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Der Dienstort ist immer da, wo der Blitzer steht

Aus dem Arbeitsgericht Der Dienstort ist immer da, wo der Blitzer steht

Oberflächlich gesehen ging es am Freitag vor dem Gießener Arbeitsgericht nur um 192 Euro. Doch ein Erfolg des Klägers würde das Land Hessen künftig wohl erheblich mehr kosten.

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Wer mobile Radargeräte betreut, ist nicht auf einer Dienstreise. So sieht es zumindest das Gießener Arbeitsgericht.Archivfoto

Gießen. Aufgrund der hessenweiten Bedeutung dieses Falles ließ die 10. Kammer unter Vorsitz von Hans-Gottlob Rühle auch eine Berufung gegen das Urteil vor dem Landesarbeitsgericht zu.

Einen Vergleich hatten beide Seiten trotz des vergleichweise geringen Streitwerts abgelehnt. Denn die Arbeitgeber- wie die Arbeitnehmerseite streben in dieser Sache, die viele Landesbedienstete betreffen könnte, eine grundsätzliche Entscheidung an.

Geklagt hatte ein heute 65-jähriger Angestellter, der seit 1973 im Landesdienst und seit 1993 beim Polizeipräsidium Mittelhessen tätig war. Zu seinen Aufgaben gehörte - der Kläger ist inzwischen im Ruhestand - die Betreuung von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Als Angestellter beim Regionalen Verkehrsdienst, der in Cölbe seinen Sitz hat, argumentierte der Kläger, dass ihm aus dem Jahr 2011 wegen der Abwesenheit vom Dienstort für 32 Tage ein Tagegeld von je 6 Euro nach dem Hessischen Reisekostengesetz zustehe.

Tagegeld soll den Verpflegungs-Mehraufwand abdecken, den man auf Reisen hat. Der Anspruch gilt, wenn man mehr als acht Stunden am Tag vom Dienstort abwesend ist. Die entscheidende Frage, die das Gericht zu klären hatte, war deshalb, ob es sich bei den Einsätzen des Mannes wirklich um Dienstreisen handelte.

Das beklagte Land Hessen lehnte den Anspruch des Mannes ab. Die Einsätze seien keine Dienstreisen, er sei im Rahmen seiner normalen Tätigkeit im Landkreis unterwegs. Zwar sei dem Kläger in der Vergangenheit - seit 2006 - Tagegeld erstattet worden, doch bezweifele man, dass dies damals schon rechtmäßig erfolgt sei. Daraus könne auf keinen Fall aber ein weiterer Anspruch abgeleitet werden, zumal inzwischen eine neue Rechtslage gelte. Mit der Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes zum 1. Januar 2010 fiel die Möglichkeit weg, für solche Außeneinsätze Tagegeld geltend zu machen.

Während aber etwa für die Polizeibeamten seitdem die Polizeizulage diesen Mehraufwand mit abdecken soll, erhielten die Angestellten keinen Ausgleich, führte der Kläger an. Hintergrund der Klage war deshalb für den 65-Jährigen auch weniger die eingeklagte Summe als die grundsätzliche Klärung des Anspruchs. Und darauf warteten viele Kollegen, bekräftigte er.

Das Gießener Gericht folgte der Lesart des Klägers allerdings nicht. Hans-Gottlob Rühle begründete die Abweisung der Klage mit der Definition des Dienstortes. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Kläger seine Dienstgeschäfte nicht in Cölbe zu verrichten hätte, sondern im gesamten Landkreis.

Insofern sei Dienstort in diesem Fall auch nicht der Sitz der Regionalen Verkehrsdienstes, sondern der Bezirk der Polizeidirektion Marburg, möglicherweise sogar der des übergeordneten Polizeipräsidiums Mittelhessen. Die Einteilung in Bezirke gelte so zum Beispiel auch für Polizisten, so Rühle weiter. Er sprach dem Kläger auch das angeführte „Gewohnheitsrecht“ ab, aus früheren Zahlungen den weiteren Anspruch auf Tagegeld abzuleiten. Die unterlegene Partei prüft nun, ob sie in Berufung geht.

von Michael Agricola

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