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Der CDU-Plan für die Macht im Magistrat

Konservative wollen Bürgermeister-Posten Der CDU-Plan für die Macht im Magistrat

Die CDU feilt offenbar an einer Strategie, um in eine Koalition mit der SPD einsteigen zu können. Ein führender Politiker der Partei spielt dabei ebenso eine Schlüsselrolle wie die Gemeindeordnung.

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Die CDU würde in einer Koalition das Bürgermeister-Amt von Dr. Franz Kahle (Grüne, links) übernehmen wollen.

Quelle: Sven Geske (Grafik)

Marburg. Die Pläne von CDU-Strategen sehen in erster Linie einen Verzicht Dirk Bambergers auf eine führende Position in Magistrat und Fraktion vor. Der Finanzexperte, der bei der Oberbürgermeisterwahl vergangenes Jahr und bei der Kommunalwahl im März Spitzenkandidat war und die Partei bei Stimmanteilen auf Augenhöhe mit der SPD brachte, soll demnach keine Funktion innerhalb einer etwaigen Koalition übernehmen. Jedenfalls nicht in Marburg. Ein Signal an die SPD?

Der CDU-Parteivorsitzende hat nach OP-Informationen im abgelaufenen Wahlkampf nämlich den Zorn einiger einflussreicher Sozialdemokraten auf sich gezogen. Speziell die Kritik an einem Moscheebau in Cappel und die Sicherheitsdebatte im Nachgang zu den vermehrten Übergriffen auf Frauen in der Innenstadt sollen die Atmosphäre vergiftet haben.

Bei den Konservativen sorgt die Haltung für Unverständnis. Zum einen seien die Sicherheitsfragen keine extremen Wahlkampfauswüchse, sondern fußend auf realen Geschehnissen gewesen. Zum anderen sei die Moschee-Neubau-Debatte von dem Cappeler Ortsbeiratskandidaten und Stadtverordneten Walter Jugel vorangetrieben worden – nicht von Bamberger oder der Parteispitze.

Genauso schwer wiegt aber offenbar die Enthüllung der RAF-Vergangenheit von Weidenhausens SPD-Ortsbeiratskandidat Wolfgang Grundmann (OP berichtete). Diese Information verbreitet zu haben, das schreiben jedenfalls viele SPD-Mitglieder Bamberger zu. Der bestreitet das – und lässt seine Rolle in der Universitätsstadt weiter offen.

„Von meiner Seite gibt es weder eine Zu- noch eine Absage, ob ich in den hauptamtlichen Magistrat gehe“, sagt er auf OP-Anfrage. „Es wird, wenn in der SPD die Erkenntnis reift, dass die Stadtpolitik auf stabile Verhältnisse angewiesen ist, meine persönliche Entscheidung sein.“ Vereinbarungen über einen Verzicht gebe es nicht. Grundsätzlich habe er als Spitzenkandidat und mit starkem Wahlergebnis jedoch das erste Zugriffsrecht auf einen Magistratsposten.

Wieso lehnt die SPD die CDU als möglichen Partner ab?

Programmatisch gibt es zwischen SPD und CDU tatsächlich einige Gemeinsamkeiten, jedenfalls keine unüberwindbaren Differenzen, nicht mal in den jahrelang kontrovers diskutierten Verkehrsfragen oder dem im Wahlkampf aufgekommenen Moscheebau, für den sich die CDU ausspricht. Auch bezeichnen Mitglieder beider Lager das rot-schwarze Bündnis auf Landkreisebene als Erfolgsmodell.

Wieso also lehnt die SPD die CDU als möglichen Partner ab? „Im Moment passt es nicht zusammen“, sagt Monika Biebusch, Parteivorsitzende, auf OP-Anfrage. Vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik, die in den kommenden Jahren den Kurs stärker bestimmen wird, sehen sich die Konservativen aber weiterhin als kompetentester wie verlässlichster Koalitionspartner – immerhin warnen sie seit Jahren vor den Schwankungen bei Gewerbesteuereinnahmen, die nun durchgeschlagen sind.

Doch für die Zustimmung zum Haushalt 2017 und den Folgejahren stellten sie eine Bedingung: Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) muss von Sozial­demokraten und CDU abgewählt werden. Laut Hessischer Gemeindeordnung kann ein Bürgermeister bis sechs Monate nach der Kommunalwahl (also bis September) mit einfacher parlamentarischer Mehrheit abgewählt werden – was in der Universitätsstadt 30 von 59 entspricht. SPD und CDU kämen zusammen auf 34.

Verstreicht die September-Frist, wäre für eine Abwahl eine Zweidrittel-Mehrheit nötig – diese zu bekommen gilt als unwahrscheinlich. Kahles Amtszeit als vom Parlament gewählter Bürgermeister endet 2017.

Als Bürgermeister-Kandidat der CDU könnte dann statt Bamberger der Jurist Wieland Stötzel bereitstehen. Stötzel, der bereits 2011 seine Ambitionen auf einen Magistratsposten mit der Oberbürgermeister-Kandidatur dokumentierte, schließt den Schritt gegenüber der OP jedenfalls nicht aus, sagt: „Ich habe einen guten Job. Über Personalien, die zur Verfügung stehen, entscheidet aber sowieso die Partei, und das erst am Ende von Koalitionsverhandlungen.“ Gespräche, zu denen die CDU weiter bereit sei, „weil wesentliche Inhalte zwischen uns zusammenpassen“. Stötzels Fraktionsvorsitz könnten wiederum Finanzexperte Roger Pfalz, Verkehrspolitiker Joachim Brunnet oder Jurist Mathias
Range übernehmen.

Grundsätzliche Bedingung für die CDU-Personalrochade: Bis zur Sommerpause und der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen muss eine Koalition mit der SPD stehen.

Die Zukunft von Dirk Bamberger, der trotz zwei Wahlkampferfolgen nur einfaches Fraktionsmitglied wäre, würde dann nach OP-Informationen nicht mehr in der Universitätsstadt, sondern in der Landes­politik liegen. In der CDU rechnet man sich für die nächste Wahl im Herbst 2018 gute Chancen aus, das Direktmandat im Wahlkreis 13 – der neben Marburg noch Amöneburg, Kirchhain, Neustadt, Rauschenberg, Stadtallendorf und Wohratal umfasst – zu gewinnen.

Kurios: Es ist der Wahlkreis, den Dr. Thomas Spies vor seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister ab 2008 drei Mal für die SPD gewann und der nun durch die unbekanntere Handan Özgüven aus Stadtallendorf in Wiesbaden vertreten wird.

Bamberger schließt diese Entwicklung nicht aus: „Der Gang in die Politik ist nicht mein berufliches Lebensziel. Ich mache meinen Job, bei dem es spannende Perspektiven gibt, sehr gerne.“ So ein Planspiel sei „Zukunftsmusik“. Er wisse nicht, ob die Partei ihn beizeiten zum Kandidaten küre. „Einer Nominierung gehen umfangreiche Beratungs- und Entscheidungsprozesse voraus.“

Auf Unterbezirksebene befürchten wohl einige SPD-Mitglieder, dass Bamberger als „Typ Großstadt-CDU“ eine Gefahr im 2018er-Wahlkampf werden könnte und der Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II wieder an die Konservativen fallen würde (Frank Gotthard gewann diesen zwischen 1995 und 2008).

von Björn Wisker

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