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Debatte über Anzeigen gegen Besetzer

Augenklinik-Besetzung Debatte über Anzeigen gegen Besetzer

Uni-Kanzler Dr. Friedhelm Nonne und Uni-Präsidentin Professorin Katharina Krause rechtfertigten gestern im Uni-Senat die Vorgehensweise der Uni-Leitung nach der Räumung der besetzten ehemaligen Uni-Augenklinik.

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Uni-Kanzler Dr. Friedhelm Nonne (rechts) und Uni-Rechtsdezernent Volker Drothler (Zweiter von rechts) diskutierten im Juli direkt vor der Räumung der besetzten ehemaligen Uni-Augenklinik mit Sprechern der Besetzer.Archivfoto

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Mit der Besetzung des momentan leer stehenden Gebäudes der früheren Augenklinik wollte eine Initiative namens „Traumklinik“ Ende Juli unter anderem auf die aus ihrer Sicht in Marburg bestehende Wohnungsnot hinweisen. Nach gescheiterten Verhandlungen über eine Duldung der Besetzung für einen Zeitraum von einer Woche machte Uni-Kanzler Dr. Friedhelm Nonne von seinem Hausrecht Gebrauch und ließ das Gebäude durch Polizeikräfte räumen. Den Besetzern, die sich hinaustragen ließen, flatterte nun eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ins Haus, wie Nonne gestern im Senat erläuterte.

Dieses wiederum sorgt für Unverständnis bei Teilen des Uni-Senats. Professor Ulrich Wagner (Demokratische Initiative) hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil er das juristische Nachspiel in Form der Strafanzeigen durch die Uni-Leitung für unverhältnismäßig hält.

In der gestrigen Senatssitzung fragte dann Studierendenvertreter Jamal Lutz: „Warum werden die Anzeigen aufrechterhalten? Mit so einer Strafanzeige kann man Lebenswege verbauen“, sagte Lutz. Nachdem die längere Besetzung der Augenklinik doch durch die polizeiliche Räumung verhindert worden sei, könne die Vorgehensweise der Uni-Leitung doch nur als eine Art „Abschreckungs-Mechanismus“ gemeint sein und regte an, auf die Strafanzeige zu verzichten. Auch Wagner schloss sich der Fragestellung an.

„Den Besetzern war klar, welches Risiko sie mit der Besetzung eingingen“, machte Uni-Präsidentin Professorin Katharina Krause und bezog sich dabei unter anderem auf deren Homepage. Zudem betonte sie, dass das Gebäude der früheren Augenklinik, in dem im Herbst neue Räumlichkeiten für den Fachbereich Pharmazie eingerichtet werden soll, verschlossen gewesen sei, bevor die Besetzer dort eingedrungen seien. Dann sei in dem Gebäude ein Fenster eingeschlagen worden.

Doch die Präsidentin signalisierte auch Kompromissbereitschaft der Uni-Leitung in Sachen Strafanzeigen. „Wir wollen ein Gespräch mit den Besetzern führen“, sagte Krause. Uni-Kanzler Nonne habe dieses Gespräch bereits in die Wege geleitet. Es solle jedoch nicht öffentlich geführt werden.

Nonne erläuterte dem Senat die wesentlichen Gründe, wieso sich die Uni-Leitung damals entschlossen habe, das Gebäude rasch zu räumen. Zum einen habe das an der „Betreiber-Verantwortung“ gelegen, die das Präsidium auch für das besetzte Gebäude gehabt habe. Lose elektrische Kabel und möglicherweise verkeimtes Wasser aufgrund der lange nicht benutzten Wasserleitungen hätten ein Gefährdungspotenzial für die Besetzer darstellen können, so Nonne. Zudem sei aufgrund der Rechtslage eine Besetzung, die länger als eine Woche andauere, aus Sicht der Uni-Leitung nicht in Frage gekommen, weil dieses ansonsten zu baulichen Verzögerungen hätte führen können.

„Dann haben wir uns dazu entschieden, dass wir die Räumung durchsetzen“, sagte Nonne. Die Uni-Leitung habe aber noch das Angebot gemacht, dass diejenigen keine Strafanzeige bekommen, die das Gebäude freiwillig verlassen. 14 Besetzer blieben damals in dem Haus und ließen sich von der Polizei hinaustragen, die ihre Personalien aufnahm.

von Manfred Hitzeroth

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