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„CDU kauft sich Ersten Beigeordneten“

Grüne kritisieren Koalition „CDU kauft sich Ersten Beigeordneten“

Auch wenn die Abwahl des eigenen Mannes an der Kreisspitze droht - die Grünen geben sich entspannt. Und sie üben Kritik am rot-schwarzen Koalitionsvertrag, wie es sich für eine künftige Oppositionskraft gehört.

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Vorwiegend in SPD-Handschrift verfasst
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Der neue „Teilvorstand“ des Kreisverbandes der Günen: (von rechts) Hans-Werner Seitz, Efi Kaioglidou und Michael Vaupel.

Quelle: Heiko Krause

Marburg. In der Mitgliederversammlung der Kreisgrünen am Donnerstagabend waren die aktuellen Entwicklungen des Tages Thema. Der wenige Stunden zuvor vorgestellte Koalitionsvertrag von der Großen Koalition lag der Partei noch nicht vor. Der amtierende Erste Beigeordnete der Grünen, Dr. Karsten McGovern, bemerkte, dass sich dem Vernehmen nach vor allem die SPD durchgesetzt habe. „Die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen oder sie kauft sich den Ersten Kreisbeigeordneten.“ Die Mehrheit für seine eigene Abwahl sei rechnerisch da - und auch die Termine stünden schon. Danach müsse man die Entwicklung verfolgen.

Am Freitag hatten die Grünen sich bereits intensiver mit den Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU befasst und kommentierten die Inhalte als „eine finanzpolitische Rückwärtsrolle“. Der Vertrag bringe keine neuen Impulse. „Man merkt, dass es den neuen Partnern vor allem um den Machterhalt und Machterwerb geht. In weiten Teilen werden nur Aufgaben beschrieben, keine wirklichen Antworten gegeben“, sagte die Sprecherin der Grünen, Efi Kaioglidou.

Der Vertrag stelle eine deutliche Abkehr vom klaren Kurs des Kämmerers Robert Fischbach (CDU) dar. Deutlichstes Beispiel sei die Ankündigung neuer freiwilliger Ausgaben im Jahr 2014 in Höhe von 400000 Euro, „ohne seriöse Gegenfinanzierung“, sagen die Grünen.

Überdies konzentrierten sich die Grünen auf die eigene Arbeit. Der Vorstand wurde am Donnerstagabend teils neu besetzt. Mit großer Mehrheit wurde Kreissprecherin Efi Kaioglidou aus Kirchhain für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Einstimmig fiel auch die Wahl für den neuen Kassierer Hans-Werner Seitz vom Ortsverband Marburg aus. Spannend war dagegen die Entscheidung fürs Amt des zweiten Kreissprechers. Matthias Knoche stand wegen seines Engagements in Gießen für diesen Posten und den des Kassierers, den er ebenfalls inne hatte, nicht mehr zur Verfügung. Vorgeschlagen wurden der bisherige Beisitzer Patrick Voyé, Ortsverband Lohra, und der Rauschenberger Michael Vaupel. In geheimer Abstimmung erhielt Voyé bei drei Enthaltungen 25 Stimmen, eine mehr als Vaupel. Laut Satzung der Kreisgrünen ist aber die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl nötig. Der Ausgang des zweiten Wahlgangs, bei dem die einfache Mehrheit gereicht hätte, war dann etwas überraschend - nun votierten bei noch einer Enthaltung 26 Mitglieder für Vaupel und nur noch 24 für Voyé.

von Heiko Krause und Carina Becker

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