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CDU geschlossen für Vertrag mit der SPD

Große Koalition CDU geschlossen für Vertrag mit der SPD

Ein Beschluss ohne Gegenstimmen: Am Wochenende haben Kreisvorstand und Fraktion der CDU entschieden, dass sie in der Kreispolitik mit der SPD zusammenarbeiten wollen in den kommenden beiden Jahren.

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Lächeln fürs Pressefoto: Am vergangenen Donnerstag stellten SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag in Wolfshausen vor – (von links) Stephan Klenner, Dr. Thomas Schäfer, Werner Waßmuth (alle CDU), Sören Bartol, Kirsten Fründt und Werner Hesse (alles SPD).

Quelle: Tobias Hirsch

Feudingen. „Dieses eindrucksvolle Votum macht deutlich, dass die große Koalition im Kreistag von der gesamten Partei getragen wird.“ Während der Klausurtagung in Feudingen bei Bad Laasphe diskutierte die Spitze der heimischen Union mit der Kreistagsfraktion über den Koalitionsvertrag, der in den Wochen zuvor mit der SPD ausgehandelt wurde. Und der Beschluss für das 24 Seiten umfassende Papier fiel ohne Gegenstimmen, wie die CDU in einer Pressemitteilung berichtet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Waßmuth, äußert sich sehr zufrieden: „In der gemeinsamen Analyse auf der Klausurtagung wurde deutlich, dass die Handschrift der Union im Koalitionsvertrag klar erkennbar ist. So halten wir in der Haushaltspolitik am Prinzip der strikten Konsolidierung fest. Wir haben mit der SPD dazu verbindliche Einsparziele vereinbart.“ Und Partei-Chef Schäfer ergänzt: „Trotz knapper Kassen ist es gelungen, für die Zeiteninsel in Weimar und das Elisabeth-Hospiz in Marburg zusätzliche Zuschüsse einzuplanen. Beides waren Kernforderungen der CDU.“

CDU sieht ihre politischen Ziele im Koalitionsvertrag

Auch in den übrigen Politikfeldern fühlt sich die CDU inhaltlich nach eigenen Angaben gut vertreten. In der Schulpolitik bleibe es beim Prinzip ,kurze Beine, kurze Wege‘, um ein wohnortnahes Schulangebot zu erhalten. Wirtschaftspolitisch sei das klare Bekenntnis zum Straßenausbau, zur Stärkung der Zughalte im Ostkreis und zum Bau der A 49 ein wichtiges Signal. Und das Kreisjobcenter werde seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen, heben Schäfer und Waßmuth hervor.

Dass der neue Koalitionsvertrag überwiegend die Handschrift der SPD trägt, ergab am Freitag eine Analyse der OP - festgemacht unter anderem an den Punkten, in denen der Vertrag deutlich wird und über unverbindliche Absichtserklärungen hinausgeht. Sowohl die Senkung der Kreis- und Schulumlage im Jahr 2015 als auch Änderungen im aktuellen Haushalt gehen auf SPD-Forderungen aus dem Landratswahlkampf 2013 zurück.

In der OP-Analyse des Koalitionsvertrags fiel zudem auf, dass CDU und SPD auf eine grundsätzliche „Garantie“ für kleine Schulstandorte verzichten - im früheren Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FW war dies noch deutlicher enthalten (siehe unten, Hintergrund). Was die Schulentwicklung und eine möglicherweise veränderte Haltung der Kreispolitik dazu angeht, wird es ohnehin erst ab 2016 wieder richtig interessant: Bis dahin gilt der vom Kreistag mit seiner alten Koalition verabschiedete Schulentwicklungsplan. Und womöglich bildet sich dann, je nach Ergebnis der Kommunalwahl, bereits wieder eine neue Koalition.

Während der Tagung in Feudingen solle es von einigen Partei- oder Fraktionsmitgliedern moderate Kritik am Koalitionsvertrag gegeben habe - Diskussionen auch, dem Vernehmen nach allerdings auf eher zurückhaltenden Niveau.

Bund der Steuerzahler: Abwahl unnötig und teuer

Bei der SPD werden intensivere und deutlichere Diskussionen erwartet, wenn am kommenden Samstag, 5. April, in Rauischhholzhausen der Delegiertenparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmt. Dass es auch dort eine Mehrheit für die Verabredungen zwischen SPD und CDU geben wird, gilt als so gut wie sicher - spannend ist nur, wie deutlich das Votum der Mitglieder ausfällt. Delegierte aus verschiedenen Ortsverbänden haben angekündigt, ihre Meinung vor dem Parteitag äußern zu wollen.

Die Union hat den Koalitionsvertrag am Wochenende abschließend angenommen. Die offizielle Personaldebatte steht indes noch bevor, wenn es um die Besetzung des Postens Erster Kreisbeigeordneter geht. Während der Tagung am Wochenende fiel darüber noch keine Entscheidung - erst wollen SPD und CDU gemeinsam den amtierenden hauptamtlichen Beigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne) abwählen.

Dieses Vorhaben kritisiert der Bund der Steuerzahler Hessen in einer Pressemitteilung vom Freitag: „Diese rein parteitaktisch motivierten Überlegungen würden den Landkreis mit einer hohen fünfstelligen Summe zusätzlich belasten. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein solches Postengeschacher auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden soll“, sagt Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, und fordert den Kreistag auf, die Pläne zur Abwahl fallenzulassen. Sonst kämen unnötige Kosten in Höhe von 80000 bis 100000 Euro auf den Landkreis zu, die er als Salär für den abgesetzten McGovern weiterzahlen müsste, bis seine Amtszeit im Jahr 2015 regulär endet. SPD und CDU haben aber schon die Termine festgelegt, um McGovern in einem zweifachen Abwahl-Verfahren mit Zwei-Drittel-Mehrheit von seinem Posten zu entfernen. Am 25. April und am 11. Juni soll dies geschehen - dem Vernehmen nach gibt es mit der Terminfestlegung jedoch aufgrund eines Antrags aus künftigen Oppositionsfraktionen womöglich noch Schwierigkeiten.

Entscheidung am 16. Mai: Wer folgt auf McGovern?

Die CDU gibt sich indes so, als sei die Personaldiskussion noch völlig offen. „In den kommenden Wochen können sich Interessierte, die sich für dieses Amt bewerben wollen, bei Schäfer und Waßmuth melden“, heißt es in der Pressemitteilung der Union. Seit vielen Wochen läuft inoffiziell schon die Diskussion darüber, welcher Unions-Mann McGovern beerben könnte: Im Gespräch sind Marian Zachow, Pfarrer in Caldern und früherer Landratskandidat, Uwe Pöppler aus Kirchhain, Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis, sowie der Breidenbacher Lehrer und CDU-Kreistagsabgeordnete Tobias Meyer. Am 16. Mai werde die Kreistagsfraktion in einer geheimen Abstimmung entscheiden, welcher Kandidat zum Zuge kommt, kündigt die CDU an.

Hintergrund: Die Schulen in den Koalitonsverträgen

Die frühere Koalition aus CDU, Grünen, FW hielt fest : „Das dezentral organisierte Schulsystem im Landkreis soll grundsätzlich erhalten bleiben. Der Landkreis wird im Hinblick auf die Zusammenlegung oder Schließung von Schulstandorten, solange das Land Hessen an einer Politik der ,kurzen Beine, kurze Wege‘ festhält, nur aktiv werden, wenn dies durch die Schulgemeinde erwünscht ist, für den Erhalt anderer Standorte erforderlich ist oder die vorhandene Gebäudesubstanz dies erforderlich macht.“

Die künftige Koalition aus SPD und CDU hält fest:

„Die Schulentwicklungsplanung orientiert sich an der Entwicklung der Schülerzahlen und dem Ziel, die Schulen im Kreisgebiet zu stärken. Durch frühzeitige Analysen können vorausschauende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulgemeinden in Angriff genommen werden.“ Weiter heißt es zur Schulentwicklung: „Auch in Zukunft soll ein wohnortnahes Schulangebot gesichert werden. Wir wollen das Grundschulangebot nach dem Prinzip ,kurze Beine, kurze Wege‘ mit verlässlichen Öffnungszeiten erhalten.“

von Carina Becker

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