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CDU hält dagegen - und stimmt doch zu

"Landkreis der Toleranz" CDU hält dagegen - und stimmt doch zu

In der Kreistagssitzung legten die Grünen einen ungewöhnlichen Antrag vor. Die CDU wollte dagegenstimmen, eigentlich. Sie verzichtete darauf und brach stattdessen eine Diskussion über „deutsche Identität" vom Zaun.

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Dr. Stefan Heck wollte im Kreistag keinen Millimeter abweichen von seiner These: „Der Islam gehört nicht zur deutschen Identität.“

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die Grünen im Kreistag waren der Meinung, dass es einen Antrag und das Votum des Kreistags brauche, um festzuhalten, dass Marburg-Biedenkopf ein „Landkreis der Toleranz und Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen“ sei. „Man könnte dies für eine Selbstverständlichkeit halten“, sagte Nadine Bernshausen (Grüne) und verwies auf „die Ereignisse von Paris“. „Unser Grundgesetz kennt keine Klassen von Religionen, unsere Verfassung ist kein Bollwerk der christlichen Überzeugung, sondern der Religionsfreiheit“, hob sie in ihrer fast schon pathetischen ­Antragsbegründung hervor, in der Friedrich der Große seinen festen Platz hatte. „Die Religionen müssen alle toleriert werden und muss der Fiscal nur das Auge darauf haben, dass keine der anderen Abbruch tue, denn hier muss ein jeder nach seiner Fasson selig werden“, zitierte Bernshausen den „alten Fritz“ und vergaß dabei nicht zu erwähnen, dass ihre eigene Überzeugung die christliche sei.

Heck weicht "keinen Millimeter ab"

„Das ist ein missglückter Versuch, aus einem bundespolitischen Thema ein Kreisthema zu machen“, sagte Dr. Stefan Heck (CDU) und sprach von einem „banalen Antrag“, der der Versuch sei, die SPD-CDU-Koalition auseinanderzutreiben. „Trotzdem stimmen wir mit fröhlichem Herzen zu“, betonte Heck und knüpfte an eine Äußerung an, mit der er schon vor einigen Wochen im sozialen Netzwerk Facebook für Furore unter den Nutzern gesorgt hatte: „Der Islam gehört nicht zur Identität unseres Landes, da weiche ich keinen Millimeter ab.“

Damit war Heck der Applaus aus der CDU sicher - die betretenen Blicke von Vertretern anderer Parteien aber auch, als er ausführte, der Islam sei ­„eine Weltreligion und Grundpfeiler einer eigenen Kultur, dort, wo er stark vertreten ist so wie in Saudi-Arabien oder im Iran“. Diese Kultur unterscheide sich wesentlich von „unserer Kultur hier, und die Dinge, die dort passieren, sind das Gegenteil von dem, was wir für gut und richtig halten“, erklärte er und nannte unter anderem die Frauenrechte als Beispiel.

Spies spricht von einer "fatalen Vermischung" der Begriffe

Heck löste mit seinen Worten eine Debatte über Staat, Politik und Religion aus. SPD-Mann Dr. Thomas Spies sprach von einer „fatalen Vermischung“ der Begriffe. „Die staatliche Ordnung wird nur in einem Gottesstaat über Religion definiert“, erklärte er und kommentierte Hecks provokativen Satz so: „Jede Form von Ausgrenzung ist von Schaden - wer hier lebt, der gehört zu uns, egal, was er oder sie glaubt.“

Bernshausen zitiert Friedrich den Großen

So ähnlich soll Friedrich der Große es 1740 formuliert haben, wie aus einem weiteren Zitat des preußischen Königs hervorging, das Nadine Bernshausen für die Grünen vortrug: „Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie ausüben, ehrliche Leute sind, und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen.“ Bernshausen war mit der Debatte zufrieden. „Immerhin hat sich gezeigt, dass wir in der Lage sind, hier gemeinsam zwischen den Begriffen zu unterscheiden.“ Und immerhin ist es nun dank des Antrags der Grünen und des Kreistagsbeschlusses offiziell: „Der Kreistag stellt fest, dass in unserem Landkreis Christentum, Islam, Judentum, Buddhismus und atheistische Weltanschauungen genauso wie viele andere Religionen und Weltsichten vertreten sind und diese Religionen und Anschauungen und auch die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse ein Teil der Identität unseres Landkreises sind.“

Für „unseren Landkreis“ hat Heck mit seiner Zustimmung zum Grünen-Antrag dann schließlich doch eine Ausnahme gemacht von seiner These, dass der Islam nicht zur deutschen Identität gehöre. Zur Identität Marburg-Biedenkopfs gehört der Islam ja nun ganz amtlich dazu - der Kreistag hat es so beschlossen.

von Carina Becker

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