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Der „hässliche Teil“ kommt noch

Kürzungsvorschläge im Investitionshaushalt Der „hässliche Teil“ kommt noch

Rückgang der Investitionen auf unter 20 Millionen Euro im Jahr 2018, Absenkung von Standards und Zurückhaltung bei Stellenbesetzungen kennzeichnen die neue Haushaltspolitik in Marburg.

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Ein Teil der Investitionen für die Weidenhäuser Brücke kann ins Jahr 2017 verschoben werden; das entlastet den Haushalt für das laufende Jahr 2016. Die Sanierung selbst steht aber nicht infrage.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Explosion der Schulden von 86,5 Millionen Euro 2015 auf wahrscheinlich 170 Millionen Euro zum Jahresende, ein Defizit im Ergebnishaushalt von mehr als 40 Millionen Euro einschließlich der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 23 Millionen Euro – 
es sind dramatische Zahlen, die Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) im Haushalts- und Finanzausschuss präsentiert.

Spies leitet aus den Zahlen seit Wochen schon eine Kehrtwende in der städtischen Haushaltspolitik ab, und zumindest die SPD-Fraktion folgt ihm in dieser Haltung. „Durch die hohe Gewerbesteuerrückzahlung ist deutlich geworden, dass wir uns längst nicht mehr alles leisten können“, sagt Fraktionschef Matthias Simon.

Will sagen, dass seine Fraktion auf Sparkurs eingestellt ist – unter der Voraussetzung, betont Simon, dass soziale Errungenschaften in Marburg nicht in Frage gestellt werden. Ähnlich formuliert das auch Spies, der verspricht, dass „soziale Strukturen“ nicht angegriffen werden sollen.

Aber das ist ohnehin in erster Linie eine Frage von Kürzungen im Ergebnishaushalt und insbesondere bei den freiwilligen sozialen Leistungen. Spies nennt dies bei der Vorstellung seiner Kürzungsvorschläge für den Ergebnishaushalt den „hässlichen Teil der Aufgabe“ – bis zum 31. Mai hat die Verwaltung Zeit, hier Vorschläge zu machen, danach soll ein Magistratsbeschluss her.

Spies: Schaffen uns Luft

Die jetzt vorgelegte Streichliste bei den Investitionen klingt an einigen Stellen harmlos und erklärt sich daher, dass Projekte gestreckt oder verschoben werden. Andere Projekte wurden schlicht kassiert, so die auf zwei Jahre geplante Fassadensanierung der Adolf-Reichwein-Schule.

Alle verschobenen Projekte sollen dahingehend untersucht werden, ob man sie günstiger haben könne. Spies will einen Parlamentsbeschluss herbeiführen, der bei Investitionen nur noch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandard erlaubt. Er kündigte zudem an, bei Stellenneubesetzungen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Stelle wegfallen könne. „So schaffen wir uns Luft für Dinge, die wir uns noch leisten wollen.“

Ob Spies eine Mehrheit für seine Streichliste im Parlament bekommt, ist noch offen. Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling sagte, er hätte sich gewünscht, die Streichliste im kleinen Kreis zunächst zu besprechen. Seine Fraktion wolle die Vorschläge prüfen. Konkret schickte er voraus: „Am sozialen Wohnungsbau dürfen wir nicht sparen.“

CDU-Parteichef Dirk Bamberger sagte, seine Fraktion unterstütze den überfälligen Sparkurs, „Wir sparen auch da, wo es wehtut.“ Über die Vorschläge müsse man aber konkret diskutieren.
Jan Schalauske, Fraktionschef der Marburger Linke, will sich in der Fraktion die Vorschläge zunächst in Ruhe anschauen. „Von uns gibt es aber keine Unterstützung für Kürzungen, die eine soziale und ökologische Wende erschweren.“

von Till Conrad

 
Die Streichliste: Hier soll an Investitionen 2016 gespart werden
Erneuerung Elisabethschule: 500.000 Euro
Erneuerung und Zuweisungen Adolf-Reichwein-Schule: 2,13 Millionen Euro
Erneuerung Schule am Schwanhof: 100.000 Euro
Fahrzeuge für Verkehrsüberwachung: 35.000 Euro
Neubau Feuerwehrstützpunkt Cappel: 1 Million Euro
Barrierefreies Wohnen: 137.000 Euro
Erneuerung Kindergarten „Am Teich“: 1,4 Millionen Euro
Kindergarten „Unter dem Gedankenspiel“: 50.000 Euro
Neugestaltung Wettergasse/Steinweg: 36.000 Euro
Bau von Fuß- und Radwegen: 545.000 Euro
Brückenbau Afföller Wehr: 480.000 Euro
Erneuerung Weidenhäuser Brücke: 1,6 Millionen Euro
Erneuerung Marburger Straße: 250.000 Euro
Endausbau Magdeburger Straße: 135.000 Euro
Umgestaltung Rudolphsplatz: 100.000 Euro
Ausbau Deutschhausstraße: 40.000 Euro
Ausbau Kugelgasse: 15.000 Euro
Ausbau Knoten Am Kaufpark/Industriestraße: 20.000 Euro
Umsetzung EU-Wasserrahmenrichtlinie: 530.000 Euro
Naturschutzmaßnahmen: 51.500
Sonderprogramm BHKW: 30.000 Euro
Zuschuss energetische Sanierung: 70.000 Euro
Windkraft: 50.000 Euro
Klimabonus: 850.000 Euro
Hauptfriedhof: 70.000 Euro
Elektromobilität: 20.000 Euro
Wertstoffsammelplätze: 30.000 Euro
Aufbau eines Straßenkatasters: 100.000 Euro
Wohnumfeldgestaltung Waldtal und Stadtwald: 380.000 Euro
Erhaltung Temmlerstraße 5:  140.000 Euro
Wohnungsbau: 500.000 Euro
Zuschüsse an Sportvereine: 120.000 Euro
 
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