Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
„Das ist eine Krise der Demokratie“

OP-Interview mit Christoph Butterwegge „Das ist eine Krise der Demokratie“

Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken, Christoph Butterwegge, fordert eine Bürgerversicherung und eine Grundsicherung ohne Sanktionen.

Voriger Artikel
Für Hälfte der Spielhallen wird es eng
Nächster Artikel
Umherfliegende Trampolins und umgestürzte Bäume

Der Wissenschaftler Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, erläutert im Interview, warum er die Hartz-Reformen falsch findet.

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge renommiert, als Kandidat der Linken für das höchste Staatsamt ist er nahezu chancenlos. Mit seiner Kandidatur will der Politikwissenschaftler und Hartz-IV-Kritiker allerdings für eine bessere Sozialpolitik werben. Im OP-Interview erklärt Butterwegge, warum er die Hartz-Gesetze und die Steuerpolitik für falsch hält.

OP: Herr Butterwegge, Sie haben als Kandidat der Linken bei der Bundespräsidentenwahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung kaum eine Chance. Nehmen wir aber einmal an, die Wahlleute würden ganz anders abstimmen als erwartet und Sie würden überraschend gewählt: Wären Sie überhaupt vorbereitet darauf, ein solches Amt zu übernehmen?

Christoph Butterwegge: Ja, natürlich. Wenn ich kandidiere, bin ich auch vorbereitet. Ich schätze meine Chancen nicht als übermäßig hoch ein. Aber Demokratie lebt von politischen und personellen Alternativen. Und deshalb finde ich es so wichtig, dass in der Bundesversammlung die Alternative besteht, sich zwischen Frank-Walter Steinmeier und mir entscheiden zu können.

OP: Was ist der Unterschied zwischen Frank-Walter Steinmeier und Ihnen?

Butterwegge: Er war zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder derjenige, der die Agenda 2010 aufs Gleis gesetzt hat. Ich war von Anfang an ein Kritiker der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze – damals noch in der SPD. Wenn man es daran festmacht, sind wir sozialpolitische Antipoden.

Niedriglohnsektor ist das Haupteinfallstor für Erwerbs- und Altersarmut

OP: Warum sind Sie gegen die Hartz-Reformen der rot-grünen Regierung?

Butterwegge: Durch die Hartz-Gesetze, durch die Lockerung des Kündigungsschutzes, durch die Liberalisierung der Leiharbeit, durch die Einführung von Mini- und Midi-Jobs  sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Dieser durch die rot-grünen Reformen geschaffene breite Niedriglohnsektor ist das Haupteinfallstor für heutige Erwerbs- und spätere Altersarmut.

OP: Aber haben die Hartz-Gesetze nicht auch dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent im Jahr 1998 auf heute 5,8 Prozent gesunken ist?

Butterwegge: Das wird immer behauptet, aber ich sehe diesen Kausalzusammenhang nicht. Richtig ist, dass die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist. Das hat aber nicht unbedingt seinen Grund in der Agenda 2010 und in den Hartz-Gesetzen. Den Rückgang der Arbeitslosigkeit würde ich eher auf die Weltkonjunktur zurückführen. Dass die Bundesrepublik aus der Finanzkrise besser herausgekommen ist als manche andere Staaten, hat ganz andere Gründe. Es sind zwei Konjunkturpakete aufgelegt worden, es gab noch einen halbwegs funktionierenden Kündigungsschutz, es gab Arbeitszeitkonten in den Betrieben und es gab – was ganz wichtig war – die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs Monaten auf zwei Jahre.

OP: Es gibt den Slogan „Hartz IV muss weg“. Aber was müsste die Politik denn stattdessen gegen Armut tun?

Butterwegge: Ich würde mir eine Mindestsicherung wünschen, die – anders als Hartz IV – den Namen wirklich verdient. Sie müsste bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein. Das heißt, sie müsste ohne Sanktionen auskommen, die ein besonders großes Problem bei Hartz IV sind. Da werden Menschen sehr, sehr hart bestraft dafür, dass sie so genannte Pflichtverletzungen begehen. Pflichtverletzungen bedeutet zum Beispiel: Wenn Menschen unter 25 Jahre, die im Hartz-IV-System sind, eine Umschulung ausschlagen oder zu einem Bewerbungstraining nicht erscheinen oder einen Job nicht annehmen. Wenn sie das zwei Mal machen, dann wird ihnen nicht nur die Geldleistung gestrichen, sondern es werden auch nicht mehr Miete und Heizkosten bezahlt. Das heißt, der Sozialstaat produziert an der Stelle selbst Obdachlosigkeit.

OP: Und was müsste man gegen Altersarmut tun?

Butterwegge: Kurzfristig müsste man zum Beispiel die so genannten Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel wieder herausnehmen – den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester-Faktor. Längerfristig halte ich eine solidarische Bürgerversicherung für notwendig. Es müssten alle einbezogen werden in die gesetzliche Rentenversicherung, auch Selbständige, Freiberufler, Abgeordnete und Minister. Es müssten alle Einkommen herangezogen werden, auch Kapitaleinkünfte, Zinsen, Dividenden, Miet- und Pachterlöse. Und die Beitragsbemessungsgrenze müsste aufgehoben werden. Das würde dafür sorgen, dass der Sozialstaat wieder auf ein festes finanzielles Fundament gestellt würde. Statt ihn immer weiter um- und abzubauen, müsste er ausgebaut werden.

Steuern für Reiche und Hyper-Reiche systematisch nach unten gezogen

OP: Dazu müssten auch Steuern erhöht werden.

Butterwegge: Das halte ich allerdings für notwendig. Es ist ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Steuerpolitik betrieben worden nach dem „Matthäus-Prinzip“. Im Evangelium des Matthäus heißt es: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen.“ Man hat den Einkommensteuer-Spitzensatz mehrfach gesenkt, man hat die Körperschaftsteuer für die großen Kapitalgesellschaften gesenkt von 53 Prozent unter Bundeskanzler Helmut Kohl auf heute noch 15 Prozent, man hat die Kapitalertragsteuer gesenkt von früher 53 Prozent für Großverdiener auf heute noch 25 Prozent. Die Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen ist so gut wie abgeschafft worden, die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das heißt, man hat systematisch die Steuern für Reiche und Hyper-Reiche nach unten gezogen. Und andererseits hat man am 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer, die auch Geringverdiener und Hartz-IV-Bezieher trifft, von 16 auf 19 Prozent erhöht. Da darf man sich nicht wundern, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden.

OP: Sind die Erfolge rechtspopulistischer Parteien eine Folge von Ungerechtigkeit und Armut?

Butterwegge: Davon bin ich fest überzeugt. Die Spaltung des Landes in Arm und Reich führt auch zu einer politischen Spaltung. Die sozial Benachteiligten, etwa Hartz-IV-Bezieher, beteiligen sich nach Untersuchungen immer weniger an Wahlen. Das ist in gewisser Weise eine Krise der Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht die Armen und Arbeitslosen, sondern eher welche, die aus der Mittelschicht kommen und Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Diese Angst resultiert aus dem Um- und Abbau des Sozialstaates. Durch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze ist auch ein materieller Nährboden dafür entstanden, dass Menschen rechten Demagogen nachlaufen.

Zur Person
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge (65) war früher SPD-Mitglied, trat aber aus Ärger über die Agenda-Reformen der rot-grünen Bundesregierung (1998 – 2005) aus der SPD aus.
Die Linkspartei schickt den emeritierten Professor nun ins Rennen um die Nachfolge von Bundespräsident Gauck. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung wird aber mit größter Wahrscheinlichkeit der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Wahl am 12. Februar gewinnen. Butterwegge ist heute parteilos, allerdings saß seine Frau Carolin (42) 2010 bis 2012 für die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Die beiden haben zwei Kinder, einen einjährigen Sohn und eine acht Jahre alte Tochter.
Der renommierte Armutsforscher hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ (2014), „Hartz IV und die Folgen“ (2015) und „Armut in einem reichen Land“ (2016). Am Dienstag stellte er seine politische Vision mehr als 200 Zuhörern im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ) in Marburg vor.Mehr dazu lesen Sie  hier.

von Stefan Dietrich

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr