussion

Detailinformationen hielt auch Angelika Aschenbrenner (FDP) für den Kreistag zurück. In einem Antrag der FDP geht es um die Einrichtung eines Akteneinsichtausschusses, der sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen und der Praxis beschäftigen soll, die der Landkreis dabei an den Tag legt.

Der Antrag lässt darauf schließen, dass die FDP Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten vermutet bei der Anmietung von Wohnraum und bei der Vergabe von Aufträgen an Bauherren von Notunterkünften für Flüchtlinge. „Ich möchte mein Pulver nicht vor dem Kreistag verschießen“, erklärte Aschenbrenner auf Nachfrage der OP.

Dem Antrag der FDP folgte der Hauptausschuss ohne Diskussion. Werner Hesse (SPD) schlug eine Besetzung des Akteneinsichtausschusses mit dreizehn Personen vor - sieben aus den Reihen von SPD und CDU, je zwei aus den Reihen von Grünen und Linken sowie je einen Vertreter der FDP und der Freien Wähler. Die Fraktionen werden am Freitag Vorschläge für die Besetzung machen, der Kreistag wählt die Vertreter und der Ausschuss kann seine Arbeit aufnehmen.

Linke will Einführung eines Kreissozialpasses

Weniger geheimnisvoll ging es in der Diskussion über den Haushalt 2016 zu. Für die Linke äußerte sich Bernd Hannemann zur „viel zu knapp bemessenen Diskussionszeit für den Kreishaushalt, das Thema Strom und den Jahresabschluss“. Eine Zeit von nur drei Wochen mache ­eine „angemessene Beratung“ unmöglich, weshalb die Fraktion von Die Linke den Haushalt auch ablehnen werde.

Gleichwohl wartete Hannemann mit Änderungsanträgen zum Haushalt auf. Darin geht es unter anderem um die Einführung eines „Kreissozialpasses“, der armen Menschen beispielsweise vergünstigten oder gar kostenlosen Eintritt bei kulturellen Veranstaltungen ermöglichen soll. Dafür schlägt Die Linke einen Planungsansatz von einer Million Euro vor.

Bernd Hannemann kassierte für die Änderungsvorschläge reihenweise verbale Ohrfeigen. So sagte Manfred Vollmer (CDU), dass der Kreis dann nur noch „mit Mühe und Not“ einen Haushaltsausgleich schaffen könne.

Angelika Aschenbrenner (FDP) merkte an, dass ein „verantwortungsvoller Kommunalpolitiker“ so etwas nicht beschließen könne und verwies auf Vorschläge, die in der Summe rund 1,6 Millionen Euro an Mehrausgaben ausmachten, für die die Linke keinerlei Deckungsvorschläge unterbreite.

Und Werner Hesse (SPD) kritisierte, dass Die Linke den Haushalt nicht mittragen wolle, gleichwohl aber mit Änderungsvorschlägen komme. Hannemann empfand die Diskussion als „Schattenboxen“ und meinte: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Indes zeichnet sich ab, dass es in der Haushaltsabstimmung am Freitag den einen oder anderen Abweichler in der Koalition geben wird.

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