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Der Kreistag gibt mehr Geld für soziale Aufgaben

Kreispolitik Der Kreistag gibt mehr Geld für soziale Aufgaben

Weil zwischen Haushaltsplan und den echten Zahlen im ersten Quartal eine deutlich positive Abweichung festzustellen ist, schaufelt der Kreistag vorzeitig Mittel um - auch ohne einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

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Alle Zahlen stimmen: SPD-Mann Norbert Schüren am Freitag im Kreistag.Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Die Fraktion Die Linke griff den Verzicht auf einen Nachtragshaushalt zwar in scharfer Form an - sie hält ihn angesichts der geplanten Vorhaben für zwingend -, doch letztlich sah die große Mehrheit des Hauses kein Problem darin, per einfachem Beschluss umzusteuern.

Hintergrund sind die unter anderem durch das konstant niedrige Zinsniveau deutlich positiveren Haushaltszahlen. Die SPD-CDU-Koalition sieht dadurch schon nach dem ersten Quartalsergebnis die Möglichkeit, die kalkulierten Ausgaben für Zinszahlungen auf Investitionen und Kassenkredite um 500000 Euro niedriger anzusetzen. Im alten Plan stehen insgesamt knapp 3,5 Millionen Euro, die an Zins geleistet werden müssten. Zusätzlich sollen in der Verwaltung bei den Sachkosten und Dienstleistungen 378000 Euro, das entspricht einem Prozent, eingespart werden. Im Gegenzug will die Koalition an vier Stellen insgesamt 400000 Euro mehr ausgeben.

Bei zwei dieser Punkte hatte sie dafür das gesamte Parlament hinter sich. Die Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit um 120000 auf nun 680000 Euro wurde ebenso einstimmig für sinnvoll erachtet wie die Erhöhung der Zuschüsse an das Marburger Hospiz, das zu den geplanten knapp 62000 Euro weitere 50000 Euro für ergänzende Baumaßnahmen bekommen soll.

Ja zur Umlagensenkung

Bei der Bereitstellung eines größeren Budgets für die Erarbeitung neuer Modellprojekte in der Altenhilfe (250000 statt 50000 Euro) und von 30000 Euro für die Initiierung von Bürgerbeteiligungsprojekten vermisste die Opposition, allen voran Angelika Aschenbrenner von der FDP, klare Konzepte, wofür das Geld genau verwendet werden soll. Hier gab es entsprechend von der FDP Neinstimmen, von Grünen, Linken und Jens Fricke (Piraten) Enthaltungen. Dennoch wurden beide Punkte mit großer (Koalitions-)Mehrheit angenommen.

Über diese Mehrausgaben hinaus blieben nach der skizzierten Anpassung der Etats weitere 378000 Euro, die dann das erwartete Plus am Ende des Haushaltsjahres auf 2,6 Millionen Euro verbessern würden. Das wiederum solle auch deutlich machen, dass die Koalition wirklich gewillt sei, die für 2015 avisierte Senkung der Kreisumlage auch umzusetzen. „Damit machen wir die Schranken dafür hoch“, versprach Norbert Schüren von der SPD.

nEinstimmig schloss sich der Kreistag einer Resolution des Dautphetaler Gemeindeparlaments und dessen Forderung nach der Sicherung des Industriestandortes Dautphetal und dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Firma Johnson Controls in Friedensdorf an.

Diesen Antrag hatte die Linke eingebracht, die Koalition hatte einen Tag vor der Sitzung mit einem nahezu sinngleichen Alternativantrag gekontert. Sie begrüßte darin das Engagement der Kreisspitze um Landrätin Kirsten Fründt und den Ersten Beigeordneten Marian Zachow, die Linke hatte in ihrem fast vier Wochen früher eingereichten Antrag die Kreisspitze gebeten, für den Erhalt der Arbeitsplätze tätig zu werden.

Das stieß Teilen der Opposition sauer auf. Sowohl Sandra Laaz (Grüne) als auch Dr. Ingeborg Cernaj (Linke) kritisierten die Koalition scharf für den aus ihrer Sicht unnötigen Gegenantrag. Auch Bernd Schmidt (Freie Wähler) bat um ein gemeinsames Signal des Kreistags. Und siehe da: Nach kurzer Sitzungsunterbrechung sorgte der Austausch zweier Worte im Linken-Antrag dafür, dass das ganze Parlament zur Dautphetaler Resolution Ja sagen konnte - und zur Formulierung, dass der Kreisausschuss „weiterhin für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Johnson Controls in Friedensdorf tätig sein“ soll.

von Michael Agricola

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