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Der Mangel wird gerechter verteilt

Sonderstatusstädte Der Mangel wird gerechter verteilt

Die sieben Sonderstatus-Städte in Hessen sind mit ihrer künftigen finanziellen Ausstattung durch das Land nicht zufrieden - aber sie erkennen Transparenz und Verbindlichkeit des Verfahrens an.

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Die Oberbürgermeister der sieben hessischen Sonderstatusstädte sprachen mit Finanzminister Thomas Schäfer in Marburg über den kommunalen Finanzausgleich. Von links Dr. Jürgen Dieter, Direktor des Hesischen Städtetags, Michael Korwisi (Bad Homburg), Egon Vaupel (Marburg), Dietlind Grabe-Bolz (Gießen), Claus Kaminsky (Hanau), Wolfram Dette (Wetzlar), Finanzminister Thomas Schäfer, Gerhard Möller (Fulda), Patrick Burghardt (Rüsselsheim), Stephan Gieseler (Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages).

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Nach wie vor kritisieren die Oberbürgermeister der sieben Sonderstatusstädte, dass die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um gut 340 Millionen Euro bei der KFA-Reform nicht rückgängig gemacht wurde. Bei ihrem Treffen mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) ging es aber vor allem um die Frage, wie die Finanzierung der kommunalen Aufgaben zwischen den Sonderstatusstädten und den Landkreisen künftig geregelt werden soll. Die Oberbürgermeister befürchten, so Fuldas OB Gerhard Möller (CDU) und Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetages, dass es durch die künftigen Regelungen im KFA zu einer Verschiebung der finanziellen Lasten zu Ungunsten der Sonderstatusstädte und zugunsten der Landkreise kommen könnte. Hier müsse noch an mancher Stellschraube gedreht werden.

Begehrlichkeiten von Kreis gegen Stadt  Marburg

Im KFA ist ein Übergangsfonds für Landkreise vorgesehen, die eine Sonderstatusstadt haben. für den Kreis Marburg-Biedenkopf sind dies 9,3 Millionen Euro. Er soll in den kommenden Jahren abgeschmolzen werden - was zu Begehrlichkeiten der Kreise gegenüber ihren Städten und Gemeinden führen könnte, wie Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) befürchtet. Schäfer betonte, er sei sich dieses Problems bewusst.

Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die Landesregierung den KFA auf neue Füße: Sie definiert und beziffert Aufgaben von Städten und Gemeinden - und sie sucht einen Ausgleich zwischen armen und reichen Städten. Das wird von den Sonderstatusstädten ausdrücklich anerkannt - genau wie die umfangreiche Informationspolitik von Schäfer, der nach eigenem Bekunden „seinen Terminkalender bis nach Nikolaus ruiniert“ hat. Festzuhalten bleibt aber auch, dass die Städte künftig ihre Einnahmen nicht mehr nach eigenem Belieben bestimmen können: Die Steuersätze werden landesweit nivelliert - für die kreisangehörigen Städte auf 365 Punkte bei der Grundsteuer B ( Marburg liegt derzeit bei 330 Punkten) und bei der Gewerbesteuer bei 357 Punkten (Marburg: 370). Wichtig für die Oberbürgermeister: Die künftigen Hebesätze dürfen nicht dazu führen, dass die Städte mehr Kreisumlage abführen müssen.

Dass aufgrund der neuen Bestimmungen auf viele Bürger Steuererhöhungen zukommen, räumte Schäfer freimütig ein: „Das ist so.“ Er verwies aber auf andere Bundesländer, in denen kommunale Steuern teils deutlich höher seien als im hessischen Schnitt. Die Diskussionen zwischen Schäfer und den Kommunen in Hessen in den kommenden Wochen sollen, so der Minister, in den Gesetzentwurf einfließen, der im Frühjahr 2015 erstmals im Landtag beraten und im Sommer beschlossen werden soll. Das neue Gesetz gilt dann ab Januar 2016.

Sonderstatusstädte

Marburg, Gießen, Wetzlar, Fulda, Hanau, Bad Homburg und Rüsselsheim sind die sieben hessischen Sonderstatusstädte. Aufgrund ihrer Größe und Wirtschaftskraft übernehmen sie einige der Aufgaben des Kreises, etwa als Schulträger, in der Jugendhilfe oder als Sozialhilfeträger. Sie gehören weiter dem Landkreis an. Das Gesetz schreibt vor, dass die zusätzlichen Aufgaben bei den Finanzbeziehungen zum Land wie auch zu den Landkreisen berücksichtigt werden müssen. Durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs müssen auch diese Beziehungen neu definiert werden.

von Till Conrad

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