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CDU unterstellt SPD Wahlkampf-Taktik

Ortsbeiräte CDU unterstellt SPD Wahlkampf-Taktik

Die Marburger CDU wirft der SPD vor, die Konsequenzen aus der Bürgerbefragung „bis nach der Wahl“ hinauszögern zu wollen. Die Stadtteilgemeinden erkennen in dem Votum eine klare Ablehnung von Ortsbeiräten.

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In der Bürgerbefragung wurde abgestimmt, ob zum Beispiel in der Oberstadt ein Ortsbeirat eingerichtet wird.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Ich interpretiere das Ergebnis so, dass die Bürger keine Ortsbeiräte wollen“, sagt Joachim Wölk, Vorsitzender der Hansenhausgemeinde. „Nicht einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten haben insgesamt dafür gestimmt – daraus ist ein Bedarf nicht abzulesen“, so Wölk. Das Stadtparlament solle auf anderen Ebenen „nach Wegen suchen, die Bürger auch zwischen den Wahlen zu beteiligen“.

Das sieht auch Pit Metz, Vorsitzender der Ortenberggemeinde, so. Eine Mehrheit bei der Gesamtabstimmung, so knapp sie eben auch sei, sei eine Mehrheit, argumentiert er. Die Einführung von Ortsbeiräten in Teilen würde demnach „die Absurditäten auf die Spitze treiben“. Angesichts der Wahlbeteiligung von 19,9 Prozent könne auch ein gewähltes Mitspracheorgan, das mit einer ähnlichen Quote zustande käme, nicht von einer demokratischen Legitimation ausgehen. Diese werde durch das Ergebnis „entzaubert“.

Marianne Wölk, Vorsitzende der Glaskopfgemeinde (erstreckt sich über die Wahlbezirke Südbahnhof und Hansenhaus) und der Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden, findet das Desinteresse vieler Bürger an dem Thema zwar „bedauerlich“, doch die Botschaft sei klar. „Die Entscheidung der Bürger gegen die Ortsbeiräte sollte man nun akzeptieren. Auch für die Einführung einzelner Gremien ist die Beteiligung viel zu niedrig.“ Zudem habe es schon im Vorfeld der Abstimmung geheißen, „wenn man Ortsbeiräte einführt, dann nur flächendeckend“.

Die Marburger CDU schließt sich der Auffassung der Stadtteilgemeinden an und attackiert die SPD. Es sei nicht nachvollziehbar „was die SPD nun langwierig analysieren möchte“, sagt Wieland Stötzel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament. „Sollte man nun das Ergebnis nicht respektieren, braucht sich niemand wundern, warum viele Menschen von Politikverdrossenheit sprechen“, so Stötzel. Scheinbar, so die Vermutung der Christdemokraten, wolle die SPD „das Thema bis auf nach der Wahl verschieben“.  Stötzel erneuert zudem die Kritik an den Kosten der Befragung, die bei „mehr als 100 000 Euro“ lägen.

SPD: „Das Ergebnis ist unheimlich differenziert“

Steffen Rink, Fraktionsvorsitzender der SPD, tritt den Anschuldigungen entgegen und spricht von „Verleumdung“ seitens der CDU. Nach Angaben des Magistrats seien für die Befragung 35 000 Euro ausgegeben worden. Es sei „unverantwortlich, wie die CDU das Ergebnis zur Seite wischt“, denn das sei „unheimlich differenziert“. Angesichts des langen Wochenendes habe sich die SPD noch nicht beraten können, wolle sich aber „das Ergebnis genau anschauen“, das darüber hinaus nichts mit der OB-Wahl zu tun habe. Rink: „Die Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung.“

Die geringe Wahlbeteiligung könne kein endgültiges Kriterium sein, denn auch bei anderen Wahlen sei die Quote mitunter niedrig. „Nach der Logik kann man mit Wahlen gar nichts mehr entscheiden“, so Rink. Für die Analyse des Resultats möchte er keine Schlussfolgerung ausschließen, auch nicht die teilweise Einführung der Gremien. Die Maxime entweder überall oder gar nicht, sei im Vorfeld „eine der Überlegungen gewesen“, doch müsse man jetzt ausschließlich „vom Ergebnis her denken“.

Unterstützung für diese Sichtweise erhält er von Christopher Moss, von der Bürgerinitiative Oberstadt. „Es gibt anscheinend eine Menge von Menschen, denen es egal ist“, gesteht er. „Aber die Leute, die ihre Stimme abgegeben haben, wollen, dass sich etwas ändert – das haben auch die vielen Unterschriften gezeigt, die wir gesammelt haben.“

Das Ergebnis in der Altstadt ist mit 386 Ja-Stimmen und 188 Nein-Stimmen am deutlichsten von allen Bezirken positiv ausgefallen.

von Peter Gassner

 
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