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CDU und Stadtverordneter einigen sich vor Gericht

CDU und Stadtverordneter einigen sich vor Gericht

Der Streit um die Marburger Parlamentssitzung vom Dezember 2009 ist beigelegt.

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Philipp Stompfe (links) und Roger Pfalz von der CDU einigten sich mit Rechtsanwalt Thomas Naumann vor dem Verwaltungsgericht.

Quelle: Anna Ntemiris

Marburg. Die CDU-Fraktion und die Stadtverordnetenversammlung einigten sich vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf einen Vergleich.

Demnach bleibt die Frage offen, ob Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer damals richtig handelte, als er den Stadtverordneten Roger Pfalz (CDU) mitzählte, obwohl dieser dabei war, den Raum zu verlassen und er einen Antrag auf Beschlussunfähigkeit des Parlaments gestellt hatte.

Laut Vergleich soll das Parlament bald in der Geschäftsordnung festlegen, wie künftig in solchen Fällen gehandelt wird. Die Stadt wird die Gerichtskosten in Höhe von mehreren tausend Euro zahlen.

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