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CDU fordert 15 zusätzliche Erzieherinnen

Haushalt 2013 CDU fordert 15 zusätzliche Erzieherinnen

Die CDU-Fraktion im Marburger Stadtparlament wird dem Haushaltsentwurf 2013 in dieser Form nicht zustimmen.

Marburg. Auf ihrer Klausurtagung am Wochenende äußerte die CDU-Fraktion Zweifel, ob der von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) vorgelegte Entwurf tatsächlich ausgeglichen werden könne. Der Entwurf weist derzeit im Ergebnishaushalt einen kleinen Überschuss von etwa 365000 Euro aus. „Solide Finanzpolitik war immer ein wichtiges Standortmerkmal für die Universitätsstadt Marburg“, sagte CDU-Fraktions- und Parteichef Philipp Stompfe gegenüber der OP, „das ist in diesem Entwurf nicht der Fall.“

Der Haushaltsentwurf ­zeige zudem, dass die Sanierung der Stadthalle in der Summe mehr als 30 Millionen Euro ­kosten werde, kritisierte Stompfe. „Ein Wahnsinn“, kommentiert der Christdemokrat: „Wer gibt schon 30 Millionen Euro für die Sanierung eines 40 Jahre alten Gebäudes aus?“ Es fehle sowohl an Alternativen zur Sanierung als auch an Überlegungen für Finanzierungsmodelle wie etwa öffentlich-privater Partnerschaft („private-public partnership“). Die CDU will deswegen fünf Millionen Euro für Planungskosten und 21,3 Millionen Euro für die aus dem Finanzhaushalt für die Vergabe von Aufträgen aus dem Finanzhaushalt streichen und stattdessen 100000 Euro für die Planung von Alternativen einstellen.

Jenseits der generellen Ablehnung des Haushaltsentwurfs setzt die CDU-Fraktion an mehreren Punkten deutlich andere Schwerpunkte als die Verwaltung. Die wichtigsten Änderungsanträge der CDU-Fraktion:

Kinderbetreuung

In der „Produktbeschreibung“ - Beamtendeutsch für Verwendungszweck - soll die Betreuung von Kindern nach 17 Uhr. Stompfe wandte sich gegen Darstellungen des Magistrats, der in der Vergangenheit einen Betreuungsbedarf nach 17 Uhr negiert hatte. „Über das Stadtgebiet verteilt“ gebe es einen Bedarf von drei Gruppen, sagte Stompfe. Es sei schlicht zu klären, wie die Betreuung an drei verschiedenen Standorten im Stadtgebiet gewährleistet werden könne.

Die Christdemokraten fordern, den Stellenplan der Stadt Marburg um 15 zusätzliche Stellen aufzustocken. Dies würde Kosten in Höhe von etwa 900000 Euro verursachen. Die Stellen sollen dazu verwendet werden, den Betreuungsschlüssel in U3-Gruppen von 1:5 auf 1:4 zu verbessern und den Anteil der Ganztagsplätze bei der Kindergartenbetreuung auf 75 Prozent zu steigern.

Schließlich sollen die gut 50 Tagesmütter in Marburg einen um 100 Euro höheren Sockelbetrag von der Stadt Marburg erhalten, was weitere Kosten in Höhe von 50000 Euro verursachen würde.

Parkplätze

Die CDU-Fraktion fordert seit längerem schon ein Parkplatzkonzept für die Innenstadt und insbesondere einen Ersatz für die Parkplätze am Brauereigelände, die mit dem Bau des Uni-Campus im Jahr 2013 wegfallen sollen. Sie will 100000 Euro Planungskosten für den Bau einer Tiefgrarage in der Innenstadt in den Haushalt eingestellt wissen, fordert 25000 Euro für ein Parkplatz-Leitsystem und 100000 Euro, um die drohende Erhöhung von Parkgebühren auszugleichen.

Klimaschutz

400000 Euro für die Umsetzung des im vergangenen Jahr vom Stadtparlament beschlossenen Klimaschutzkonzepts - konkret für die Erstellung von vier Klimaschutzteilkonzepten und die Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager - sind der CDU eindeutig zu viel. Die Verwaltung sieht diese Summe für Konzepte vor, die von Bund und Land gefördert werden sollen. Stompfe fordert stattdessen „konkrete Projekte“ im Sinne des Klimaschutzes.

Schrägaufzug

Die Idee eines Schrägaufzugs von der Oberstadt zum Marburger Schloss findet die Marburger CDU gut. Die Fraktion beschloss einstimmig, in den Haushaltsentwurf 25000 Euro Planungskosten einzustellen, um das Projekt voranzutreiben. „Zuwegung zum Schloss“ nennt sich der Planungsauftrag offiziell. Stompfe kündigte für Januar außerdem einen Entschließungsantrag zur Unterstützung des Schrägaufzugs an.

Einzelne Positionen

45000 Euro soll die Stadt dem Hessischen Landestheater für die Anschaffung eines Lkws zur Verfügung stellen. 25000 Euro fordert die CDU für die Planung einer „baulichen Anbindung“ von Universitätsstraße/Gutenbergstraße an die Oberstadt - etwa durch eine Rolltreppe von Untergasse zu Barfüßerstraße.

450000 sollen für die Feuerwehr Bauerbach ausgegeben werden - 300000 für ein Gerätehaus, 150000 für ein Fahrzeug.

von Till Conrad

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