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CDU fordert mehr Schutz für Polizisten

Innenminister Beuth in Marburg CDU fordert mehr Schutz für Polizisten

Hessens Innenminister Peter Beuth stand im Technologie- und Tagungszentrum in Marburg mehr als 70 Besuchern Rede und Antwort. Die Veranstaltung stand unter der Überschrift „Wert, Schutz und Stellung der Einsatzkräfte in Hessen“.

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Vermummte Demonstranten zündeten im März 2015 in Frankfurt vor der offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Einsatzwagen der Polizei an.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Im Publikum befanden sich viele Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes. Eingeladen hatte der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in Hessen (LACDJ). Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte häuften sich statistisch messbar, erklärte der Innenminister. Der Respekt gegen­über Einsatzkräften schwinde. Welche Möglichkeiten haben Staat und Gesellschaft, für besseren Schutz zu sorgen? So lautete eine Leitfrage des Abends.

Der Bund als zuständiger Gesetzgeber müsse ein Signal dahingehend setzen, dass diejenigen, die zum Schutz der Bürger Leib und Leben riskieren, ihrerseits konsequent geschützt würden, forderte Beuth. Hessen habe deshalb bereits 2015 über den Bundesrat einen neuen Paragrafen 112 im Strafgesetzbuch gefordert. Dieser sehe bei einem tätlichen Angriff auf Polizisten und andere Einsatzkräfte Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten vor.

Weniger Respekt gegenüber Polizisten

Nicht nur 150 teilweise schwer verletzte Polizisten bei „Blockupy“ im vergangenen Jahr in Frankfurt zeigten den Handlungsbedarf. Polizisten berichteten ihm in Besprechungen über zunehmend weniger Respekt, Rettungskräfte würden massiv durch Gaffer und alkoholisierte Personen im Einsatz behindert und beleidigt, erklärte Peter Beuth. Deshalb habe er Bundesjustizminister Maas nun um Auskunft über den Stand der vor einem Jahr gestarteten Gesetzesinitiative gebeten.

Vorausgegangen war der Veranstaltung die Neukonstituierung des LACDJ-Regionalarbeitskreises für Mittelhessen. Neuer Vorsitzender ist Dr. Mirko Schulte, sein Stellvertreter Dr. Peter Mühlhausen. Neben dem Geschäftsführer Stephan Klenner wurden fünf Beisitzer mit Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen gewählt. Ehrenvorsitzender ist Prof. Dr. Johannes Baltzer.

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