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Bundesanwalt spricht am Dienstag als Zeuge

Spionageprozess Bundesanwalt spricht am Dienstag als Zeuge

Bundesanwalt Siegmund soll am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart über die bisherigen Erklärungen der mutmaßlichen russischen Agenten berichten. Die Angeklagten lebten vor der Festnahme in Marburg-Michelbach.

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Vor zwei Wochen begann der Prozess gegen Andreas Anschlag (Mitte) und Ehefrau Heidrun (links). Am Dienstag ist der fünfte Verhandlungstag.

Quelle: Bernd Weißbrod

Marburg. Der spektakuläre Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wird am Dienstag und am Donnerstag fortgesetzt. Noch immer schweigen die Angeklagten, die sich mit den Namen Heidrun und Andreas Anschlag von den Richtern des Oberlandesgerichts anreden lassen.

„Mein Mandant hat sich an den Namen gewöhnen müssen und dabei soll es bleiben“, sagte Verteidiger Dr. Horst-Dieter Pötschke vor zwei Wochen beim Auftakt des Prozesses in Stuttgart. Und Peter Thiel, Verteidiger der beschuldigten Ehefrau, ergänzte: „Unsere Mandantin ist einverstanden mit Frau Anschlag angeredet zu werden.“ Im Laufe der ersten vier Prozesstage wurden weitere Alibi- oder Decknamen bekannt, die echten Namen, Geburtsorte und Geburtsdaten sind nicht bekannt geworden. Und so klagt der Generalbundesanwalt „Angeschuldigte unbekannter Identität” an. Heute sollen Bundesanwalt Wolfgang Siegmund sowie drei Kriminalbeamte über die Ermittlungen und Vernehmungen der Angeklagten als Zeugen berichten. Die Beweiserhebung dauert an. Bislang hat das Gericht eine Reihe von - zum Teil wohl gefälschter - Dokumente, die in dem gemieteten Wohnhaus der mutmaßlichen russischen Spione in Michelbach gefunden worden waren, gezeigt.

Marburger Anwälte reisen jede Woche nach Stuttgart

Die Angeklagten schweigen weiterhin - der Mann hat sich bisher durch seine Beschwerden über seine Haftbedingungen in Stammheim bemerkbar gemacht. Die Frau, die derzeit in Schwäbisch-Gmünd in Untersuchungshaft sitzt, sagt gar nichts. Sie wird von zwei Marburger Rechtsanwälten, Peter Thiel und Nadin Nitz, vertreten. Dass die beiden Angeklagten je zwei Anwälte haben, ist bei solch aufwändigen Prozessen üblich, erklärt der Sprecher des OLG, Stefan Schüler. Das sei sinnvoll, damit der Prozess auch dann fortgesetzt werden kann, wenn ein Verteidiger an einem Termin verhindert ist. Die fünf Richter haben ebenfalls einen Ergänzungsrichter bestellt.

Jeder Angeklagte habe das Recht, sich seine Pflichtverteidiger auszusuchen. Wenn die Angeklagte nun ein Vertrauensverhältnis zu ihren Marburger Anwälten aufgebaut habe, sei es sinnvoll, diese beizubehalten, so Schüler. Die Marburger Anwälte reisen also jede Woche nach Stuttgart. Die Verteidiger von Andreas Anschlag kommen aus München.

Bislang sind 31 Verhandlungstage terminiert, weitere sollen noch festgesetzt werden, sodass sich der Prozess bis zum Herbst hinziehen kann. Die Verteidigung hatte zwar angekündigt, den Prozess entschlacken zu wollen, allerdings am ersten Tag bereits am liebsten mittags die Verhandlung abgebrochen. Das sei ein Widerspruch, hatte die Vorsitzende Richterin Sabine Roggenbrod bemerkt. Man müsse die Verhandlungstage voll ausnutzen.

Die Pflichtverteidigung kostet am Tag 642 Euro, erklärt Schüler auf Anfrage der OP. Der Staat übernimmt die Kosten zunächst, stellt sie den Angeklagten am Ende in Rechnung. Das Vermögen der Angeklagten, sowie drei Wagen, wurden beschlagnahmt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat weit kostenintensivere spektakuläre Prozesse gehabt: Das Ruanda-Verfahren (Kriegsverbrecher-Prozess) vor zwei Jahren hat 15000 Euro am Tag gekostet, erklärt Schüler. „Das ist der Preis des Rechtsstaats“.

Seit den 80ern sollen die Michelbacher Beschuldigten für den russischen Geheimdienst - ehemals für den KGB und später für die Nachfolgeabteilung SWR - tätig gewesen sein. Nach Informationen der OP war das Ehepaar im Spätsommer 2010 wegen der Tochter nach Marburg-Michelbach gezogen. Hier wendete sich die Lage für die Familie. Während sie nach außen hin ein gutbürgerliches Leben führte - er als Pendler, der in Balingen arbeitete, sie als Hausfrau und Mutter einer Studentin - muss sich die Zentrale in Moskau zunehmend Sorgen gemacht haben.

Die SWR-Führung erteilte dann im Sommer 2011 ihren Mitarbeitern in Michelbach laut Anklageschrift den Befehl, sich „wegen drohender Enttarnung“ aus Deutschland zurückzuziehen. Die Flucht stand kurz vor der Festnahme bevor. Wären die Angeklagten nach ihrer Ausreise jemals gefasst worden? Diese Frage ist bisher nicht thematisiert worden.

von Anna Ntemiris

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Urteil

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte das russische Agentenpaar aus Marburg-Michelbach zu einer Haftstrafe von sechseinhalb bzw fünfeinhalb Jahren.

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