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„Das heute ist erst das Warm-up“

Warnstreik im 
öffentlichen Dienst „Das heute ist erst das Warm-up“

Wer Freitagmorgen das Parkhaus am Pilgrimstein nutzen wollte, hatte Pech: Dort fand ein Warnstreik der Beschäftigten im 
öffentlichen Dienst statt – fast 100 Streikende machten ihrem Ärger Luft.

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Knapp 100 Beschäftigte im öffentlichen Dienst nahmen am Freitag am Warnstreik vor dem Parkhaus teil.

Quelle: Andreas Schmidt

Marburg. Am Montag gehen die Tarifverhandlungen des öffentlichen Diensts in Potsdam in die nächste Runde – die erste Runde war am 21. März ohne Annäherung zu Ende gegangen. „Es ist also an der Zeit, den Druck zu erhöhen“, sagte Verdi-Sekretär Jürgen Lauer beim rund eineinhalbstündigen Warnstreik am Freitag.

„Die Arbeitgeber müssen endlich ein Angebot machen – und sie sollen die Finger von unserer betrieblichen Altersversorgung lassen“, rief er den Streikenden Kollegen zu. Die Rente werde sowieso schon abgesenkt – wenn jetzt auch noch die betriebliche Altersversorgung angetastet würde, „hat das erhebliche Einkommensverluste zur Folge – Altersarmut wird vorprogrammiert. Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, verdeutlichte Lauer.

Statt der laut Lauer erwarteten 25 Kollegen waren knapp 100 gekommen – so waren etwa Mitarbeiter der Stadtverwaltung Marburg ebenso an dem Ausstand beteiligt, wie aus dem Stadtbüro, dem Aquamar, den Dienstleistungsbetrieben Marburg, der Arbeitsagentur oder der Sparkasse. Außerdem protestierten Auszubildende und Mitarbeiter der Vitos-Kliniken ebenso wie Abordnungen aus Kindertagesstätten. Lauer betonte: „Wenn die 
 Arbeitgeber kein Angebot vorlegen, dann wird es ganztägige Warnstreiks geben – dieses Zeichen wird deutlich sein.“

Beschäftigte wollen „laut und deutlich“ kämpfen

Martina Lindmaier von Vitos sagte: „Der öffentliche Dienst ist wichtiger denn je“ – alle 
Politiker seien sich einig, dass die Beschäftigten wichtige Aufgaben für die Gesellschaft erfüllten. „Das betonen sie insbesondere vor Wahlen – bei den Tarifrunden ist es dann wieder vergessen“, kritisierte sie.

„Aber wenn der öffentliche Dienst erst ruiniert ist, dann werden sie vielleicht erkennen, wie wichtig wir sind.“ Daher müsse man jetzt „ganz laut und deutlich“ für die Forderungen kämpfen. „Die Wirtschaft boomt, die Staatskassen sind voll – daher fordern wir jetzt das, was uns zusteht – das heute ist erst das Warm-up.“

Thomas Berle von der Arbeitsagentur wies darauf hin, dass die Mitarbeiter dort zusätzlich belastet würden. „Unser Chef ist der Meinung, er könne nicht nur Chef der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sein. Daher müssen unsere Kollegen hier in großer Zahl aushelfen, dass die Anträge bearbeitet werden – das sollte ordentlich bezahlt werden.“

Elisabeth Schuchmann vom Personalrat der Sparkasse verwies darauf, dass die geplanten Einschnitte bei der Altersversorgung nicht zu tolerieren seien. „Wir haben schon drastische Einschnitte hinnehmen müssen – damit muss jetzt Schluss sein.“

Pit Metz verweist auf Steuerflucht

Steffen Kloske, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Marburg, sagte: „Wir sorgen dafür, dass die Stadt funktioniert – wir alle sind systemrelevante Beschäftigte. Und so wollen wir auch behandelt werden.“ Daher müssten die Angestellten im öffentlichen Dienst „nicht nur heute richtig 
bezahlt werden – sondern wir wollen auch ein vernünftiges 
Altersauskommen haben – also: Hände weg von unserer Zusatzversorgung.“

Pit Metz vom DGB Mittelhessen sagte: „Es geht nicht nur um Geld und um Altersversorgung – es geht um gute Dienstleistungen im öffentlichen Dienst.“ Es sei genug Geld in der Gesellschaft da – „der Staat muss es sich nur holen, nämlich dort wo es ist, in Panama, in Liechtenstein, der Schweiz oder auf den Bahamas“, sagte Metz und spielte auf die „Panama-Papers“ an.

Für Julia Kahler von der 
Auszubildendenvertretung der Vitos-Kliniken ist indes klar: „Wenn wir gute Arbeit leisten sollen, möchten wir uns auch ein bisschen motiviert sehen – unter anderem dadurch, dass wir nach der Ausbildung nicht mit Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen abgespeist werden – oder erst gar nicht übernommen werden.“

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, die am Montag fortgesetzt werden, sind bundesweit knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen, davon rund 165 000 in Hessen. Die 
Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Erhöhung der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich. Zudem wollen sie Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge verhindern.

von Andreas Schmidt

 
Auch die Auszubildenden der Vitos-Kliniken haben am Freitag ihre Arbeit niedergelegt. Foto: Andreas Schmidt
 
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