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Debatte um Sicherheit in der Oberstadt

Stadtparlament Debatte um Sicherheit in der Oberstadt

Nach dem Tötungsdelikt am Schuhmarkt war das Thema Sicherheit und Ordnung in der Oberstadt wieder einmal Thema im Marburger Stadtparlament.

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Im Stadtparlament (großes Foto) ging es um das Thema Sicherheit in der Oberstadt, ausgelöst durch das Tötungsdelikt am Schuhmarkt.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Ein CDU-Antrag sorgte am Freitag im Anschluss an die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) für die einzige Debatte der Sitzung. Zum wiederholten Male ging es dabei im Parlament um die Situation in der Oberstadt.

Dieses Mal war für die CDU das Tötungsdelikt der Anlass, bei dem im Oktober an einem Sonntagmorgen ein 20-jähriger Student am Schuhmarkt mitten in der Oberstadt nach einem Streit mit mehreren Beteiligten mit einem Messerstich ins Herz getötet worden war (die OP berichtete). Die CSU-Fraktion fordert deswegen vom Magistrat die Einberufung eines „Runden ­Tisches“ zum Thema „Sicherheit und Ordnung“ in der Oberstadt.

Matthias Range (CDU) erklärte bei der Erläuterung des Antrags, dass das Tötungsdelikt ein Ergebnis des Wegschauens der rot-grünen Marburger Rathausregierung sei. „Nach dem Lärm und dem Schmutz kommt die Gewalt“, sagte Range. Und diese Gewalt habe dann mit dem Tötungsdelikt geendet.

CDU fordert Videoüberwachung in der Oberstadt

Mehr Sicherheitspersonal, eine flächendeckende Videoüberwachung und eine Waffenverbotszone in der Oberstadt: Dies seien die Vorschläge der CDU, um die Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Unter anderem darüber solle bei dem „Runden Tisch“ diskutiert werden, meinte Range.

Mit seinem Vorstoß stieß Range auf einhellige Ablehnung bei Rot-Grün, aber auch bei anderen Oppositionsparteien, der Marburger Linken und der FDP.

Jan Sollwedel (Grüne) kritisierte scharf, dass Range Rot-Grün vorgeworden habe, direkt oder indirekt für den tragischen Vorfall verantwortlich zu sein. Dieser Vorwurf sei unglaublich, zumal zunächst erst einmal die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden müssten. Auch Jan Schalauske (Marburger Linke) warf dem CDU-Abgeordneten vor, er laufe Gefahr, den Zwischenfall politisch zu instrumentalisieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Rink warf Range vor, dass er mit seiner Argumenta­tion alles in einen Topf werfe, und der Situation in der Oberstadt nicht gerecht werde. Es gehe nicht an, ein ganzes ­Stadtviertel schlechtzureden. Zudem sei der „Law and order“-Ansatz der CDU nicht der Ansatz von Rot-Grün. Es gebe beispielsweise andere, teilweise auf Prävention setzende Konzepte der SPD, die Lösungsansätze für die Problemfelder Müll, Lärm sowie Gewalt vorsähen.

Stefan Schartner (FDP) sagte, dass es zwar bei den Anwohnern der Oberstadt nach dem tödlichen Messerstich ein subjektives Unsicherheitsgefühl gebe. Jedoch habe diese Tat überall stattfinden können, so Schartner.

OB Vaupel sagte am Ende der Debatte, dass es bereits eine Art ersten „Runden Tisch“ zum Thema Sicherheit in der Oberstadt gebe.

Damit meinte er die ­Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Stadtteilgemeinden und der Oberstadtgemeinde am 17. Dezember ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Stadtparlaments mit Vertretern des Magistrats, des Ordnungsamtes und der Polizei. Wie es danach weitergehe, müsse man dann sehen.

Der CDU-Antrag fand keine Mehrheit: Bei Ja-Stimmen der CDU, Enthaltungen von der Marburger Bürgerliste und der FDP sowie Nein-Stimmen von SPD, Grünen, der Marburger Linken und der Piratenpartei wurde er abgelehnt.

von Manfred Hitzeroth

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