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„Der regionale Bezug bleibt wichtig“

Vier Fragen, vier Antworten „Der regionale Bezug bleibt wichtig“

Das Land will die Zusammenarbeit von Landkreisen finanziell fördern. So plant es die schwarz-grüne Regierung. Eine gute Idee? Die OP befragte dazu Landrätin Kirsten Fründt (SPD).

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Verständnis, aber auch heftige Kritik

„Mit vielen Projekten stellen wir uns auch im Kreis dezentral auf, weil die Dienstleistung wohnortnah erfolgen soll“, sagt Landrätin Kirsten Fründt.

Quelle: Tobias Hirsch

OP: Frau Fründt, die Landesregierung will durch finanzielle Anreize die Zusammenarbeit von hessischen Landkreisen fördern. Wie finden Sie diese Idee?
Fründt: Ich finde das grundsätzlich gut, weil es Bereiche gibt, in denen Kooperationen sinnvoll sind. Kreisübergreifende Zusammenarbeit muss aber erstens vor Ort wirklich gewollt, zweitens inhaltsgetrieben sein, also aus der konkreten Arbeit entstehen, zum Beispiel beim gemeinsamen Katastrophenschutz-Lager mit dem Landkreis Gießen, und drittens tatsächlich einen ökonomischen Mehrwert haben. Das sind drei wichtige und zu beachtende Aspekte.

OP: Bei der Abfallwirtschaft arbeitet Marburg-Biedenkopf seit Jahren mit dem Schwalm-Eder-Kreis zusammen. Und über die Regionalvereine läuft auch die Tourismusförderung für den Burgwald und das Lahn-Dill-Bergland bereits kreisübergreifend. Welche sinnvollen Vernetzungen mit Nachbarkreisen könnten Sie sich noch vorstellen, welches Einsparpotenzial könnte darin liegen?    
Fründt: Es gibt ja bereits einige­ Kooperationen mehr. So betreiben wir beispielsweise seit acht Jahren einen gemeinsam disponierten Rettungsdienst mit dem Landkreis Gießen. Mit dem gemeinsamen Projekt Cybersicherheit ebenfalls mit dem Landkreis Gießen und in Kooperation mit Städten und Gemeinden aus beiden Kreisen machen wir genau das, was hier angedacht ist. Wir arbeiten gemeinsam, um bei einem wichtigen Themenfeld Synergien zu nutzen. Der Landkreis Limburg-Weilburg hat zudem stellvertretend für alle Landkreise im Regionalmanagement zwei verschiedene IKZ-Anträge (IKZ = Interkommunale Zusammenarbeit) zum WLan-Ausbau eingereicht. Damit sind wir gemeinsam landesweit Vorreiter. Beim Breitband-Ausbau ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf bundesweit einer der ersten Landkreise mit flächendeckendem Ausbau. Die Erfahrungen unserer Breitband GmbH helfen jetzt auch im gemeinsamen Landkreis-Projekt „Digitales Mittelhessen“. Im Radverkehr hat sich die von uns entwickelte Radverkehrsbeschilderung so sehr bewährt, dass sie auch von anderen Landkreisen übernommen wurde.

Geodatenserver für alle Städte und Gemeinden

Auf Landesebene wird unser­ Radverkehrsdialog zudem als Keimzelle einer mittelhessischen Kooperation bei der Entwicklung des Radverkehrs gesehen. Bei vielen Aufgaben, etwa bei der Kraftfahrzeug-Zulassung, haben die Bürger nicht die Wahl, wo sie ein Auto zulassen. Deswegen sind wir seit vielen Jahren in diversen Vergleichsringen aktiv, das heißt, wir vergleichen uns mit anderen Landkreisen und versuchen, gemeinsam daraus zu lernen und Abläufe zu optimieren. Bei der Zulassung zum Beispiel hat das so gut funktioniert, dass wir nicht nur einen superschnellen Service anbieten können, sondern seit Jahren als Partner des Kraftfahrtbundesamtes alle Neuerungen vor der Gesamteinführung erst einmal hier testen. Das zeigt auch das in uns gesetzte Vertrauen.

Diese Art der Kooperation in den Vergleichsringen ist vielleicht nicht öffentlichkeitswirksam, aber dafür sehr hilfreich und spart Kosten. Auf Kreisebene wird es zum Beispiel einen gemeinsamen Geodatenserver für alle Städte und Gemeinden außer Marburg geben, der als IKZ-Projekt im Aufbau befindlich ist und sehr hilfreich werden dürfte. Alle Projektanträge zur Interkommunalen Zusammenarbeit werden nur dann gefördert, wenn es auch zu Einsparungen kommt. Insofern sind alle laufenden und beantragten IKZ-Projekte auch mit entsprechenden Einsparpotenzialen versehen. So wird etwa bei der gemeinsamen Geodateninfrastruktur von einer deutlichen Kostenreduktion der Mitglieder durch Einsparungen von 50 Prozent bei einmaligen Aufwendungen sowie circa 63 Prozent bei jährlichen Aufwendungen durch Synergien ausgegangen.

OP: Den Abbau von Doppelstrukturen, die im Verhältnis zwischen Landkreis und Stadt Marburg bestehen, haben Sie sich ja auch vorgenommen. Welche neuen Kooperationen streben Sie dort über die bestehende touristische Vernetzung ­hinaus an?
Fründt: Gewisse Strukturen ergeben sich einfach aus der Sonderstatusrolle der Stadt Marburg. Da ist kaum etwas zu ändern. So ist beispielsweise sowohl der Landkreis als auch die Stadt Marburg Schulträger. Darüber hinaus gibt es bereits eine ganze Reihe von existierenden Kooperationen, etwa das Projekt „Gesundheit fördern – Versorgung stärken“, das BiP, den   Nahverkehrsplan, die gemeinsame Sportlerehrung, die Entwicklung des Radverkehrs, gemeinsame Verwaltungsausbildungen etwa im IT-Bereich oder die Zusammenarbeit fürs kulturelle Angebot wie bei der „Zeiteninsel“ oder den Kunsttagen. Zukünftig kooperieren könnte­ man aus meiner Sicht in der Wirtschaftsförderung, im Wohnungsbau, in der Bürgerbeteiligung, in der Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen oder in der EDV-Infrastruktur. 

OP: Die generelle Abschaffung von Landkreisen oder ­Regierungspräsidien wird immer mal wieder zum Inhalt von politischen Diskussionen. Kleinere Gemeinden diskutieren über Fusionen, auch im Landkreis. Was meinen Sie, brauchen wir neue Verwaltungsstrukturen in Hessen und wäre die Zeit reif für eine neue Gebietsreform?
Fründt : Die Landkreise sind sowohl von den Einwohnerzahlen als auch von der Fläche her aus meiner Sicht in Mittelhessen ­eine sehr gute und bürgernahe Ebene, die sich bewährt hat und auch für die Zukunft fit ist. Diskussionen über die Sinnhaftigkeit eines Regierungspräsidiums werden ähnlich geführt, wie über die Sinnhaftigkeit der Kreise. Mir scheint es so, als ob immer diejenigen Parteien, die gerade nicht regieren, auf die Regierungspräsidien verzichten könnten. Das ändert sich in der Regel, wenn sie selbst in der Regierungsverantwortung stehen.

Fründt: Anfahrtswege sind schon weit genug

Zu den Gebietsreformen: In unserem Landkreis müssen Bürger bereits jetzt teilweise Anfahrten von 30 bis 40 Minuten auf sich nehmen, wenn sie in der Kreisverwaltung in Marburg etwas erledigen müssen. Noch größere administrative Organisationseinheiten würden deutlich längere Anfahrtszeiten mit sich bringen. Die Digitalisierung der Verwaltung kann dies sicherlich nur teilweise kompensieren. Aufgrund der derzeit vergleichsweise fast schon herausragend guten finanziellen Situation des Landkreises­ besteht keine Notwendigkeit, aus rein finanziellen Gründen Landkreis-Fusionen voranzutreiben. Die Beispiele anderer Länder wie etwa Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, wo Kreise zusammengelegt wurden, sind aus meiner Sicht nicht wirklich positive Beispiele. Die Strukturen in diesen Ländern sind nur sehr bedingt mit denen in Hessen zu vergleichen. 

Zudem bin ich überzeugt, dass gerade in einer globalisierten Welt der regionale Bezug wichtig und bedeutsam bleibt. Mit vielen Projekten stellen wir uns auch im Kreis dezentral auf, weil die Dienstleistung wohnortnah erfolgen soll, wie etwa bei den Gesundheits- und Pflegestützpunkten.

 
Hintergrund

Künftig können in Hessen auch Landkreise, die miteinander kooperieren, vom Land gefördert werden. So berichtete die Hessisch Niedersächsische Allgemeine in der vergangenen Woche und zitierte das Innenministerium. Ziel sei ein weiterführender Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), die das Land auf Gemeindeebene bereits fördert.

Seit 2004 habe das Land rund 200 kommunale Kooperationen gefördert und dabei 13,5 Millionen Euro investiert, heißt es in dem Zeitungsbericht. „In den meisten Fällen sind an Landkreis-Kooperationen auch kreisangehörige Gemeinden beteiligt wie zum Beispiel beim Breitbandausbau und bei der einheitlichen Behördennummer 115“, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich der HNA.

Künftig könnten Landkreise noch enger zusammenarbeiten, beispielsweise im Bereich Digitalisierung. In Betracht kämen auch Aufgaben, für die Kreise und kreisfreie Städte zuständig seien, etwa Gesundheits- und Veterinärämter oder die Jugendhilfe. Für alle Formen der kommunalen Zusammenarbeit gelte das Prinzip der Freiwilligkeit, wird der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zitiert.

Das heißt, eine zweite Gebietsreform von oben solle es nicht geben. In den 1970er-Jahren waren aus den 39 Landkreisen 21 geworden. So wuchsen vor Ort die beiden Altkreise Biedenkopf und Marburg zu einem Kreis zusammen.

von Carina Becker-Werner

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