Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Regen

Navigation:
CDU vermisst Sparwillen des Magistrats

Doppelhaushalt 2015/2016 CDU vermisst Sparwillen des Magistrats

Die größte Oppositionsfraktion wird den Entwurf des Magistrats für den Doppelhaushalt 2015/2016 ablehnen.

Voriger Artikel
Zweifel an Opfer-Aussagen
Nächster Artikel
Stadt wird Fachwerkhaus wohl schützen

Die CDU-Fraktion lehnt den Ausbau der Elisabethstraße ab – und will die Gelder dafür aus dem Doppelhaushalt 2015/2016 streichen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel und der finanzpolitische Sprecher Roger Pfalz kritisieren vor allem den Plan des Magistrats, die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 390 Punkten rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen als „unsozial“.
Sie vermissen echten Sparwillen des Magistrats zur Vermeidung eines dauerhaften Defizits. „Der Magistrat produziert immer mehr Kosten“, kritisiert Stötzel. Selbst die zusätzlichen Einnahmen durch die vorgezogene Erhöhung der Grundsteuer B würden durch weitere Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aufgefressen.

Auch der für 2016 geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 Messpunkte stimmt die CDU nicht zu: 390 Messpunkte seien ausreichend. „Es geht nicht, bei den Standards immer nur draufzusatteln“, sagt Pfalz. Allein die Zinsbelastung durch eine zusätzliche Aufnahme eines Kassenkredits betrage im Jahre 2015 20 000 Euro und 2016 15 000 Euro. „Allein von dieser Zinsbelastung könnte man einen großen Teil der Kosten für eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Hallenbad Wehrda bestreiten“, so Pfalz.

CDU will Zuschüsse an freie Träger kürzer

Insgesamt hat die CDU in ihren Anträgen gut 3 Millionen Euro weniger Ausgaben veranschlagt als der Magistrat – „Sparen geht, wenn man es will“, kommentiert Pfalz. Die Intention des Kämmerers, Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), durch einen Doppelhaushalt 2015/2016 finanzielle Wünsche aus dem Kommunalwahlkampf 2016 herauszuhalten, sei durch den notwendig gewordenen eigenen Rücktritt und den Wahlkampf für das Oberbürgermeisteramt verpufft. „Und das merkt man den Entwürfen von Magistrat und Koalition auch an“, sagt Stötzel.

Credo der Christdemokraten: Ausgaben, die geschoben werden können, sollen geschoben werden (etwa die Umgestaltung des Rudolphsplatzes und der Ausbau des Stadthallen-Vorplatzes); Ausgaben, die nicht notwendig sind, sollten gestrichen werden. Dies müsse auch für Zuschüsse an freie Träger gelten – allerdings, so Pfalz, habe man als Opposition keinen Überblick über bestehende Verträge, so dass hier konkrete Kürzungsvorschläge schwierig seien.

Einer der wichtigen Kürzungsvorschläge der CDU nimmt sich mit 30 000 Euro für 2015, 50 000 Euro für das Jahr 2016 und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800 000 Euro für 2015 nicht dramatisch aus, markiert aber einen der großen Unterschiede zur Verkehrspolitik des Magistrats: Die CDU hält den Umbau der Elisabethstraße für verkehrspolitisch verfehlt.

Forderung nach besseren ÖPNV-Verbindungen

Draufgesattelt haben die Christdemokraten etwa bei ihren Forderungen für die Ausstattung der Ortsbeiräte und der Stadtteilgemeinden. Hier sieht die CDU ein Plus gegenüber dem Magistratsentwurf von 35 000 Euro vor. „Den Ortsbeiräten und Stadtteilgemeinden soll wieder ein eigenes Budget eingeräumt werden, um kleinere Summen selbst verteilen zu können“, sagt Stötzel.

Erheblich mehr Ausgaben sieht der CDU-Vorschlag für die Zuweisung an die Stadtwerke Marburg vor. Sie sollen 250 000 Euro mehr erhalten als vom Magistrat veranschlagt. Insbesondere zu den Lahnbergen, aber auch zu den Außenstadtteilen sei eine bessere ÖPNV-Verbindung notwendig.

„Die Innenstadt ist voll, wir müssen den Wohnraum in den Stadtteilen attraktiver machen“, so Stötzel. Dem Magistrat wirft er vor, die bessere Anbindung zu den Lahnbergen nur halbherzig zu betreiben. „Wir wollen nicht die Kahle‘sche Seilbahn durch die kalte Küche“, so der Fraktionschef. 

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr