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Darf‘s ein Stückchen mehr sein?

Kommunaler Finanzausgleich Darf‘s ein Stückchen mehr sein?

Erwartungsgemäß gab es am von Finanzminister Schäfer vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und den Kommunen Änderungen - die neue Modellrechnung zeigt fast nur „Gewinner“.

Marburg. Nein, liebe Leser. Auch die Zahlen, die Sie in unserer neuen Grafik als Plus oder Minus für die Städte und Gemeinden im Landkreis ausgewiesen sehen, sind keine „echten“ Verluste oder Gewinne für die kommunalen Haushalte. Das zu betonen ist deshalb wichtig, weil dies in der bisherigen Diskussion um die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eins der häufigsten Missverständnisse war.

Es handelt sich hier, wie bei den Anfang November erstmals vorgestellten Zahlen, um eine Beispielrechnung, die die Unterschiede in der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land vorher und nachher zeigen soll. Allerdings basiert diese Rechnung auf den Zahlen des Haushaltsjahres 2014.

Hätte der Kommunale Finanzausgleich schon 2014 so gegolten, dann zeigten diese Zahlen echte Veränderungen in der Höhe der einzelnen Zuweisungen, die zwischen Land und den Kreisen, Städten und Gemeinden für die Erledigung der öffentlichen Aufgaben (etwa für Schulen) fließen.

Da der Entwurf der Landesregierung erst gestern dem Landtag vorgelegt wurde, um ihn dort in den nächsten Monaten ein Gesetz zu gießen, werden auch die konkreten Auswirkungen für das Jahr 2016 erst zum Jahresende 2015 belastbar feststehen. Zur Jahresmitte soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden, am 1. Januar 2016 dann der neue KFA in Kraft treten.

Nach der Vorstellung der ersten Modellrechnung im November hatte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Bürgermeisterdienstversammlungen in jedem Landkreis und in Gesprächen mit den kommunalen Verbänden, wie Landkreis- oder Städtetag, für seinen Entwurf geworben und Kritik und Anregungen aufgenommen. Dies führte zu einer nochmaligen Überarbeitung des KFA-Entwurfs im Finanzministerium. Diese lassen sich anhand der nun vorliegenden zweiten Modellrechnung auch in Zahlen ausdrücken (siehe Grafik).

Die neue Systematik fordert von wohlhabenderen Kommunen einen größeren Solidarbeitrag als bisher. Insofern zählten die wirtschaftsstarken Kommunen Stadtallendorf und Breidenbach schon bei der ersten Modellrechnung zu den Verlierern im Kreis Marburg-Biedenkopf. Stadtallendorf, das zunächst ein Minus von gut 2,2 Millionen Euro hätte verkraften müssen, stünde jetzt um etwa 220000 Euro besser da, was aber noch immer Mindereinnahmen von 2,05 Millionen Euro ausmachte. Breidenbach, die andere Kommune im Kreis, die von der Neuordnung nicht profitieren würde, hätte jetzt noch ein Minus von 392000 Euro gegenüber 451000 Euro in Schäfers erstem Entwurf. Größte Gewinner wären nach wie vor die Schutzschirmkommunen Gladenbach und Kirchhain.

Zu den Gemeinden, bei denen sich zwischen KFA neu und alt keine Veränderung ergeben würde, käme eine weitere hinzu: Neben Fronhausen und Steffenberg stünde auch bei der Universitätsstadt Marburg nun eine schwarze Null - im ersten Entwurf war es ein leichtes Plus von gut 45000 Euro gegenüber der alten Regelung gewesen.

Die finanzschwächeren Städte und Gemeinden im Landkreis insgesamt würden - immer bezogen auf die Zahlen aus 2014 im Vergleich zu den bisherigen tatsächlichen Zuweisungen im KFA - allerdings gewinnen: Unter dem Strich würden nach Ministeriumsangaben gut 3,2 Millionen Euro mehr in den Landkreis fließen als bisher. Das sind gegenüber den Zahlen aus dem November noch einmal 600000 Euro mehr.

Auch für den Landkreis als Kommune würde sich die Rechnung vorerst „lohnen“. Drohte ihm im November noch ein Minus von 156500 Euro, wäre es nach der neuen Berechnung jetzt ein Plus von gut 760000 Euro. Diese Veränderung resultiert in erster Linie aus einer Erhöhung der Zuweisungen aus dem Übergangsfonds, der zu große Härten abfedern soll. Aus diesem erhielte auch Marburg fast eine Million Euro, Steffenberg und Stadtallendorf jeweils etwa 150000 Euro. Doch der Topf hat auch einen Nachteil: Er wird von Jahr zu Jahr kleiner.

Trotz des Solidarbeitrags hätten Marburg und Stadtallendorf mit 1290 beziehungsweise 679 Euro „verbleibende Finanzmittel pro Einwohner“ noch die weitaus beste Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im Kreis. Breidenbach dagegen sortierte sich hier mit 438 Euro im Mittelfeld ein - die meisten anderen Gemeinden lägen in dieser Kategorie zwischen 400 und 500 Euro pro Einwohner.

von Michael Agricola

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