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"Der Preis der schwarzen Null ist hoch"

Schäfer Gümbel im OP-Interview "Der Preis der schwarzen Null ist hoch"

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bescheinigt den Grünen „Nibelungentreue“ in der Koalition mit der CDU.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (45) im OP-Interview.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Im OP-Interview kritisiert der Oppositionsführer, die schwarz-grüne Koalition bemühe sich zu wenig um eine Aufklärung von Fehlern bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis und den Kasseler NSU-Ermittlungen. Politisch verantwortlich dafür sei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

OP:  Herr Schäfer-Gümbel, was sagen Sie zur Forderung Ihres Fraktionskollegen Dr. Thomas Spies, das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) bei einer Änderung der Eigentumsverhältnisse von der Rhön-Klinikum AG zurückzaufenu?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Thomas Spies hat darauf hingewiesen, dass das Land eine Rückkaufoption hat, wenn sich die Eigentumsverhältnisse bei Rhön grundsätzlich ändern. Und er hat - aus meiner Sicht völlig zu Recht - darauf hingewiesen, dass diese Option ernsthaft zu prüfen ist. Wenn es eine solche Option gibt, dann muss man auch im Lichte der Entwicklung der letzten Jahre prüfen, ist das sinnvoll, ist das finanzierbar, trägt das? Dass wir das ernsthaft prüfen wollen, ist Konsens in der hessischen SPD.

Spieß würde als Berater fehlen

OP: Wie realistisch ist denn die Chance, dass es diese Option in diesem Jahr geben wird?
Schäfer-Gümbel: Wir bekommen als Opposition keinen Einblick in das, was da wirklich passiert. Das liegt auch daran, dass die Opposition immer noch keinen Sitz im Aufsichtsrat des UKGM hat. Das hat uns der Ministerpräsident eigentlich vor zwei Jahren zugesagt. Ich werde in den nächsten Tagen nochmals den Ministerpräsidenten auffordern, endlich die vor zwei Jahren getroffene Vereinbarung umzusetzen, wonach auch die Opposition im Aufsichtsrat zu berücksichtigen ist, damit wir dort die Kontrollrechte mit ausüben können.

OP: Der UKGM-Standort Marburg fühlt sich immer wieder benachteiligt. Ein aktuelles Beispiel ist, dass die Auszubildenden in Marburg nicht übernommen werden, in Gießen aber schon. Was sollte das Land tun?
Schäfer-Gümbel: Für uns war von Anfang an klar, dass die Fusion Gießen-Marburg auf Augenhöhe stattfinden muss - dass es zwei gleichberechtigte Standorte gibt, die die Stärke dieser Region sein können. Deswegen muss man aufpassen, dass nicht ein Standort gegen den anderen ausgespielt wird. Dass Betreiber da manchmal ein Interesse haben und dass sich das Land nicht hinreichend kümmert, das haben wir oft genug kritisiert.

OP: Wenn Dr. Thomas Spies Oberbürgermeister in Marburg werden sollte, würde Ihnen in der SPD-Fraktion ein Gesundheitspolitiker und UKGM-Kenner fehlen.
Schäfer-Gümbel: Er würde in Wiesbaden sicherlich auch als Landtagsabgeordneter und Berater fehlen. Auf der anderen Seite ist er eine richtig gute Besetzung für das Amt des Oberbürgermeisters hier in Marburg. Er versteht die Stadt und hat eine Idee für Marburg und seine Entwicklung. Für uns wäre er als Oberbürgermeister ein wichtiger Vertreter der SPD vor Ort. Ich habe ihm klar dazu geraten, in diese Kandidatur zu gehen. Und ich bin ganz sicher: Ob er nun Oberbürgermeister ist oder Abgeordneter, er wird sich weiter um das UKGM kümmern.

Stümperhafte Stilllegung

OP: Ihre Fraktion kritisiert, das Land gebe den Städten und Gemeinden zu wenig Geld. Finanzminister Thomas Schäfer entgegnet: In diesem Jahr werden die Kommunen eine schwarze Null schreiben. Jammern viele Kämmerer und die Opposition nur aus Prinzip, weil man als Opposition eben mehr Geld fordern kann?
Schäfer-Gümbel: Der Preis der schwarzen Null in vielen Städten und Gemeinden ist, dass dort nicht mehr in die Zukunft investiert werden kann. Gerade wenn es um Investitionen in Schulen, in Kindergärten, in Infrastruktur wie Straße, wie Breitband geht, erleben wir im Moment enorme Defizite. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat vor wenigen Wochen eine Untersuchung vorgestellt, wonach der Investitionsstau auf der kommunalen Seite bundesweit auf etwa 118 Milliarden Euro geschätzt wird - alleine für Hessen auf rund zehn Milliarden Euro. Hinzu kommen Investitionsstaus für den Bereich des Straßenbaus und der Schiene. Allein der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in Hessen bis 2020 liegt bei rund elf Milliarden Euro. Und das wirkt sich aus, wenn sich die Infrastruktur weiter verzehrt - und wir haben ja nun die ersten spektakulären Brücken-Sperrungen gesehen.

OP: Hätten Sie denn erwartet, dass Schwarz-Grün in Hessen so kuschelig zusammenarbeitet?
Schäfer-Gümbel: Ich hätte nicht erwartet, dass wir nach 13 Monaten Schwarz-Grün im hessischen Landtag erleben, dass beispielsweise mit Blick auf die 235 Millionen Euro schwere Schadenersatz-Klage der Atomwirtschaft gegen das Land Hessen - weil das Land Hessen stümperhaft Biblis A und B stillgelegt hat - sich die Grünen mit aller Gewalt vor die Union werfen. Ich habe nicht erwartet, dass die Grünen einem Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie nicht zustimmen. Ich habe nicht erwartet, dass die Grünen einen Abschiebestopp für Flüchtlinge im Winter im Landtag ablehnen.

OP: Wenn Sie jetzt sagen, dass die Grünen vielleicht ihre Prinzipien über Bord geworfen haben …
Schäfer-Gümbel: Das „vielleicht“ können Sie in diesen Punkten für die Landesgrünen streichen, wenngleich ich sehe und weiß, dass viele das auch bei den Grünen immer kritischer sehen.

OP: … haben Sie dann damit die Grünen als Koalitionspartner endgültig verloren?
Schäfer-Gümbel: Nein. Ich glaube, dass die Grünen sich in Hessen einfach für eine Strategie entschieden haben, die heißt: Diese Koalition muss auf Biegen und Brechen gelingen, und dafür wird sehr viel hinter die Koalitionstreue zu Volker Bouffier gestellt. Ich halte diese Strategie für die Grünen selbst und für das Land für schädlich, aber das müssen die Grünen mit sich und ihrer Basis klären. Das ändert aber nichts daran, dass die inhaltlichen Schnittmengen von Rot-Grün nach wie vor groß sind - in Bildungsfragen, in Fragen des sozialen Zusammenhaltes, in der Frage der ökologischen Erneuerung. Wir sind aber Opposition und müssen daher die Regierung stellen.

OP: Sie haben eben das Thema Biblis angesprochen. Die Landesregierung argumentiert, der Bund habe sie gezwungen, dieses Kraftwerk so stillzulegen.
Schäfer-Gümbel: Ich habe bereits im Frühjahr 2011 darauf hingewiesen, dass man ein Atomausstiegsgesetz braucht, weil ansonsten die Gefahr von Schadenersatzklagen hoch ist. Fakt ist, dass die Bundesländer für die Atomaufsicht zuständig sind - außer, wenn der Bund über eine atomrechtliche Weisung vorgibt, was zu tun ist. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat klargestellt, dass es keine atomrechtliche Weisung des Bundes gab. Die Verantwortung für den Schadenersatz trägt das Land Hessen, weil der Ministerpräsident mit seiner damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich elementare Fehler gemacht hat. Und die Atomwirtschaft freut sich über einen 235-Millionen-Euro-Joker: Volker Bouffier.

Bouffier erklärt immer, die anderen sind schuld

OP: Bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes ist einiges schiefgelaufen. Inwieweit trägt Ministerpräsident Bouffier als früherer Innenminister dafür Verantwortung?
Schäfer-Gümbel: Ich kenne niemanden, der häufiger in Untersuchungsausschüssen war und ist als Volker Bouffier. Und wenn es um politische Verantwortung geht, erklärt Volker Bouffier am Ende immer, die anderen sind schuld und nicht er. Aber politische Verantwortung trägt er auf jeden Fall für das, was passiert ist. Und es gibt Fragen, auf die es aus unserer Sicht bis heute keine überzeugenden Antworten gibt. Warum hat der damalige Innenminister Volker Bouffier das Geheimschutzinteresse des Verfassungsschutzes über die Mordermittlung gestellt? Was wäre passiert, wenn der damalige Innenminister anders entschieden hätte - wenn die Mordermittlungen weitergegangen wären unter anderem mit der Vernehmung der V-Leute? Warum hat der damalige Innenminister persönlich in ein Disziplinarverfahren eines Verfassungsschützers eingegriffen, um sicherzustellen, dass dieser weiter bei vollen Bezügen arbeiten kann?

OP: Was unterstellen Sie denn?
Schäfer-Gümbel: Ich unterstelle noch gar nichts. Im Moment stellen wir nur Fragen.

OP: Aber Sie haben vielleicht eine Vermutung.
Schäfer-Gümbel: Die SPD hat gegen die Stimmen von CDU und Grünen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, in dem das geklärt werden soll.

OP: Schafft es Bouffier diesmal, sich unbeschädigt aus der Affäre zu ziehen?
Schäfer-Gümbel: Die Frage müssen Sie vor allem der Koalition stellen. Bislang war es immer so, dass die Koalitionsfraktionen in Nibelungentreue zu diesem Ministerpräsidenten gestanden haben, und wir sind sehr gespannt, was diesmal passiert.

Keine Vetrauensbasis für ein Bündnis

OP: Im Nachbarland Thüringen regiert seit rund 100 Tagen Rot-Rot-Grün. Ist das aus Ihrer Sicht ein Modell auch für Hessen?
Schäfer-Gümbel: Die Frage verwundert mich angesichts der Entscheidung, die wir in Hessen im letzten Frühjahr getroffen haben. Es gab keine politische und persönliche Vertrauensbasis für ein solches Bündnis. Ich habe auch gesagt, dass dieses Modell nicht tragfähig ist - etwa bei den Themen Infrastruktur und Haushaltskonsolidierung. Man sollte keine Formelkompromisse in Verträge schreiben, die den Tag nicht überdauern. Das sehen Sie daran, unter welchem Druck die Grünen sind, zum Beispiel bei ihrer Flughafenpolitik.

OP: Aber was passiert, wenn bei den Grünen die Angst vor den Wählern stärker wird als der Wille zum Machterhalt - und Schwarz-Grün scheitert? Das könnte ja gerade im Hinblick auf den NSU-Untersuchungsausschuss passieren.
Schäfer-Gümbel: Das ist eine hypothetische Frage, die kann ich Ihnen heute nicht beantworten.

von Anna Ntemiris
und Stefan Dietrich

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