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Christdemokraten wollen die Koalition spalten

CDU-Programmparteitag Christdemokraten wollen die Koalition spalten

Die CDU will nach langen Jahren in der Opposition zurück an die Macht in Marburg. Die Christdemokraten streben eine Regierungsbeteiligung an.

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Einstimmig beschlossen die Delegierten des CDU-Parteitrags das Wahlprogramm für die Kommunalwahl.

Quelle: Till Conrad

Cappel. Anders lassen sich die selbstbewussten Aussagen von Parteichef und Spitzenkandidat Dirk Bamberger während des Programmparteitags am Donnerstag nicht interpretieren.

Er gab als Wahlziel „20 Sitze plus x“ auf – das wäre eine Steigerung von mindestens 6 Sitzen und machte deutlich, dass er Versprechungen der SPD nicht traut – „wenn sie nicht mit uns zusammengehen“. In Wahlkampfzeiten scheint es beliebt zu sein, den politischen Gegner als „die anderen“ zu bezeichnen.

SPD-Fraktionschef Steffen Rink hatte das vor 14 Tagen mit der CDU so gehalten; die Retourkutsche kam von Dirk Bamberger am Donnerstag, er nannte SPD und Grüne „die anderen“ und konstatierte kämpferisch: „Die Koalition macht es uns einfach, sie zu spalten.“

Klar ist, dass der Hauptgegner der CDU die Grünen sind. „Der überwiegende Teil der Marburger ist von Franz Kahle und seinen Fundi-Grünen genervt“, sagte Bamberger und nannte als Indiz dafür das Wahlergebnis der Grünen-Kandidatin Dr. Elke Neuwohner bei der OB-Wahl im Sommer (9,7 Prozent).

Gemeinsamkeiten mit Spies' Bildungsbauplan

Der Parteitag bemühte erneut das Bild von der SPD, die sich von den Grünen „am Nasenring durch die Arena“ ziehen lasse. Die Grünen beharrten auf der Seilbahn, sie hätten die Ortsbeiräte in der Innenstadt gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen durchgesetzt, und der geplante und zunächst gescheiterte Windpark auf den Lahnbergen stehe immer noch auf der Agenda von Rot-Grün.

Mit der SPD sehen die Christdemokraten dagegen durchaus Gemeinsamkeiten. Das betrifft vor allem den von SPD-OB Dr. Thomas Spies angekündigten „Bildungsbauplan“, ein Investitionsprogramm von 30 Millionen Euro für Schulen.

An einem anderen wichtigen Punkt wurde ein Hindernis aus dem Weg geräumt. Die CDU ist gegen die Privatisierung der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft Gewobau, stellte Bamberger ( Foto: Conrad) klar. „Die Gewobau muss gestärkt werden.“

Der Finanzexperte Roger Pfalz stellte klar, dass es der Stadt Marburg nach wie vor gut gehe. „Aber dafür kann Rot-Grün am wenigsten“, sagte Pfalz; auf jede zusätzliche Einnahme folge eine weitere Ausgabe. Die Stadthalle, das Sozialamt in der Friedrichstraße, aber auch das rot-grüne Windkraftexperiment am „Lichten Küppel“ stünden für rot-grünen Ausgabenwahn.

„Und wenn die Einnahmen einmal wirklich nicht so sprudeln, fällt denen nur eins ein: Steuererhöhungen“, sagte Pfalz. „Das lassen wir SPD und Grünen nicht durchgehen.“ Das Wahlprogramm für die Kommunalwahl wurde vom Parteitag einstimmig angenommen.

Familienpolitik: „Unser Ziel ist es, Marburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt in Deutschland zu machen.“ Die CDU ist für kleinere Gruppen bei der Kinderbetreuung bei Kindern unter drei Jahren und in den Kindergärten.

Bildungspolitik: Die CDU will die Einrichtung einer internationalen Schule prüfen. Das Bildungsinvestitionsprogramm für Schulen in Höhe von 30 Millionen Euro reicht nicht aus für eine zukunftsorientierte Schulentwicklung.

Altenpolitik: Die CDU setzt sich für den Erhalt der städtischen Altenhilfe mit 80 vollstationären Pflegeplätzen am Standort Sudentenstraße ein. Sie fordert Wohnmöglichkeiten, „um ein qualifiziertes, längst mögliches, seniorengerechtes ambulantes betreutes Wohnen zu ermöglichen“ und nimmt dafür die Gewobau in der Pflicht.

Stadtteile: Die CDU fordert die bessere Anbindung von Fuß- und Radwegen sowie den Ausbau des ÖPNV ein. Es müsse auch am Sonntag möglich sein, vom Außenstadtteil ins Zentrum mit dem ÖPNV zu gelangen.

Sicherheit, Sauberkeit, Ruhe: Eine höhere Präsenz der Ordnungspolizei auch in den Abend- und Nachtstunden kann ein positiver Beitrag zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und der Gäste sein. Dazu gehört auch der Einsatz von Videoüberwachung an Standorten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, wie etwa an den Oberstadtaufzügen schon praktiziert.

Verkehr: Die von der Koalition abgebauten Parkplätze in der Innenstadt müssen ersetzt werden, fordert die CDU. Die Seilbahn dürfe nicht kommen. Die Erreichbarkeit der Marburger Innenstadt muss verbessert werden. Alle Verkehre – ÖPNV, Autos, Fahrräder und Fußgänger – haben ihre Berechtigung.

von Till Conrad

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