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CDU will Einsicht in Windpark-Akten

Lichter Küppel CDU will Einsicht in Windpark-Akten

Nach dem Aus für den Windpark auf dem „Lichten Küppel“ wittert die Marburger CDU „unnütz verursachte Kosten“. Sie fordert nun die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses.

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Eine Windkraftanlage wie hier im Stadtteil Wehrda wird auf den Lahnbergen am Lichten Küppel nicht errichtet.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Im Rahmen dieses Gremiums solle insbesondere geklärt werden, „welche Kosten hier insgesamt – einschließlich der  Vorbereitung der Befragung – bislang unnütz entstanden sind und wer dies zu verantworten hat“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag der Konservativen, der auch in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag (ab 16.30 Uhr) behandelt werden wird.

Die FDP sieht das ähnlich: Die „unnötigen Ausgaben, Zerstörungen und Verantwortlichkeiten im Rahmen von ,Küppelgate‘ müssen ermittelt und offengelegt werden“, sagt Hanke Bokelmann, Stadtverordneter.

Laut Hessischer Gemeindeordnung ist ein derartiger Ausschuss zu  bilden oder zu bestimmen, „wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt“. Der letzte Akteneinsichtsausschuss wurde Anfang 2011 eingerichtet. Die Kommunalpolitiker untersuchten damals die Veruntreuung in der Beihilfestelle der Stadt.

„Das ist ein Schnellschuss, um Stimmung im Wahlkampf zu machen“, urteilt Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionschef im Stadtparlament, über die Forderung der CDU nach einem Akteneinsichtsausschuss. Dieser sei in der Angelegenheit wenig hilfreich und wenig zielführend, sagte Göttling auf Anfrage der OP.  Der Grünen-Fraktionschef wies darauf hin, dass der Beschluss für die verschiedenen Gutachten vom Stadtparlament gefasst worden sei. Am teuersten sei im Übrigen die Windmessung gewesen, die die CDU gefordert hätte. Außerdem fragte Göttling, wie ein Ausschuss Einsicht in die Unterlagen der Stadtwerke nehmen wolle, die schließlich eine GmbH seien.

Die CDU will zudem verhindern, dass andere Investoren sich künftig nochmal für den „Lichten Küppel“ interessieren. „Der Magistrat wird aufgefordert, beim Regierungspräsidium darauf hinzuwirken, dass das Windkraft-Vorranggebiet aus dem Teilregionalplan Energie Mittelhessen herausgenommen wird.“ Dasselbe gelte für die „Bürgelner Gleichen“.

Über den Stopp der Windkraft-Befragung hinaus – die der Magistrat bereits in Aussicht gestellt hat – will die CDU auch die Befragung zur Einrichtung weiterer Ortsbeiräte aufhalten. „Isoliert ist diese ebenfalls nicht durchzuführen. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis, weil das Ergebnis der Befragung überhaupt nicht umsetzbar ist“, heißt es von der CDU. Es solle „zumindest erst Klarheit geschaffen werden, worüber man dann abstimmen lässt“. Dazu müsse bekannt sein, wo die Ortsbezirksgrenzen liegen, wie groß die jeweiligen Gremien sein sollen sowie Kosten und etwaige Veränderung der Aufgaben zu größeren sachlichen und finanziellen Entscheidungsspielräumen. Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) und Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) wollen jedoch an dieser Befragung festhalten.

Die FDP erneuert indes ihre Rücktrittsforderungen gegenüber Kahle, der „den Bogen nun vollends überspannt“ habe, wie Parteichef Christoph Ditschler sagt: „Kein Wort der Entschuldigung für seine teure und voreilige Aktion. Der grüne Bürgermeister glänzt mal wieder mit Arroganz, Überheblichkeit und fehlendem Schuld- und Verantwortungsbewusstsein. Er ist völlig abgehoben und schätzt Bürgermeinungen gering, die seinem persönlichen Streben nach Selbstverwirklichung entgegenstehen“, ergänzt er.  Das Verhalten bei „diesem Skandal ist einfach nur lächerlich und peinlich“.

von Björn Wisker
und Manfred Hitzeroth

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