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Das Mindestmaß an Menschlichkeit

150 Jahre Genfer Konvention Das Mindestmaß an Menschlichkeit

„Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt“, besagt ein geläufiges Sprichwort. Doch mitnichten: Seit zwölf europäische Staaten vor 150 Jahren die erste Genfer Konvention beschlossen, legen diese internationalen Abkommen Regeln des humanitären Völkerrechts fest.

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Palästinenser stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Während der bewaffneten Konflikte im Gaza-Streifen wurde auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen.

Quelle: Sameh Rahmi

Marburg. Kriege galten im 19. Jahrhundert auch im Westen noch als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen. Doch wenn diese Kriege schon nicht immer zu verhindern waren, so sollte zumindest eins gewahrt bleiben: Ein Mindestmaß an Menschlichkeit.

Die Konvention, die am 22. August 1864 bei einer internationalen Konferenz in Genf festgelegt und von den Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, der Niederlande, Portugal, der Schweiz und Spanien sowie den damals noch getrennten deutschen Staaten Baden, Hessen, Preußen und Württemberg unterzeichnet wurde, geht zurück auf den Schweizer Henry Dunant, der ebenso als Begründer des Internationalen Roten Kreuzes gilt. Der Genfer Geschäftsmann hatte seine Eindrücke von der Schlacht von Solferino im Jahr 1859, bei der sich Sardinien und Frankreich auf der einen Seite sowie Österreich auf der anderen Seite gegenüber standen, in einem Buch festgehalten. Über die Schilderung der Schlacht hinaus hatte Dunant einige Vorschläge gemacht, wie Verwundete während der Kämpfe versorgt werden könnten. Die im Laufe der Zeit erweiterten Konventionen enthalten heute allgemeingültige Regeln für den Schutz von nicht an den Kampfhandlungen beteiligten Personen. Neben Kranken und Verwundeten sind darin Kriegsgefangene, Journalisten, Schiffbrüchige und Zivilisten mit eingeschlossen.

In „asymetrischen Kriegen“ werden Regeln gebrochen

„Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Genfer Konventionen dafür gesorgt, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts in konventionellen Kriegen überwiegend auch eingehalten wurden“, sagt Dietmar Klenner. Der ehemalige Bundeswehr-Offizier arbeitete nach seiner Pensionierung für das Internationale Rote Kreuz in Genf. Der Marburger moniert jedoch, dass die militärischen Konflikte der heutigen Zeit immer häufiger „asymetrische Kriege“ sind, bei denen die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. „Das Gesicht der Schlachtfelder von heute hat sich grundlegend gewandelt“, sagt er. Asymetrische Kriegsführung ist in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden Kriegsparteien waffentechnisch und zahlenmäßig so überlegen ist, dass die andere Seite keine Aussichten hat, in offen ausgetragenen Gefechten zu gewinnen. Daher kommt es häufig zu der Anwendung von Guerilla-Taktiken.

Verstöße gegen die Genfer Konventionen erkennt Klenner etwa im aktuell aufgeflammten Gaza-Konflikt auf beiden Seiten. Klenner, der von 1983 bis 1988 Militärattaché in Israel war, erläutert: „Die Israelis sagen mit Recht, dass sie ihr Land verteidigen müssen. Jedes Land der Welt hat bei einem Angriff das Recht dazu.“ Doch die Bombardierungen aus der Luft seien „ein Bruch des internationalen Völkerrechts“, da sie zu zivilen Opfern führten.

Hauptproblem des Konflikts, meint Klenner, ist die wirtschaftliche Isolierung des Gaza-Streifens durch Israel, mit dem der Staat dort „immer neue Radikale“ in Reihen der Hamas produziere. Diese wiederrum schössen dann als Folge - ebenfalls völkerrechtswidrig - Raketen auf israelische Städte. „Dennoch“, so Klenner, verlange das humanitäre Völkerrecht in jedem Fall das Prinzip „Angemessenheit“ zugrunde zu legen. Israel sei die Angriffe mit seiner Luftwaffe geflogen, um möglichst wenig Tote in den eigenen Reihen beklagen zu müssen. Sobald dabei aber Zivilisten gefährdet seien, „ist das ein Kriegsverbrechen“. Genauso sei aber auch die Verwendung der unbeteiligten Menschen als „Schutzschild“ durch die Hamas verboten.

Doch nicht nur in der Auseinandersetzung um den Gaza-Streifen gebe es aktuell Probleme bei der Umsetzung der Genfer Konventionen. Die Rebellen in der Ostukraine seien sich der Völkerrechte wahrscheinlich gar nicht bewusst, mutmaßt Klenner. Die IS im Irak mißachte sie ohnehin. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit seien zudem das Massaker von Srebrenica im Jugoslawien-Krieg und auch die „No-Casualties“-Politik der Amerikaner bei den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Oftmals sei bei Soldaten und Offizieren gar kein Bewusstsein über das Völkerrecht vorhanden.

„Es gibt diese Regeln, aber man muss sie erst einmal in den Armeen etablieren“, so der General a. D. Viele Militärs seien mit dem Inhalt der Konventionen nie geschult worden. Dies betreffe besonders dann zu, wenn wie derzeit in der Ukraine Söldner oder Rekrutierte aus der Zivilbevökerung zum Einsatz kämen. „Die haben dann einfach gar keine Ahnung, was humanitäres Völkerrecht ist und schießen auf alles“, glaubt er. Aus den „tausenden von Seiten“ fasste er deshalb vor einigen Jahren das gesamte Vertragswerk in 12 Punkten zusammen, die aus seiner Sicht als Verhaltensregeln an die Truppen übermittelt werden sollten.

So gelte es sich auf den Feind zu konzentrieren, Zivilisten und Gefangene unter allen Umständen zu schonen und Frauen keinesfalls zu vergewaltigen. Zerstörung müsse sich immer auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränken. Racheakte seien abzulehnen und auf Kameraden in dieser Hinsicht besänftigend einzuwirken. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht beim militärischen Vorgesetzten zu melden. Auch Geiselnahmen seien zu unterlassen, Personen in der eigenen Gewalt immer mit Menschlichkeit zu behandeln. Das Eigentum anderer sei zu respektieren, ebenso wie die weiße Flagge und die Zeichen des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes. Besondere Umsicht gelte beim Umgang mit Minen und versteckten Ladungen, die jederzeit auch das Leben Unschuldiger kosten könnten. Minderjährige seien besonders zu schützen und niemals als Kindersoldaten zu rekrutieren.

Durchgehend korrekteres Verhalten auf dem Schlachtfeld könne auf Dauer nur erreicht werden, wenn angemessen in Erziehung und Ausbildung der Soldaten im humanitären Völkerrecht investiert werde, meint Klenner. Er selbst referierte bereits vor vielen Militärs verschiedener Armeen und ist ein Vertreter von Veranschaulichung an konkreten Fallbeispielen. „Man muss die Leute letztendlich dazu bringen, zu glauben, dass es wirklich eine Hilfe für alles ist“, sagt er. Eine Hoffnung sei, dass die Anwendung der regeln durch eine gut ausgebildete Armee dann eine Vorbildfunktion auch auf gegnerische Truppen habe.

Dennoch müsse man realistischerweise auch sehen, dass dies nicht in allen Fällen gelingen kann, so etwa bei der Terrorgruppe IS. In diesen Fällen plädiert Klenner für ein schnelles Eingreifen, denn „es gibt einfach Situationen, in denen es zweckmäßig ist, sofort internatonale Truppen einzusetzen“. Das eine Lage wie aktuell im Irak überhaupt entstehen könne sei „ein Unding“. In solchen Konflikten sei „Primitiv-Pazifismus“ unangemessen, denn man könne, nicht einfach zusehen „wie gemordet und vergewaltigt wird“. Könne man stattdessen innerhalb weniger Tage eine kleine Truppe von Blauhelmsoldaten schicken, seien viele Gräueltaten an der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die derzeitige Struktur der Vereinten Nationen ohne eigene internationale Truppe und mit dem Vetorecht der Großmächte im Sicherheitsrat sei „absoluter Quatsch“.

von Peter Gassner

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