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Bus-Tickets: Ringen um Pflicht-Abgabe

Steuer für Mobilität Bus-Tickets: Ringen um Pflicht-Abgabe

Im Verkehrsausschuss zerpflücken Kommunalpolitiker den Plan der Piratenpartei, wonach künftig alle Marburger eine Pflicht-Pauschale von monatlich elf Euro für Bus-Tickets zahlen sollen.

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Pro Jahr, so die Rechnung der Piratenpartei soll jeder Volljährige Marburger 130 Euro an die Stadt zahlen. Dafür darf jeder, auch Touristen, immer ohne Ticket Busfahren. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Alle zahlen, aber nicht jeder bekommt etwas dafür“, sagt Anke Lindemann (Grüne). Wer schlecht angebunden sei, etwa in Michelbach, zahle und habe trotzdem nur einmal pro Stunde einen Bus, während auf dem Richtsberg alle 15 Minuten ein Bus fahre. Ideen-Initiator Michael Weber (Piraten) kontert die Kritik: „Jeder zahlt täglich, über Steuern Dinge, die er nicht nutzt. Wie viele Millionen Euro sind etwa schon in Autobahnbau geflossen, obwohl jemand nur Fahrrad fährt.“ Es gehe darum, „der Mobilität ihren verdienten Stellenwert zu geben und den Nahverkehr attraktiver zu machen“. Um zu garantieren, dass jeder Marburger jederzeit die Busse nutzen könne, müsse jeder Volljährige und in der Stadt Gemeldete elf Euro pro Monat zahlen. Die Rechnung: Mindestens 55 000 Marburger bringen 7,2 Millionen Euro - die Summe der jährlichen Fahrscheineinnahmen - auf. Touristen zahlen nichts, können Busse gratis nutzen. Die Linke springt den Piraten zur Seite, bemängelt aber die auf Einwohner beschränkte Zwangsfinanzierung. „Firmen müsste man ebenfalls zu Zahlungen verpflichten, schließlich profitieren diese maßgeblich vom Nahverkehr“, sagt Henning Köster-Sollwedel (Linke).

Rechenmodell zu optimistisch

„Das alles birgt enorme rechtliche Probleme“, entgegnet Egon Vaupel (SPD), Oberbürgermeister. Sobald ein Bus von Niederweimar nach Gisselberg fahre, also in Marburger Stadtgrenzen sei, „müssten wir nach Gesetzeslage von den Kunden Geld nehmen“, sagt er. Überhaupt: Erst müsse das Land das ÖPNV-Gesetz ändern, dann wäre ein Schritt, wie von den Piraten angestrebt möglich. „Wir sind nicht zuständig, eine lokale Insellösung ist ein unmögliches Unterfangen“, sagt Vaupel.

Die von der Partei zu Grunde gelegten Zahlen seien zudem falsch. Anstatt mit sieben Millionen Euro an Fahrschein-Einnahmen zu kalkulieren, müsse man von 14 Millionen Euro ausgehen, die über eine Pflicht-abgabe eingenommen werden müssten um alle entstehenden Kosten zu decken. Das hängt Vaupel zufolge mit Regelungen mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), in dem die Kommune Pflicht-Mitglied ist, zusammen. Die Kalkulation der Stadtverwaltung: Selbst wenn man alle 72 000 bis 80 000 Einwohner zur Zahlung verpflichten könne - vom Säugling bis zum Greis - wären pro Kopf jährlich zwischen 150 und 195 Euro Aufwandssteuer fällig. „Eine Familie mit zwei Kinden ist dann bis zu 800 Euro los - und kommt damit zwar bis zum Hauptbahnhof, aber wird sich den Zoobesuch in Frankfurt samt Bahnticket nicht mehr leisten können“, sagt Vaupel.

Einspruch von Weber: „Wir geben eine Mobilitäts-Garantie und legen die Finanzierung auf die breitestmöglichen Schultern. Zugleich starten wir von Marburg aus die Veränderung des ÖPNV.“ Alles könne in einer zweijährigen Testphase erprobt und dann verbessert oder verworfen werden. „Man muss aber etwas probieren, wenn man etwas verändern will! Diese Politiker-Mentalität, dass immer andere zuständig sind, dass etwas nicht geht und im Parlament Dienst nach Vorschrift gemacht wird, ist frustrierend“, sagt Weber. „Eine super Idee, sie ist visionär und befeuert eine Diskussion. Hier ist doch seit Jahren verkehrspolitisch nichts Innovatives gelaufen. Machen Sie doch mal was!“, forderte auch Henning Köster.

Gerecht oder ungerecht - das ist hier die Frage

„Falsch! Wir haben alle Außenstadtteile angebunden, die Busflotte auf Gas umgerüstet. Vor Jahren waren das illusorische Ziele“, sagt Franz Kahle (Grüne). Der Bürgermeister äußerte eine Alternative zum Piratenvorhaben: „Man könnte höchstens einzelne Linien, Strecken oder Bezirke so gestalten. Etwa, dass man vom Süd- bis Hauptbahnhof ticketlos fährt“, sagt er. Allerdings halte er das vorliegende Modell für „absolut ungerecht“, da Ärmere künftig die Jahreskarten von Reicheren bezahlen würden. Weber kontert: „Unsinn. Fast jeder hat doch heute schon den gleichen Fahrpreis zu zahlen, bei Monats- sowie Einzelkarten. Und bei unserer Bereitstellungsgebühr zahlt jeder dasselbe. Was ist daran ungerechter?“ Er warb darum, „die Idee nicht wegzuwischen, sondern Kritik einzuarbeiten und zu einer Lösung zu kommen.“

Wie von der Linken angeregt, könne auch die Gewerbesteuer erhöht oder an der Grundsteuer-Schraube für Hausbesitzer gedreht werden um eine Finanzierung zu stemmen. „Es gibt immer Möglichkeiten - wenn man denn mal etwas Grundlegendes ändern will“, sagt er.

von Björn Wisker

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