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„Der Parteitagsbeschluss gilt“

4 Fragen, 4 Antworten: Monika Biebusch „Der Parteitagsbeschluss gilt“

Marburgs SPD-Chefin Monika Biebusch im OP-Interview.

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Marburgs SPD-Chefin Monika Biebusch.

Quelle: Till Conrad

OP: Mehr als sechs Wochen dauert nun schon die Sprachlosigkeit zwischen SPD und Grünen, nachdem die SPD die Koalitionsgespräche abgebrochen hat. Wann rafft sich die SPD zu einer Entscheidung darüber auf, wie es weitergehen soll?
Monika Biebusch, Vorsitzende der Marburger SPD: Wir haben ja die Gespräche nicht abgebrochen, sondern ausgesetzt und den Grünen gesagt, dass sie wieder auf uns 
zukommen können, sobald sie ihre Positionen geklärt haben. Es sind jetzt eindeutig die Grünen am Zug – und zwar am Zug, auf uns zuzukommen und nicht am Zug, alles zu torpedieren. Wir können im Moment nicht viel mehr tun, als abzuwarten, ob die Grünen mit uns endlich ernsthaft verhandeln wollen oder nicht. Im Moment sehe ich nicht, dass die Grünen mit uns etwas gemeinsam durchsetzen wollen. Daher muss sich unsere Fraktion momentan für jeden einzelnen Antrag eine Mehrheit im Stadtparlament suchen. Die größte Herausforderung ist es aktuell, den Haushalt zu sanieren, und zwar ohne bestehende Strukturen zu zerschlagen. Teile der Grünen finden offenbar ordentliche Finanzen nicht so wichtig. Ich glaube, dass das so nicht geht. Die Grünen müssen erkennbar machen, dass sie das wichtigste anstehende Projekt, die Haushaltssanierung, mit uns gemeinsam umsetzen wollen. Und da warten wir halt noch auf ein eindeutiges Signal.

OP: Vielleicht ist da der Parteitagsbeschluss vom Sommer auch hinderlich, der Koalitionsgespräche mit der CDU ausgeschlossen hat. In der Partei werden mittlerweile immer mehr Stimmen laut die fordern, diesen Beschluss aufzuheben, um auch mit der CDU zu reden. Wie stehen Sie dazu?
Biebusch: Unser Parteitagsbeschluss gilt. Wir führen mit keiner anderen Partei Koalitionsverhandlungen außer mit den Grünen. Wir können diesen Beschluss im Moment bloß nicht umsetzen, weil wir auf ein Gesprächsangebot der Grünen warten. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir mit den anderen Parteien nicht reden. Mit den BfM ohnehin, mit den Linken und in der kommenden Woche treffen sich Mitglieder unserer Fraktion mit Mitgliedern der CDU-Fraktion, um auszuloten, ob man in der schwierigen Frage der Betreuungsgebühren zu einer gemeinsamen Haltung kommt. Man muss sich jetzt einfach die Zeit nehmen, diese Gespräche in aller Ruhe zu führen und dann auszuwerten. Es gibt in der gegenwärtigen Situation keine Alternative zu unserer Strategie, mit allen zu reden und dann zu sehen, was wir mit wem zu welchen Bedingungen durchsetzen können.

OP: Wenn es einen Parteitagsbeschluss gibt, der nicht umsetzbar ist, wäre vielleicht eine Alternative, diesen Beschluss zu kassieren und durch einen neuen zu ersetzen?
Biebusch: Das wäre noch nicht an der Zeit. Es gibt auch keine Frist, die wir uns gesetzt haben. Man sollte in jedem Fall erst einmal sehen, was in den Beratungen für den Haushalt 2017 geht und was nicht. Daran wird sich vieles entscheiden.

OP: Es ist ja nicht so, dass Marburg alle Zeit der Welt hätte. Seit der Wahl im März herrscht Stillstand in der Kommunalpolitik. Im September 2017 laufen die Amtszeiten von Bürgermeister Dr. Franz Kahle und Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach aus. Stand heute gibt es weder für die eine noch für die andere Position eine Mehrheit. Und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies wird sicherlich nicht allein im hauptamtlichen Magistrat sitzen wollen.
Biebusch: Von Stillstand kann keine Rede sein: Das Bildungsbauprogramm BiBap läuft an, mit dem Projekt Trambahn wird der ÖPNV auf neue Füße gestellt, endlich kommt Bewegung in den Lokschuppen – bevor er einstürzt, es gibt die erste Fahrradstraße, neue Areale für Wohnungsbau werden entwickelt, die Integration wird weiterentwickelt. Wahlen von Dezernenten stehen jetzt noch nicht auf der Tagesordnung. Ich glaube, dass man die Sachen jetzt Stück für Stück abarbeiten muss. Natürlich haben wir im Hinterkopf, dass auch dieses Thema gelöst werden muss – es ist aber im Moment noch nicht dran.

von Till Conrad

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