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Demonstration gegen Sparpaket

Bundesteilhabegesetz Demonstration gegen Sparpaket

Der Protest richtet sich gegen das unzureichend geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG).

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Mehr als 200 Menschen protestierten am Donnerstag in der Marburger Innenstadt gegen das geplante Bundesteilhabegesetz.

Quelle: Heiko Krause

Marburg. Aufgerufen hatte die Schülervertretung der Carl-Strehl-Schule für Blinde und Sehbehinderte. „Nicht mein Gesetz“ und „wir fordern ein faires BTHG“ skandierten die Demonstranten auf ihrem Weg vom Hauptbahnhof über Bahnhofstraße und Pilgrimstein bis zum Rudolphsplatz, wo der Zug vor dem Cineplex-Kino mit einer Abschlusskundgebung endete.

Die Schüler der Carl-Strehl-Schule setzten sich für Chancengleichheit in Schule, Studium und Beruf ein, aber genau das sei mit dem geplanten Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen will, nicht gegeben, begründete Schüler Maximilian Maag stellvertretend für die Organisatoren den Protest. „Unsere Schulplätze würden wegfallen, weil wir nicht behindert genug sind“, erläuterte Maag gegenüber der Oberhessischen Presse.

Laut Gesetzentwurf würden nur noch diejenigen in den Genuss staatlicher Förderung kommen, die in fünf von neun Lebensbereichen personelle oder technische Hilfe in Anspruch nehmen oder drei Lebensbereiche nur so bewältigen könnten.

Maag kritisierte, dass der Begriff „Lebensbereich“ gar nicht definiert sei.

Die Folge für Blinde und Sehbehinderte sei, dass sie nur noch Regelschulen besuchen könnten, wobei ihnen dann laut seiner Auskunft auch keine Kostenübernahme teurer Hilfsmittel zusteht. „Damit schwinden unsere Chancen auf gut qualifizierte Berufsabschlüsse“, sagte Maag.

So könnten Menschen wie er nicht mehr wie bisher Teil der Arbeitswelt und Gesamtgesellschaft werden, was bisher verhindere, dass Menschen ein Leben lang dem Staat auf der Tasche liegen. „Inklusion mag der richtige Weg sein, aber nicht für jeden aus Zwang und schon gar nicht als Sparpaket, weil man plötzlich nicht mehr behindert genug ist“, schloss Maag mit der Forderung nach Erhalt eigener Bildungseinrichtungen.

von Heiko Krause

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