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"Der andere könnte Recht haben"

Interview mit Thomas Schäfer (CDU) und Angela Dorn (Grüne) "Der andere könnte Recht haben"

Die OP sprach mit Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und der grünen Landtagsabgeordneten Angela Dorn über die Arbeit in der schwarz-grünen Landesregierung.

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn im Gespräch mit OP-Redakteur 
Carsten Beckmann (links).

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. OP: Liegt Schwarz-Grün mit seinen Projekten im Plan oder nehmen Sie Dinge mit in die Sommerpause, die eigentlich schon abgearbeitet sein müssten?
Angela Dorn: Ich habe noch letzte Dinge abzuarbeiten. Außerdem denken wir schon in Richtung Parteitag im Oktober, da gibt es Anträge zu formulieren und abzustimmen. Aber prinzipiell haben wir mit der Vorstellung des Haushalts jetzt einen großen Brocken hinter uns gebracht und können zufrieden in den Sommer gehen.


Thomas Schäfer: Das erste 
Halbjahr ist im Leben eines 
 Finanzministers immer von der Vorbereitung des Haushalts bestimmt. Wenn der dann durch die Gremien gegangen und öffentlich geworden ist, ist ein Stück der Arbeit erledigt. Ein paar Dinge nimmt man natürlich mental mit – den Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Erbschaftssteuer etwa. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Es wäre gut, wenn ihr bis Ende September fertig seid – da droht unmittelbar nach der Sommerpause oder auch mittendrin noch Arbeit. Aber im Großen und Ganzen gehe ich entspannt in die Sommerpause.

OP: Die offen zur Schau getragene schwarz-grüne Harmonie erstaunt die Laien und verärgert die Fachleute der Opposition. Mal ehrlich: Wie oft ist es seit der Regierungsbildung auch schon mal laut geworden?
Schäfer: Interessanterweise habe ich es noch nie laut erlebt. Die Atmosphäre ist engagiert, gelegentlich auch anstrengend, aber nie überemotional. Das hat auch etwas mit der Koordination zu tun. Es gibt meines Wissens keine Koalition, die jeden Montagabend ab 18.30 Uhr solange zusammensitzt, bis die an dem Abend anstehenden Probleme gelöst sind. Und wenn es 2.44 Uhr wird. Da das alle wissen, gelingt manches auch schon um 22.12 Uhr. Wenn sich der eine mal über den anderen geärgert hat, weiß man: Es gibt die Chance, diesen Punkt in spätestens einer Woche wieder anzusprechen. Das führt dazu, dass das Grundbedürfnis, eigene Emotionen zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen werden zu lassen, einfach nicht existiert. Für die Opposition ist das bedauerlich, für die Medien gelegentlich langweilig, aber für die Effizienz von Regierungsarbeit ist es gut.

OP: Wie empfindet Ihre Parteibasis diese Art der Arbeit?
Dorn: Wir müssen unseren 
Parteimitgliedern immer wieder zeigen, dass da wichtige Prozesse laufen. Man muss sich immer wieder daran erinnern, dass die Gräben sehr tief waren zwischen den Grünen und der CDU. Es gab Kontakte, man hat miteinander gesprochen, aber so richtig zugehört hatte man sich ja eigentlich nie. Dadurch gab es auf beiden Seiten gelebte Stereotype, die man sich in Wahlkämpfen zunutze machte. Und dann galt es auf einmal, dem 
jeweils anderen zuzuhören. Da gilt der oft zitierte Satz von Ministerpräsident Volker Bouffier, demzufolge man immer davon ausgehen sollte, dass auch der andere Recht haben könnte.

OP: Herr Schäfer, erleben Sie das bisweilen auch, dass die CDU noch mit den Grünen fremdelt?
Schäfer : In der Frage des persönlichen Umgangs sehe ich das eigentlich nicht. Aber inhaltlich? Da gibt es schon Punkte, die wir so nicht behandeln würden, wenn die CDU allein regieren würde.

OP:  Zum Beispiel?
Schäfer: Zum Beispiel bei der Diskussion über die Jagdverordnung, wo das klassische CDU-Klientel dann schon mal an die Grenzen seiner Belastbarkeit kommt und sich als Leidtragende schwarz-grüner Zusammenarbeit sieht. Da muss man dann darauf hinweisen, dass eine solche Koalition ein Gesamtkunstwerk ist. Jeder muss in der Lage sein, Kompromisse zu machen und zu erkennen, wo jeweils die Grenze der Kompromissbereitschaft liegt. Aus dem Satz „Der andere könnte Recht haben“ ist immer die Bereitschaft geworden, mitzudenken, wo die Grenze des anderen sein könnte, um nicht in den eigenen Positionen zu überziehen.

OP: Was war Ihr persönliches Highlight, was Ihr Tiefpunkt der bisherigen Legislatur?
Dorn: Tiefpunkte, nach denen Sie fragen, Situationen, in denen man denkt, es geht hier nicht weiter, habe ich noch nicht erlebt. Spannend ist, dass aus Höhen und Tiefen manchmal etwas entsteht, wo man hinterher staunend sagt: Wow, dass wir das hinbekommen haben! Nehmen wir das Beispiel der sicheren Herkunftsstaaten. Da haben 
wir ja im Grundsatz unterschiedliche Positionen und damit zwei Möglichkeiten: Wir könnten als Koalition sagen, jeder vertritt maximal seine Position und zeigt, wie stark er ist. Wir haben uns aber zusammengesetzt, als das Thema im Bundesrat anstand, und uns gefragt: Was tun wir jetzt? Klar, entschieden ist noch nichts, aber es gibt den gemeinsamen Willen, sich den Kern des Ganzen anzuschauen. Eine Beschleunigung der Verfahren wollen 
eigentlich beide. Die Grünen haben ein Problem mit der Symbolik, wenn es darum geht, Länder wie die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Es wirkt, als ob pauschal eine Aussage über die Sicherheitslage in diesen Ländern getroffen wird. Andererseits ist es richtig, wenn die CDU davor warnt, starke Anreize für Menschen zu schaffen, auf gefährlichen Wegen über das Mittelmeer zu uns zu kommen, weil diese denken, sie erhalten Asyl, das sie am Ende dann doch nicht bekommen. So gesehen, müsste es auch aus grüner Sicht richtig sein, möglichst wenige Anreize für die Flucht zu schaffen. Wie bekommt man also 
eine Verfahrensbeschleunigung hin, die beiden Partnern gerecht wird? Über dieses Thema sind wir intensiv ins Gespräch gekommen und haben auf Bundesratsebene einen Dialog angestoßen. Ich bin gespannt, was am Ende dabei herauskommt.


Schäfer: Die erkennbar grö­ßeren Schwierigkeiten, ge­mein­same Positionierungen zu 
finden, finden sich eher bei 
unserer Mitwirkung in der nationalen Politik, also auf der Bundesratsebene, als in der Landespolitik. Auf der Bundesebene sind wir nur einer von 16 Spielern. Beziehungsweise 17, wenn man den Bund mitrechnet. Da hat jede politische Blutgruppe der Koalition in ihren Reihen eine gewisse Rolle zu spielen. Man muss tausend Dinge mehr berücksichtigen als die Frage: Schaffen wir es, am Montagabend unsere Probleme zu lösen? Bei landespolitischen Fragen, wo uns niemand reinredet, gelingt uns das viel entspannter, weil alle Player auf dem Spielfeld sind.

OP: Neu gemischt werden die Karten hier im Land erst wieder 2018. Spricht man in Koalitionskreisen schon ab und zu darüber, ob eine Fortsetzung des Bündnisses sinnvoll ist?
Schäfer: Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür. Wenn man zweieinhalb Jahre erfolgreich und harmonisch gearbeitet hat, muss man nicht darüber 
nachdenken, wie es anders sein könnte. Außerdem: Wennich in der Lage wäre, jetzt Wahler­gebnisse von 2018 prognostisch vorwegnehmen zu können, säße ich jetzt nicht hier.


Dorn: Die Wahl, die jetzt ansteht, ist erst einmal die Bundestagswahl. Wir haben immer gesagt: Wir sind eigenständig, wir entscheiden über Bündnisse nach Inhalten. Im Moment haben wir eine sehr gut funktionierende Koalition, und deshalb ist die Frage nach 2018 für uns nicht aktuell. Wir haben Halbzeit, wir haben eine Menge erreicht. Aber jetzt wollen wir erst noch einmal zweieinhalb Jahre hart arbeiten.

OP: Seit dem Antritt der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ist immer wieder darüber gesprochen worden, inwieweit diese Regierung als Blaupause 
für die nächste Bundesregierung taugt. Stand jetzt: Glauben Sie, dass sich die Bundesrepublik mit den zur Verfügung stehenden Akteuren schwarz-grün regieren lässt? Oder anders gefragt: Ist Angela Merkel mit Cem Özdemir als Vizekanzler eine realistische Option?
Schäfer: Ich glaube schon, 
dass mit Angela Merkel eine solche politische Konstellation denkbar wäre. Aus der letzten 
Koalitionsbildung ist ja der 
Merkel-Satz an die Adresse 
 Jürgen Trittins in Erinnerung: „Glauben Sie wirklich, dass die Welt besser wird, wenn die Grünen nicht mitregieren?“ Die Grünen waren damals fast erschrocken, dass die Kanzlerin es ernst meinte mit der Frage, über eine Zusammenarbeit zu reden. Gleichwohl gibt es auch in der Union Strömungen, die ihre Positionierung anders sehen. Ich glaube, dass wir klug beraten sind, in der gegenwärtigen Heterogenität der Parteienlandschaft nicht den Fehler zu begehen, alles im Vorfeld auszuschließen.

 
Dorn: Wer bei den Grünen auf Bundesebene im Moment über reine Farbspekulationen redet, behindert eigentlich unseren Programm-Prozess. Wenn man sein Programm danach ausrichtet, mit wem man gern koalieren will, hat man schon den ersten Fehler begangen. Wir sollten für uns unsere Inhalte definieren und nach der Wahl entscheiden, mit wem wir am besten unsere Inhalte umsetzen können.

OP: Teilen Sie die Befürchtung, dass durch die zahlreichen, höchst unterschiedlichen Koa­litionsregierungen in Deutschland die Parteien so viel an Profil verlieren, dass dadurch die Wählerwanderung hin zu Gruppierungen des extremen Spektrums begünstigt wird?
Schäfer: Das hängt von einem zusätzlichen Faktor ab. Wenn diese sehr bunte Koalitionswelt auf Länderebene zu einer handlungsunfähigen Politik führt, wenn sich im Bundesrat alles gegenseitig blockiert, dann ist das Risiko hoch, dass die Leute 
sagen: Jetzt müssen wir mal 
eine extreme Gruppierung 
wählen, um es „denen da“ zu zeigen. Wenn aber eine Koalition in der Lage ist, Probleme zu lösen, glaube ich, dass es keine besondere Rolle spielt, wer die Probleme löst.


Dorn: Die Frage nach der 
 Wählerwanderung ins extreme Spektrum müssen wir uns alle stellen, auch wenn die Grünen 
vielleicht nicht das Problem 
haben, dass unsere Wähler zur AfD abwandern – bei uns ginge es vermutlich eher um die Abwanderung zur Linkspartei. Wir merken in ganz Europa, wie groß die Gefahr ist, dass man seine Wählerinnen und Wähler nicht mehr erreicht, dass die Menschen ein Bedürfnis danach haben, auf komplexe Fragen eine einfache Antwort zu bekommen. Wir müssen es schaffen, den Menschen zu vermitteln, dass wir nicht über ihre Köpfe hinweg Politik machen, sondern dass wir tagtäglich für sie arbeiten, auch wenn wir nicht immer sofort die perfekten Lösungen und Antworten parat haben.

OP:  Was hat die Landesregierung bisher für die Menschen in Marburg-Biedenkopf erreicht?
Schäfer: Die Verkehrserschließung ist sicherlich ein besonderer Punkt. Die A 49 ist da für die Union in besonderer Weise wichtig, weil es gelungen ist, dort Planungsrecht und Finanzierungssicherheit zu schaffen. In meinem unmittelbaren Tätigkeitsbereich ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu nennen – eine Reform, die ja auch bei den betroffenen Gemeinden in Marburg-Biedenkopf nicht nur Freude ausgelöst hat Aber es kann nicht falsch sein, strukturschwächeren Gemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür denjenigen, denen es gut geht, ein kleines Maß mehr Solidarität abzuverlangen. Durch das neue System steigt der Kommunale Finanzausgleich für 2017 um etwa fünf Prozent, aber innerhalb dessen, was die kreisangehörigen Gemeinden bekommen, um zehn Prozent. Das System wirkt, und darauf bin ich ein wenig stolz.


Dorn: Die A  49 war ein Kompromiss, den wir mitgetragen haben. Grüne Verkehrspolitik hat zum Beispiel erreicht, dass wir endlich wieder eine Bahnstrecke von Marburg nach Korbach haben. Wir haben Kernflächen im Burgwald ausgewiesen, wo wirklicher Naturschutz möglich ist. Wir haben Nachhaltigkeits-Zertifizierungen im 
Forst Kirchhain erreicht. Das heißt: Ich habe die Sicherheit, 
dass ich irgendwann einmal mit meinen Enkelkindern durch den gleichen Wald gehen kann, den es jetzt gibt. Wir sind bei energetischen Sanierungen und bei der Windkraft deutlich vorangekommen. Marburg hat mit Landesförderung umgestellt auf LED-Leuchten. Die Partikeltherapie ist in Betrieb gegangen. Die Hochschulfinanzierung geht nicht mehr ganz so stark nach Südhessen, sondern die Grundfinanzierung ist auch hier deutlich besser geworden.

von Carsten Beckmann

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