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Der Internationale Strafgerichtshof und sein Verfahrensrecht

Professor Bertram Schmitt gibt Einblicke Der Internationale Strafgerichtshof und sein Verfahrensrecht

Bei der Jahresfeier des International Research and Documentation Centre for War Crimes Trials (ICWC) in der Aula der Alten Universität hielt der Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStgH) Professor Bertram Schmitt einen Vortrag über „Das Verfahrensrecht des Internationalen Strafgerichtshofs – ein gelungener Kompromiss zwischen common law und civil law?“

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Professor Bertram Schmitt bei seinem Vortrag.

Quelle: Melchior Bonacker

Marburg. Zunächst erklärte Schmitt den Nicht-Juristen im Publikum die beiden englischsprachigen Begriffe im Titel. Unter „common law“ sei das englische Gerichtsverfahren zu verstehen, in dem der Richter mehr als „Schiedsrichter“ denn als eigenständig nach Wahrheit Suchender betrachtet werde.

Das „civil law“ bezeichne das deutsche System. Dort untersuche der Richter einen Fall mit eigenen Nachforschungen und baue das Verfahren auf, während im „common law“ die beiden Parteien – Staatsanwaltschaft und Verteidigung – für den Ablauf des Prozesses zuständig seien.

Am IStGH seien, wie Schmitt darstellte, die beiden Systeme aufgrund der verschiedenen beteiligten Einzelstaaten und damit einhergehenden Unterschieden in der Gerichtsbarkeit vermischt worden. Schmitt erläuterte die Rollen des Anklägers und des Richters am IStGH, wobei er auf die jeweiligen Bezüge auf die Rolle im „common law“ beziehungsweise im „civil law“ hinwies.

Fehlende Unmittelbarkeit der Zeugenaussage

So sei der Ankläger verpflichtet, objektiv an der Aufklärung des Verfahrens mitzuwirken, was den deutschen Vorstellungen entspreche, da – anders als im „common law“ – der Ankläger dort nicht aktiv auf eine Verurteilung, sondern auf eine gerechte Lösung hinarbeite.

Besonders kritisch sah der ehemalige Richter des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit der Vorbereitung der Zeugen auf die Aussage. Diese Praxis, bei der die jeweilige Partei mit ihren Zeugen bereits vor der Verhandlung durchspricht, was diese zu sagen haben, stamme aus dem „common law“ und bedeute, so Schmitt, die Hinfälligkeit der Aussagepsychologie. Durch den Grundsatz der Unmittelbarkeit solle gewährleistet werden, dass eine mögliche Beeinflussung ausgeschlossen werde – dies sei mit einer Zeugenvorbereitung nicht mehr in vollem Maße möglich.

Positiv hervorgehoben wurde die Beteiligung der Opfer am Verfahren, was ebenfalls aus dem deutschen System eingeflossen sei. Dennoch sei Schmitt überrascht, dass er trotz seines deutschen Rechtshintergrundes mit den Grundsätzen, die aus dem „common law“ stammen, gut zurechtkomme und wenig Gebrauch von den Möglichkeiten, diese zu beschränken, mache, die dem Richter durch das sogenannte Rom-Statut zugesichert werden.

Allgemein könne nur festgehalten werden, dass sich das Rechtssystem des IStGH nicht auf eine bestimmte Verfahrensweise festgelegt habe und dem Richter bei der Gestaltung des Prozesses ein weiter Ermessensspielraum zur Verfügung stehe.

von Melchior Bonacker

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