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Dauer-Debatte über Dringlichkeit

Stadtparlament Dauer-Debatte über Dringlichkeit

Mehr als anderthalb Stunden lang debattierte das Marburger Stadtparlament am Freitag abend zum Auftakt seiner Sitzung über Dringlichkeitsanträge.

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Oberbürgermeister Egon Vaupel (rechts) steht in der Stadtparlamentssitzung am Rednerpult, beobachtet von Abgeordneten des „bürgerlichen“ Lagers. Am Freitag war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Wer am Freitag ab 16.30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause verfolgte, fühlte sich an den Bundes- und Landtagswahlkampf erinnert. Denn neben der Debatte über drei Dringlichkeitsanträge zu lokalen Themen befasste sich das Parlament vor dem Beginn der regulären Tagesordnung auch noch mit zwölf Anträgen zu Themen, in denen es eher um die Auswirkungen von Bundes- und Landespolitik ging.

Auslöser dafür waren zwei Anträge von Rot-Grün: Im ersten dieser Anträge wurde kritisiert, dass das Bundesarbeitsministerium im Mai die finanzielle Förderung für die bundesweit 23 regionalen Bleiberechtsnetzwerke eingestellt habe, was die Arbeit der Flüchtlingshilfe auch in Marburg verschlechtere. Im zweiten Antrag beklagten sich SPD und Grüne über die durch die von CDU und FDP gebildete Landesregierung erfolgten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 345 Millionen und forderten die Rücknahme dieser Kürzungen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Rink betonte, dass es sich bei diesen Anträgen nicht um Wahlkampf handelte.

Das sah CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe anders. Nachdem es im Ältestenrat des Parlaments keine Einigung darüber gegeben hatte, die beiden rot-grünen Anträge erst gar nicht zu stellen, hatte er zusammen mit seiner Fraktion neun Dringlichkeitsanträge konzipiert, die das von Rot-Grün vorgegebene Muster aufgriffen. Darin ging es darum, die Vorzüge der Politik der Bundes- und Landesregierung bei Themen wie der Energiewende, der Schuldenkrise oder Kinderbetreuung herauszustellen und ihren positiven Einfluss auf die Stadt Marburg herauszustellen.

Formal gesehen darf jede Fraktion ihren Antrag fünf Minuten begründen, dann kann es ebenfalls fünf Minuten lang eine Gegenrede geben. Deswegen dauerte alleine die Debatte über die Anträge so lange, obwohl in keinem Fall die erforderliche Mehrheit von 40 Stimmen für eine sofortige Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung erreicht wurde.

Auf jeden Fall boten diese Anträge aber reichlich Stoff für aufgeregte Diskussionen, in denen es zum Teil auch zu Beschimpfungen kam.

Dass man auch sachlicher diskutieren kann, sah man zuvor am Beispiel der drei „lokalen“ Dringlichkeitsanträge, auch wenn bei ihnen ebenfalls nicht die erforderliche „Dringlichkeits-Mehrheit“ erreicht wurde.

Die „Piratenpartei“ hatte gefordert, dass der Magistrat dafür sorgen solle, dass die Klimaanlagen in den klimatisierten Bussen der Marburger Stadtwerke bei Temperaturen über 22 Grad und geschlossenen Fenstern eingeschaltet werden sollten. „Die Marburger Linke“ hatte nach dem Unfall eines Radfahrers am Pilgrimstein eine Verbesserung der Verkehrssicherheit gefordert. Zudem hatte die „Marburger Linke“ auch vergeblich gefordert, dass das Parlament sofort über eine Resolution gegen die Fahrpreiserhöhung für den Busverkehr debattiert. Die drei Anträge werden nach der Sommerpause in die Ausschüsse des Parlaments gehen. (Bericht folgt).

von Manfred Hitzeroth

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