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„Christdemokratische Selbstsegnung“

Zachow-Wahl „Christdemokratische Selbstsegnung“

Die Gegner und Befürworter von Abwahl und Neuwahl des Ersten Kreisbeigeordneten haben sich in der Sondersitzung am Mittwochabend nichts geschenkt. Die Diskussion im Rückblick.

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Zum Amtseid von Marian Zachow erheben sich die Parlamentarier von ihren Stühlen – im Hintergrund die CDU-Fraktion.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Dr. Karsten McGovern im fröhlich-pinken Hemd muss raus, die Lautsprecher im Flur müssen ausgestellt werden, damit er nicht mithören kann. Dann beginnt die Aussprache über seine Abwahl. Fünf Minuten pro Fraktion hat der Ältestenrat als Redezeit festgelegt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz fängt an - den ersten Dämpfer hat ihre Fraktion schon bekommen. Zum zweiten Mal scheitert sie im Kreistag mit dem Versuch, die Sitzung durch den Hinweis auf Formfehler abzuwenden. Für den Antrag findet sich keine Mehrheit.

Laaz nimmt nochmals Anlauf - sie führt auf, dass eine Abwahl nur bei einer „tiefgehender Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses“ zwischen Erstem Beigeordneten und Parlament erfolgen dürfe, und nicht aus machtpolitischen Gründen. Die Argumentation wirkt nach all den Wochen, in denen sie immer wieder ohne Erfolg vorgetragen wurde, an diesem Abend der finalen Abwahl erst recht nicht. Sie verhallt. „Es ist eine ausschließlich parteipolitisch motivierte Abberufung. Kreisorgane werden missbraucht von SPD und CDU“, versucht Laaz es ein letztes Mal.

Von „reiner Machtpolitik“ spricht auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann. Auch sie ist sicher, dass das Gesetz zur Abwahl „so nicht gedacht“ war. Jörg Behlen (FDP) rät gewohnt munter dazu, doch den Klageweg zu beschreiten. „Wenn Ihre Rechtsbedenken so schwerwiegend sind, dann sind Sie geradezu gezwungen, vor das Verwaltungsgericht in Gießen zu ziehen“, sagt er und knüpft an: „In Ihrer politischen Bewertung gebe ich Ihnen recht - das ist eine christdemokratische Selbstsegnung kurz nach Pfingsten.“

„Es ist richtig, dass jetzt dieser Schritt kommt“

Dr. Christean Wagner (CDU) rollte die Schuldfrage noch mal neu auf. „Hier wird auch ein bisschen Geschichtsklitterung betrieben“, sagt er und spricht über die Zeit nach der Landratswahl:„Es war einfach so, dass nicht unbeträchtliche Teile der grünen Fraktion sich darüber Gedanken gemacht haben, mit der SPD eine Koalition zu bilden. Die SPD befand sich dann in der vorteilhaften Lage, zwei Interessenten zu haben.“ Die CDU habe sich „plötzlich verlassen gefühlt“ von ihrem Koalitionspartner. „Teile der grünen Fraktion wären sogar bereit gewesen, für die Zusammenarbeit mit der SPD einen sehr hohen Preis zu zahlen - mehr sage ich hier nicht, um Sie nicht zu provozieren“, sagte er in Richtung der Grünen.

Werner Hesse, SPD-Fraktionsvorsitzender, war der Überzeugung: „Für Karsten McGovern ist es richtig, dass jetzt dieser Schnitt kommt. Es wäre für ihn schlimmer geworden im Amt - das hätte er nicht verdient gehabt. Was wir tun, ist nicht Machterhalt, sondern die konsequente Umsetzung einer neuen inhaltlichen Struktur. Wir kämpfen für die Veränderung im positiven Sinne.“

Das Ende der Geschichte ist bekannt: Mit 55 zu 24 Stimmen wird McGovern abgewählt - nach elf Jahren als Erster Kreisbeigeordneter muss er gehen. Ein letztes Mal spricht er vor dem Parlament: „Wir sind einer der Landkreise in Hessen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, ohne das Kreisjobcenter wäre dies nicht möglich gewesen. Die Chancen, als langzeitarbeitsloser in Marburg-Biedenkopf einen Job zu finden, sind hier bundesweit die besten von 44 Jobcentern“, hebt er hervor. Er spricht auch über die „auf Selbstverantwortung und Prävention ausgerichtete Jugend- und Sozialpolitik“ - diese Ausrichtung habe einen wesentlichen Anteil an der Konsolidierung des Landkreises. „Gern hätte ich weiter mitgewirkt. Ich hätte gern noch mehr im Klimaschutz gemacht - wir sind gut, können aber besser sein.“ Dem Kreistag wünschte er Erfolg für seine Arbeit: „Es geht um mehr als um Parteien. Es geht um die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für alle Generationen.“

Nahtlos geht es weiter. Jetzt muss der Nachfolger gewählt werden. Mit acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung schlägt der Wahlvorbereitungsausschuss, vertreten durch seinen Vorsitzenden Werner Waßmuth (CDU), dem Kreistag die Wahl des Bewerbers Marian Zachow aus Caldern vor. Der 35-Jährige Pfarrer, im vergangenen Jahr unterlegener Landratskandidat der CDU, solle der Nachfolger des soeben abgewählten Dr. Karsten McGovern (Grüne) als Erster Kreisbeigeordneter werden. Einen zweiten Bewerber um das politische Amt, den 29-jährigen Sascha Dürfeldt (ebenfalls CDU) aus Kirchhain, lehnt der Ausschuss ab. „Er verfügt nicht über die ausreichenden Erfahrungen zur Bekleidung des Amtes und Leitung der Dezernatsaufgaben“, erklärt Waßmuth zur Begründung. Dürfeldt sitzt in den Besucherreihen - Rederecht hat er nicht an diesem Abend. Das Privileg, sich dem Parlament vorzustellen, ist dem vom Ausschuss ausgewählten Kandidaten vorbehalten.

Ein Abgeordneter verzichtet aufs Wählen

Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann bedauert dies: „Es wäre gut gewesen, wenn er sich hier noch hätte vorstellen können.“

Marian Zachow steht als einziger zur Wahl. Abgestimmt werden kann mit Ja oder Nein, Enthaltungen sind ungültig. Von 2006 bis 2009 war er Mitglied im Kreistag. 2011 wurde er ordiniert und war seither als Pfarrer der Kirchengemeinde Caldern tätig. „Eine gute Voraussetzung für ein politisches Amt“, sagte Zachow in seiner Rede vorm Parlament und erklärte, in beiden Berufen müsse man die „Menschen mitnehmen, um die Zukunft zu gestalten“.

Freilich müsse er sich einarbeiten, dabei vertraue er darauf, dass sein Amtsvorgänger ihm in einigen Fragen noch mit Rat und Tat zur Seite stehen werde. „Das wird aber teuer“, ruft Dr. Karsten McGovern dazwischen.

Nach der Aussprache wird gewählt. Das Ergebnis ist deutlich wie erwartet. 79 Stimmen werden abgegeben. Alle sind gültig. 55 Abgeordnete geben Zachow ihr Ja, 24 stimmen mit nein. Auf zusammen 57 Sitze kommen SPD und CDU als große Koalition. Mindestens zwei Stimmen aus dem eigenen „Lager“, der großen Koalition, hat Zachow nicht bekommen, möchte man meinen. Doch anders als die Abstimmung zur Abwahl McGoverns, die öffentlich stattfand, wird der neue Erste Beigeordnete geheim gewählt - eine gute Möglichkeit für die Parlamentarier, sich in ihrer Entscheidung jenseits der Parteiräson ganz frei zu fühlen.

Anwesend während der Sitzung waren 80 von 81 Abgeordneten - einzig Ingeborg Cernaj von Die Linke fehlte. Da es keine ungültigen Stimmen gab und sich nur 79 Abgeordnete an der Zachow-Wahl beteiligten, stimmte ein Parlamentsmitglied folglich nicht ab.

von Carina Becker

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