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Dauerbefristung hat ein Ende

Lösung kurz vor Kammertermin Dauerbefristung hat ein Ende

Nächste Woche erhalten 50 Angestellte erstmals in ihrem Arbeitsleben in der hessischen Justiz einen Dauervertrag. Sie hatten seit mehr als zehn Jahren nur Fristverträge. DenRekord hält laut Verdieine Frau mit 40 Verträgen in 25 Jahren.

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50 hessische Justizangestellte, unter anderem welche, die in Marburg beim Amtsgericht und bei der Staatsanwalt beschäftigt sind, erhalten nächste Woche erstmals unbefristete Verträge.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. 18 Befristungen in 15 Jahren: Eine Frau, die seit 1998 im Landgerichtsbezirk Marburg beschäftigt und am Amtsgericht Frankenberg tätig ist, warf der hessischen Justiz Rechtsmissbrauch vor. Damit war sie eine von vielen Justizangestellten, die sich in den vergangenen Jahren und Monaten über ihre „Dauerbefristung“ beschwerten. Vier Frauen aus dem Marburger Raum hatten Klage gegen das Land eingereicht und wurden von der Gewerkschaft Verdi rechtlich unterstützt (die OP berichtete).

Nun, kurz bevor in einigen Fällen Kammertermine anstanden, ist eine Lösung gefunden worden: Das Justizministerium wandelte die Verträge um. Insgesamt werden in Hessen nächste Woche 50 Verträge entfristet, davon rund ein Dutzend im Landgerichtsbezirk Marburg. Insgesamt sind es in Hessen in diesem Jahr 95, erklärte der Sprecher des hessischen Justizministeriums Wolfgang Ommert am Freitag im OP-Gespräch.

Nach Angaben von Verdi sind alle 50 Angestellten seit mehr als zehn Jahren bei der Justiz beschäftigt. „Den Rekord hält eine Kollegin mit 40 Verträgen in 25 Jahren“, erklärte Verdi-Sekretär Peter Wadakur. Ministeriumssprecher Ommert betonte, dass der Rechtsstreit schon im Gang war, bevor die Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Anfang des Jahres das Amt übernahm. Sie habe Handlungsbedarf gesehen und daher dafür Sorge getragen, dass mehr Justizangestellte, die seit mehreren Jahren im Dienst sind, unbefristete Verträge erhalten. Das Geld hierfür sei im Nachtragshaushalt des Landes vorgesehen. Im nächsten Jahr sollen weitere hundert Verträge umgewandelt werden.

Der Ministeriumssprecher erklärte, dass es Gründe für die Befristungen gab, zum Beispiel waren die Stellen als Vertretungen für Urlaub und Sonderurlaub, beispielsweise Elternzeit oder Kinderbetreuung eingeführt worden. Der Europäische Gerichtshof lässt eine so genannte„Kettenbefristung“ zu, hatte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle während einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Gießen erklärt.

„Aber wenn ich das Recht übertreibe, befinde ich mich irgendwann im Unrecht“, hatte er den Vertretern des Landes mit auf den Weg gegeben. Vor diesem Hintergrund hätte das Land wohl schlechte Chancen bei einem Kammertermin gehabt, glaubt Verdi-Sekretär Peter Wadakur.

Er weist darauf hin, dass mit der Entfristung keine neuen Stellen geschaffen wurden und die hessischen Gerichte weiter unter Personalnot leiden. „Dies wird zur weiteren Arbeitsverdichtung, zum Anstieg der Krankheitsraten und zur Verschlechterung der Dienstleistungsqualität führen“, so Wadakur. Das sei ein anderes Thema, entgegnet das Ministerium. Der Sprecher erklärt, dass der Wähler für die Schuldenbremse gestimmt habe und das Land daher nicht einfach mehr Geld für Personal ausgeben könne, um neue Stellen zu schaffen.

Wenn am Dienstag in Gießen die Angestellten aus den Landgerichtsbezirken Marburg, Gießen und Limburg ihre neuen Verträge feierlich überreicht bekommen, werden die vier Klägerinnen aus Marburg nicht unter denen sein, die aufgerufen werden, sagt Wadakur. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Die offizielle Begründung: Die Frauen habe ihre Entfristung bereits vor mehreren Wochen unterschrieben.

von Anna Ntemiris

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