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Das Verfahren schwebt und schwebt

Noch kein Ergebnis Das Verfahren schwebt und schwebt

Nichtssagende Zwischenstands-Meldungen an die Bürger, die Eingaben bei der Kommunalaufsicht gemacht haben, Schweigen gegenüber der Presse: Das Regierunspräsidium prüft im Stillen und ist noch nicht fertig damit.

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Mit einer zehntägigen Dienstreise nach Japan machte die Landrätin Kirsten Fründt Ende Mai dieses Jahres Schlagzeilen. Danach kamen weitere kostspielige Projekte der Kreisspitze an die Öffentlichkeit.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wie lange darf eine solche Prüfung überhaupt dauern – oder anders gefragt: Wie lange dauert so etwas durchschnittlich? Da hilft auch eine Anfrage beim Hessischen Innenministerium als Aufsichtsbehörde des Regierunspräsidiums nicht weiter. Das Ministerium verweist aufs RP zurück und mischt sich nicht ein.

Beim PR gibt es seit Juni keinen nennenswerten neuen Stand. Warum sich das Verfahren hinzieht, ist unklar. Der Landkreis wurde aufgefordert, sich zu umstrittenen Projekten wie unter anderem der Japan-Reise der Landrätin Kirsten Fründt (SPD) mit Kosten von 11.000 Euro, zur Führungskräfteklausur in Bonn mit (18.000 Euro) und zum Drachenboot-Rennen der Verwaltung während der Dienstzeit (9000 Euro) zu erklären. Nach einer Fristverlängerung sollte dies spätestens bis zum 21. Juli geschehen. Ob die Landrätin eine solche Erklärung fristgerecht oder überhaupt abgegeben hat, dazu geben weder das Regierungspräsidium noch der Landkreis eine Auskunft, weil es sich um ein „schwebendes Verfahren“ handele.

Es bleibt noch offen, wann ein Ergebnis kommt

Beurteilen soll die Kommunalaufsicht unter anderem, ob die Projekte der Kreisspitze von Marburg-Biedenkopf mit den Grundsätzen der nach Gemeindeordnung vorgeschriebenen „sparsamen und wirtschftlichen Haushaltswirtschaft“ vereinbar sind. Und sie muss sich im Zusammenhang mit der Führungskräfteklausur im Tagungshotel Hilton in Bonn auch mit dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergeld auseinandersetzen.

Auf wiederholte Anfragen der OP lässt das Regierunspräsidium offen, wie lange die Prüfung noch andauern wird, die Pressestelle verspricht jedoch zeitnahe Informationen über den Ausgang. Auch gegenüber Bürgern, die Eingaben gemacht haben und nun Meldungen zum Zwischenstand erhalten haben, bleibt offen, wann die Kommunalaufsicht ein Ergebnis erwartet.

Im Internet weist das Regierunspräsidium darauf hin, dass die Hessische Verfassung ausdrücklich bestimmt, „dass die staatliche Aufsicht über die Kommunen in deren Selbstverwaltungsangelegenheiten auf die Rechtsaufsicht beschränkt ist“. Die Funktion der Kommunalaufsicht beruhe darauf, dass die Aufsicht des Staates „die Gemeinden und Landkreise in ihren Rechten schützt“ und erst danach „die Erfüllung ihrer Pflichten sichert“. So hat die Kommunalaufsicht die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Landkreis im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden, „dabei aber deren Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit nicht beeinträchtigt werden“.

Der Kommunalaufsicht stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung. So kann sie Landräte oder Bürgermeister ermahnen oder rügen – und sie kann als Disziplinarverfügung beispielsweise auch ein Bußgeld anordnen.

 
Standpunkt von Carina Becker

Wenn‘s mal länger dauert

Auch knapp drei Monate seit Beginn der dienstaufsichtsrechtlichen Prüfung zu Projekten der hiesigen Kreisspitze vermag das Regierungspräsidium nichts Weiteres zu vermelden, als dass der Vorgang andauert. Tut sich die Kommunalaufsicht schwer, eine Einschätzung zu Projekten von Landrätin Fründt abzugeben? In Eingaben von Bürgern wird der Vorwurf der Steuergeldverschwendung laut. Die Kommunalaufsicht muss sich dazu äußern. Eine unangenehme Rolle. Auch unangenehm: die Rolle des Kreises. Transparenz hat er sich auf die Fahnen geschrieben. Gilt dies auch in Zeiten, in denen es Kritik an der eigenen Arbeit gibt? Der Kreis bleibt die Antwort schuldig, ob sich die Landrätin nach Fristverlängerung gegenüber dem RP zu Japan-Reise und weiteren Sachverhalten erklärt hat. Auch das RP schweigt dazu. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Die Transparenz bleibt auf der Strecke.

von Carina Becker

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