Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Das „Eingemachte“ und die Sondierungen

SPD und CDU: Haushaltsberatungen Das „Eingemachte“ und die Sondierungen

Die Marburger SPD stellt sich darauf ein, ab spätestens Anfang Dezember mit der CDU über den Haushalt 2017 zu ver­handeln.

Voriger Artikel
Sabine Dobelli: Autorin mit Tiefgang
Nächster Artikel
„Wir haben nicht vor, das zu ändern“

Erste Bewährungsprobe für die Haushaltsberatungen von SPD und CDU: Die Betreuungsgebühren
an Kitas, gegen die auch am Samstag auf dem Markt demonstriert wurde.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Kirsten Dinnebier, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, 
spricht auch nach dem Beschluss des Parteivorstands noch tapfer von Gesprächen, die die Fraktion „mit allen im Stadtparlament vertretenen Parteien“ führen soll. Das entspricht in der Tat der Beschlusslage aus dem Parteivorstand vom vergangenen Donnerstag, aber Dinnebier selbst räumt ein: „Ich habe keine großen Hoffnungen mehr, dass die Grünen ihre Haltung zum Haushalt 2017 ändern.“

Inhaltlich bedeutet dies unter anderem zunächst, dass die Grünen weder den Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung noch der Verschiebung 
 wichtiger Investitionsmaßnahmen wie der Weidenhäuser 
Brücke zustimmen werden. Unklar ist, ob die Grünen an ihrer Position festhalten, man könne 
 noch einige Jahre Haushaltsdefizite aus der Rücklage ausgleichen. „Es ist kein Trost, dass man sich um den Preis von noch höheren Schulden ein paar Jahre retten kann“, sagt dazu 
der SPD-Finanzexperte Norbert Schüren. Der Stadtwerke-
Geschäftsführer war als Mitglied der SPD-Verhandlungskommission bei den bisherigen Gesprächen beteiligt.

Spies: Entwurf liegt etwa in zwei Wochen vor

Angesichts einer in der SPD weit verbreiteten Grundstimmung pro rot-grün zeigt sich Schüren „erleichtert, dass sich mit dem Beschluss des Vorstands nun eine langfristige Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Kräften für eine Haushaltssanierung abzeichnet.“ Von einer Koalition mit der CDU oder einer anderen Form der längerfristigen Zusammenarbeit will in der SPD aber noch niemand reden. „Unser Ziel ist, einen Haushalt für 2017 zu verabschieden“, sagt etwa Kirsten Dinnebier.

Und da drängt die Zeit: Bereits am 31. März 2017 soll der Haushalt verabschiedet werden, 
legt der SPD-Vorstand fest und trifft damit auf Zustimmung des CDU-Finanzexperten Roger Pfalz. Mit anderen Worten: 
Spies will das Zahlenwerk 
bereits am 16. Januar in die 
Sitzung des Stadtparlaments einbringen. Pfalz begrüßt die Eile und begründet dies damit, dass die freien Träger, denen es möglicherweise ans Budget gehen könnte, möglichst schnell Planungssicherheit brauchen.

Etwa in 14 Tagen, so kündigt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) an, soll der Haushaltsentwurf aus der Verwaltung vorliegen – Grundlage für jeden Haushaltspolitiker, konkrete Vorschläge zu machen, wie Pfalz sagt. Spies will deshalb die Fraktionsvorsitzenden spätestens übernächste Woche – zunächst vertraulich – informieren. Sein Ziel: „Mit allen reden, mit allen nach Mehrheiten suchen.“ Eigentlich, so der OB, hätte es die derzeitige Situation 
verdient, dass mehr als drei Fraktionen den Haushalt tragen. Bis Ende des Monats müsste dann aber auch der Haushaltsabschluss für das Jahr 2014 vorliegen – man brauche diese Zahlen, um realistisch planen zu können, sagt Pfalz. Ob dies gelingt, kann Spies nicht versprechen. Die Verwaltung arbeite unter Hochdruck daran, sagt der OB.

Haushaltsverhandlungen als Sondierungsgespräche?

Für CDU wie für SPD ist es unwahrscheinlich, den Haushalt im Jahr 2017 schon ausgleichen zu können. „Dafür werden wir noch 2018, vielleicht auch 2019 brauchen“, sagt Pfalz. Der Christdemokrat will sich zunächst einzelne Positionen genauer anschauen, die zwar vorgesehen, traditionell aber nicht oder nicht immer abgerufen werden. „In jedem Haushalt ist Luft“, sagt Pfalz. In einem zweiten Schritt will Pfalz mit der SPD vereinbaren, wo gespart werden kann, ohne sozialen Struktu­ren in der Stadt zu zerstören. 
Erst danach geht es für den Christdemokraten daran, über Einsparungen bei freiwilligen Leistungen zu reden – „da geht es ans Eingemachte!“

Das „Eingemachte“ sind dann Schwerpunktsetzungen, auf die sich SPD und CDU einigen müssten – Soziales, Kultur, Kunst, Sport. Hier verbirgt sich jede Menge Konfliktpotenzial, aber Pfalz ist auch hier zuversichtlich: „Bei der SPD hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht anders geht.“

Insofern sind die Haushaltsverhandlungen schon so etwas wie „Sondierungsgespräche“ für eine künftige Koalition, 
auch wenn die SPD-Chefin 
Monika Biebusch das anders sieht: „Haushaltsberatungen sind Haushaltsberatungen und Sondierungen sind Sondierungen“, sagt Biebusch apodiktisch.

Da weder mit der Marburger Linken noch mit den Grünen derzeit ein gemeinsamer Haushalt denkbar scheint, hat die Parteivorsitzende natürlich Recht – und hat schon vorgesorgt: Im ersten Quartal 2017 soll ein Stadtverbandsparteitag „über den weiteren Kurs bestimmen“ – sprich über eine Koalition. Auch wenn das sich in der SPD derzeit noch niemand zu sagen traut: Rot-Schwarz scheint in Marburg ein Zukunftsmodell zu sein, das schon im Frühjahr auf den Weg gebracht sein kann.

  • Eine erste Bewährungsprobe kommt auf das neue Bündnis, das noch keines sein will, bereits diesen Mittwoch zu: Ab 17 Uhr berät der Sozialausschuss im Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßer­straße 50 (Eingang Hofstatt) über die Erhöhung der Betreuungsgebühren an Kindertagesstätten. Eltern haben massiven Protest angekündigt auch gegen den Vorschlag von CDU und SPD, die Gebühren zum Jahresbeginn „nur“ um 20 Euro für einen Ganztagsplatz zu erhöhen – geplant waren vom Magistrat zunächst rund 70 Euro.

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Kahle stellt Gebührenerhöhung in Frage

Für die Eltern, die sich in der Initiative gegen Gebührenerhöhung für die Betreuung zusammengeschlossen haben, ist eines klar: Sie geben sich mit einem Kompromiss nicht zufrieden.

mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr