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CDU: Uni zeigt Stadt die kalte Schulter

Parkplätze an der Bibliothek CDU: Uni zeigt Stadt die kalte Schulter

Die Koalition reagiert verschnupft auf die Ankündigung der Universität, sie plane derzeit keinen Ausbau des Parkplatzes an der alten Universitätsbibliothek.

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Der Parkplatz an der Unibibliothek wird vorläufig nicht aufgestockt.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Ausbau des Parkplatzes an der alten Universitätsbibliothek ist der zentrale Baustein des rot-grünen Parkraumkonzeptes. Das sieht in Kurzform vor, Parken am Rande der Innenstadt attraktiver zu machen, um diese von Parksuchverkehr zu entlasten.

Nach den Plänen des Magistrats sollte der Parkplatz an der alten UB aufgestockt werden bis auf das Niveau der Kurt-Schumacher-Brücke, von wo aus Busse mit kurzen Taktzeiten die Menschen in die Innenstadt bringen.

Die OP hatte am Samstag berichtet, dass die Universität der Stadt nun mitgeteilt hat, sie plane derzeit keinen Ausbau des Parkplatzes. Man wolle aber mit der Stadt im Gespräch bleiben.
Der SPD-Fraktionschef Steffen Rink reagierte verschnupft auf die Meldung.

Rink: Universität hat eine Mitverantwortung

Er erinnerte daran, dass Stadt und Universität bei der Entwicklung der Pläne für den Campus Firmanei gemeinsam über den notwendigen Parkraum nachgedacht und den Parkplatz an der alten UB als Lösung entwickelt hätten. „Die Universität hat eine Mitverantwortung, dass für ihre Mitglieder ausreichend Parkraum angeboten wird“, sagt Rink.

Ähnlich äußert sich Dietmar Göttling vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Er sei „enttäuscht“ über die Absage der Universität. Er habe ein größeres Zugehen auf die Stadt erwartet, sagte Göttling. „Ich hoffe, das war nicht das letzte Wort“, fügte der Fraktionschef hinzu. Auch die Universität hatte aber gesagt, dass sie weiter mit der Stadt nach einer gemeinsamen Lösung suche.

Die Stadt Marburg hatte 2014 eine neue Stellplatzsatzung beschlossen, die unter anderem vorsieht, dass die Universität für die neuen Gebäude am Campus Firmanei einen Parkplatz für jeweils neun Studierende vorsieht – mitgedacht war damals auch der UB-Parkplatz.

Die Pläne, die die Uni schon öffentlich vorgestellt hatte, sahen ein dreistöckigen Parkdeck vor, mit dem die Uni insgesamt 500 laut Stellplatzsatzung notwendige Parkplätze vorhalten wolle. Außerdem sollen in einem „Private Public Partnership“-Projekt 500 öffentliche Parkplätze entstehen. So sollte ein Parkhaus mit einer Kapazität von 1 000 Parkplätzen gebaut werden. Die Baukosten waren damals auf 12 Millionen Euro geschätzt worden.

CDU fordert 
rechtliche Prüfung

Scharfe Kritik kommt vom CDU-Verkehrsexperten Joachim Brunnet. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende charakterisiert die Situation damit, „dass Marburg mit einem Fingerschnipp der Universität dauerhaft ein paarhundert Parkplätze weniger hat“.

Die von Rot-Grün „durchgedrückte“ neue Stellplatzsatzung habe dazu beigetragen, dass die Stadthalle und sämtliche Neubauten der Universität (neue UB, Sprachatlas) im Stadtzentrum ohne Stellplätze genehmigt wurden. „Dies rächt sich jetzt“, so Brunnet.

Stellplätze für Beschäftigte sind nachzuweisen

Die Uni habe kostensparend ohne zugeordnete Parkplätze in der Innenstadt bauen können. Nun zeige sie der Stadt die kalte Schulter, „gefördert durch den grünen Bürgermeister Kahle“.
Hintergrund für Brunnets Kritik ist eine Bestimmung im Bebauungsplan für den Campus Firmanei, nach der „die Philipps-Universität Marburg in dem Bauleitplanverfahren zum Campus Firmanei dazu verpflichtet (wird), die Stellplätze für Beschäftigte und Studierende im Wesentlichen im Bereich der Wilhelm-Röpke-Straße nachzuweisen“.

„Wurde diese Aussage in den notwendigen Verträgen zwischen Stadt und Universität etwa nicht ratifiziert?“, fragt Brunnet. Es müsse sofort geprüft werden, ob die Universität von Seiten der Stadt tatsächlich verpflichtet ist, das Parkdeck zu bauen – „oder ob das Parkdeck den Bürgern und Kommunalpolitikern nur vorgespielt wurde“.

von Till Conrad

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