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CDUler wählen doch nicht die AfD

Falsch gezählt, falsch gestimmt CDUler wählen doch nicht die AfD

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth ist stinksauer. Grauenvolle Tage habe er hinter sich, sagt er über die Zeit, die verging, bis feststand, dass das Ergebnis zur Sparkassen-Wahl im Kreistag falsch ausgezählt wurde.

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Nach „schlaflosen Nächten“, die CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth zuletzt hatte, sieht er die eigene Fraktion nun immerhin reingewaschen vom Verdacht, die AfD in den Sparkassen-Rat gewählt zu haben. Hier eine Momentaufnahme aus der Kreistagssitzung vom 21. Mai dieses Jahres, die Waßmuth gemeinsam mit Fraktionskollegin Elisabeth Dörr zeigt.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Dass der AfD dabei zwei Stimmen zugerechnet worden waren, die bei der Wahl zum Sparkassen-Aufsichtsrat eigentlich doch auf die CDU mit ihren 22 Fraktionsmitgliedern entfielen, hat Werner Waßmuth schwer zugesetzt. „Meine
eigenen Leute, da weiß man ja nicht mehr, was man denken soll“, sagt er seufzend, und berichtet, wie er sich mit Verdächtigungen herumgeschlagen habe. „Und beim Kirschenmarkt wurde ich an jeder Ecke angesprochen, weil wir davon ausgehen mussten, dass zwei unserer Leute die AfD gewählt haben.“

Erst am Montag, als das Kreistagsbüro die Stimmzettel von der Wahl am Freitag ablegte, sei der Fehler aufgefallen. „Unglaublich, dass da Leute im Wahlausschuss nicht in der Lage waren, die zehn AfD-Stimmen richtig zu zählen“, schäumt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Und so wütend wie er derzeit ist, will er denn auch „nicht ausschließen, dass „Absicht statt eines Versehens“ hinter dem Auszählungsergebnis stecken könnte.

SPD und CDU prüfen ob Wahl wiederholt werden kann

Die Wahl zu verschiedenen Gremien – darunter Sparkassen-Aufsichtsrat und Kreisausschuss – liefen in der Kreistagssitzung geheim und im Block ab, nach den Vorgaben des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert (SPD) und im Hare-Niemeyerschen Quoten-Verfahren. Dies ist ein Verteilungsverfahren, das sicherstellt, dass auch die kleinen Fraktionen mit Sitzen bedacht werden (siehe Hintergrund). Ausgezählt wurden die Stimmzettel dann im Wahlausschuss von Mitgliedern aller Fraktionen. „Allein schon, da das Ergebnis ungewöhnlich war, hätte man nochmal nachschauen müssen, ob auch alles richtig gelaufen ist“, hält Waßmuth diesen Leuten vor.

Denn dem Ergebnis nach entfielen nicht nur zwei CDU-Stimmen auf die AfD, sondern auch jeweils eine auf Grüne und FDP. Dass sich zwei Unions-Mitglieder in Richtung der Umweltpartei und der Liberalen umorientierten in diesem Wahlgang, damit könne er leben, sagte Waßmuth. Gemeinsam mit der SPD will die CDU nun überprüfen lassen, ob die Wahl wiederholt werden kann, „auch, wenn dies an der Sitzverteilung nichts ändern würde“, sagt Waßmuth.

Die Linke macht einen „gravierenden Fehler“

Sein SPD-Fraktionskollege Werner Hesse hat sich inzwischen so weit damit beschäftigt, dass er davon ausgeht, dass die Wahl aufgrund eines falschen Auszählungsergebnisses nicht zwingend wiederholt werden muss. „Der Aufwand wäre groß – und es könnte auch einfach das Ergebnis korrigiert werden“, fasst er seinen bisherigen Kenntnisstand zusammen. Doch CDU und SPD wollen noch weitergehend beraten, da sie das Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer kombiniert mit den Vorgaben zum Sparkassen-Aufsichtsrat für fehlerhaft erachten, wie Hesse erklärt. „Die Sparkasse sagt, dass nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder im Aufsichtsrat aus den politischen Gremien kommen dürfen, wie man dazu kommt, ist nicht vorgeschrieben.“

Während die CDU nach der falschen Auszählung entlastet ist von dem Verdacht, die AfD gepusht zu haben, schlägt sich die Fraktion von Die Linke mit einem selbstverursachten Abstimmungs-Schlamassel herum. Und entschuldigte sich dafür an diesem Freitag gegenüber ihren Wählern in einer Pressemitteilung. Der Fraktion sei ein „gravierender Fehler“ passiert, räumte deren Vorsitzende Anna Hofmann ein. „Trotz einer angemessenen Vorbereitung haben zwei Mitglieder unserer Fraktion die Übersicht verloren und versehentlich nicht für unsere Liste gestimmt. Dazu mag das Aufrufen verschiedener Wahlgänge en bloc beigetragen haben“, vermutet sie. Das Ergebnis sei bitter.

Zu dem Umstand, dass die Linken in den nächsten fünf Jahren nicht im Kreisausschuss vertreten sein werden, kommt erschwerend  hinzu, dass sie dafür verantwortlich sind, dass die AfD zwei statt nur einem Sitz ergattert hat. Und so hält man es dieser Tage mit dem offenen Bekenntnis zu den eigenen Versäumnissen. Und zitiert Berthold Brecht: „Das Schlimmste ist nicht: Fehler haben, nicht einmal sie nicht bekämpfen, ist schlimm. Schlimm ist, sie zu verstecken.“

 
Hintergrund

Das Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer ist ein Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen. Es verhält sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien, da der Stimmanteil (Prozentsatz der eigenen Stimmen von der Gesamtstimmenzahl) gleich dem Sitzanteil (Prozentsatz der eigenen Sitze von der Gesamtsitzzahl) ist. Damit gewährleistet es die Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl – und auch kleine Fraktionen bekommen Sitze.

Quelle: Wikipedia

von Carina Becker

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