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„Der Streit der Argumente war aufwendig, aber notwendig"

Wahlprogramm der SPD „Der Streit der Argumente war aufwendig, aber notwendig"

Auf ihrem Unterbezirksparteitag beschloss die SPD das Programm einstimmig, mit dem sie in den Kreistags-Wahlkampf im kommenden Frühjahr ziehen will.

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Einstimmig beschlossen die Delegierten in Großseelheim das Wahlprogramm der SPD.

Quelle: Heiko Krause

Großseelheim. „Erstmals seit langem können wir in unserem Wahlprogramm auf geleistete Arbeit verweisen“, betonte Unterbezirksvorsitzender Sören Bartol vor den gut 100 Delegierten im Großseelheimer Bürgerhaus. Denn die Partei könne anders als in den vorherigen Kommunalwahlen nicht aus der Opposition, sondern aus der Verantwortung für ihre Ziele werben.

In der Großen Koalition hätten die Ziele der SPD, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, auch umgesetzt werden können. Als Beispiel nannte Bartol die Senkung der Kreisumlage für die Kommunen. „Das ist einmalig in Hessen.“
Zusammen mit der Spitzenkandidatin, Landrätin Kirsten Fründt, brachte Bartol den Entwurf ein, der letztlich mit nur kleinen Änderungen nach kurzer intensiver Diskussion auch beschlossen wurde. Bartol verwies darauf, dass das 29 Seiten starke Papier in Arbeitsgruppen entwickelt und dann in mehreren Veranstaltungen intensiv mit der Basis diskutiert wurde. „Der Streit der Argumente war aufwendig, aber notwendig, denn das hat dem Entwurf sehr gut getan.“

Ausgeglichener Haushalt

Fründt strich heraus, dass trotz der Senkung der Kreisumlage erneut ein ausgeglichener Haushalt eingebracht wurde und das müsse auch zukünftig so sein. Unter dem Schutzschirm des Landes herausgekommen sei nur so die Handlungsfähigkeit des Kreises gewährleistet.

Die SPD, so Fründt, wolle verstärkt Angebote für ältere Menschen mit dem Ziel, dass sie so lange wie möglich zuhause bleiben können, schaffen. Ausgebaut werden sollen ihren Angaben nach noch die Schulsozialarbeit und ihr Steckenpferd, die Förderung des Ehrenamtes, was ebenso wie die Bürgerbeteiligung gut angelaufen sei. Positiv, so die Spitzenkandidatin weiter, seien auch die Beteiligungen des Kreises, etwa beim rekommunalisierten Energieanbieter EAM und neu in der Energie Marburg-Biedenkopf. „Das sind wichtige Bausteine der Daseinsvorsorge.“

„Schulen sind heute auch Lebensraum“, sagte Bartol beim Thema Bildung. Ganztagsangebote sollten ausgebaut werden, auch in Grundschulen, die wohnortnah erhalten werden müssten. Der Kreis sei dabei verantwortlich, Räume zu schaffen. Im Hinblick auf das duale Ausbildungssystem werde der Kreis mit der SPD verstärkt Angebote beim Übergang von der Schule machen, versprach Bartol. Weitere Themen der Sozialdemokraten sind seiner Aussage nach unter anderem bezahlbarer Wohnraum, außerschulische Bildung und Medienbildung und, was bisher bei der Partei immer nur am Rande stand, der Schwerpunkt Kultur, der im ländlichen Raum ausgebaut werden müsse.

Schwerpunkt Kultur

Im Sozialen, so Fründt, sei das Ehrenamt in allen Bereichen besonders wichtig. Der Kreis müsse aber die Rahmenbedingungen schaffen. Gerade beim aktuellen Ansturm von Flüchtlingen hätten sich die Menschen wieder besonders engagiert. Sie sei froh, dass mit dem Land eine Einigung zur besseren Finanzierung erzielt wurde. „Wir wollen die Neubürger über Integrationsmaßnahmen stärken und haben auf Verwaltungsebene entsprechende Strukturen mit mehr Personal geschaffen“, so Fründt.

Gestärkt werden soll der Sport, als Möglichkeit der Teilhabe aller Menschen. Obwohl die Angebote bereits gut seien, will Fründt sie im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen. Einsetzen will sich die SPD auch für den Erhalt einer wohnortnahen medizinischen Versorgung mit Haus- und Fachärzten.

Lokale Wirtschaft stärken

Wie Bartol hervorhob, solle die lokale Wirtschaft gestärkt werden, eine Forderung sei dafür die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die etwa interkommunale Gewerbeparks schaffen kann. Ausgebaut werden solle die Infrastruktur für den Tourismus und der Öffentliche Personennahverkehr. Neuer Kreisstraßen bedürfe es zwar nicht, aber bestehende müssten instandgehalten werden.

Festhalten werde die SPD am Masterplan 100 Prozent Klimaschutz mit seinen ehrgeizigen Zielen, sagte Bartol. Im Bereich Landwirtschaft gelte es regionale Anbieter zu stärken, und ein wichtiges Ziel sei die gentechnikfreie Region. Zuletzt verwies der Unterbezirksvorsitzende auf die hohe Bedeutung von Umwelt und Natur und den Hochwasserschutz.

Das beschlossene Wahlprogramm, so betonte Bartol, sei Grundlage für die wichtigen Gespräche, die die Mitglieder im Wahlkampf mit den Bürgerinnen und Bürgern führen müssten. Um ihnen zu zeigen, „wir sind genau die Richtigen“.

von Heiko Krause

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